Sprockhövel Transparent — Neue Vorlagen

Anfragen im öffentlichen Teil

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-344/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit dem Status von Anfragen im öffentlichen Teil der Ratssitzung. Gemäß der vorliegenden Information der Bürgermeisterin wurden für die anstehende Sitzung des Rates am 10. Oktober 2026 keine Anfragen im öffentlichen Teil eingereicht. Die Vorlage dient der Information des Gremiums und ist für die Beratung im 17. Tagesordnungspunkt vorgesehen, wobei die Kenntnisnahme der Information im Fokus steht. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in dem Dokument nicht aufgeführt.

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Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-345/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit den Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates. Die Vorlage, die am 27. August 2026 erstellt wurde, dient dazu, den Rat über aktuelle Informationen aus der Verwaltung zu informieren.

Gemäß dem vorliegenden Dokument liegen zum Zeitpunkt der Erstellung keine spezifischen Mitteilungen vor, die zur Beratung oder Entscheidung an das Gremium herangetragen werden müssen. Die Vorlage ist für die Beratung in der Sitzung des Rates am 16. Oktober 2026 auf der Tagesordnungspunkt 16 vorgesehen. Das Ziel der Behandlung ist die reine Kenntnisnahme der Informationen durch das Gremium. Weitere Auswirkungen auf die Finanzen sowie auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage KN-360/2026 informiert die Verwaltung über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Sprockhövel. Ein Ratsmitglied hat zum 31. August 2026 die Rückgabe seines Mandates erklärt. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Nachbesetzung eines vakanten Sitzes durch die nächste Bewerberin auf der Reserveliste der entsprechenden Fraktion, in diesem Fall der CDU.

Nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens zur Ersatzbestimmung gemäß der Kommunalwahlordnung wurde die nächste Bewerberin auf der Liste als Nachfolgerin ermittelt. Die erforderliche Annahmeerklärung für das neue Mandat liegt vor.

Im Rahmen des Verfahrens erfolgt zudem die formale Einführung des neuen Ratsmitglieds durch die Bürgermeisterin. Gemäß § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird das Mitglied feierlich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgt durch die Erklärung, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage wird dem Rat in der Sitzung am 3. Oktober 2026 zur Kenntnis vorgelegt.

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Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat der Stadt Sprockhövel

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Die Beschlussvorlage VL-175/2026 des Sachgebiets Organisation sieht die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat der Stadt Sprockhövel vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Niederschriften der Ratsbeschlüsse zu ergänzen.

Die Verwaltung begründet das Erfordernis mit der Notwendigkeit, eine ausreichende Vertretungsregelung im Bereich der Schriftführung des Rates zu gewährleisten. Gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist für jede Entscheidung des Rates, die auf einer Abstimmung basiert, die Erstellung einer Niederschrift vorgeschrieben. Die Vorlage weist darauf hin, dass die weitere Tagesordnung erst nach der Bestellung der Schriftführung behandelt werden darf.

Die vorgesehene Person soll zusätzlich zu der bereits bestehenden Schriftführung für die Niederschriften der Ratsbeschlüsse tätig sein. Der Rat der Stadt Sprockhövel wird die Vorlage in der Sitzung am 8. Oktober 2026 als beschließenden Tagesordnungspunkt beraten.

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Stellenplan 2027 hier: Einbringung des Entwurfes

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-178/2026 des Geschäftsbereichs I legt den Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2027 vor. Der Entwurf umfasst insgesamt 255,97 vollzeitverrechnete Planstellen. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Wiedereingliederung der ZGS in die Kernverwaltung und den Kernhaushalt.

Nach aktuellem Planungsstand steigt der Ansatz für die laufenden Personalaufwendungen von 18.566.810 EUR auf 21.813.700 EUR an. Diese Steigerung um rund 3,2 Millionen EUR resultiert maßgeblich aus der Wiedereingliederung der ZGS, die etwa 2,3 Millionen EUR ausmacht. Zu den weiteren kalkulierten Kostenfaktoren gehören eine angenommene Tariferhöhung von 3 %, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie steigende Sozialversicherungsbeiträge. Zudem sind die Ausweitung von Bereitschaftsdiensten, die Wiederbesetzung von Stellen nach Elternzeiten sowie die Erhöhung von Ausbildungsverhältnissen im Bereich der Erzieher und Kinderpfleger im Plan enthalten.

Die Vorlage weist zudem auf die Berechnung der Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit hin, welche auf versicherungsmathematischen Prognosen und aktuellen Personalverhältnissen basieren. Der Rat wird gebeten, den vorliegenden Entwurf zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Eine detaillierte Personal- und Stellenbedarfskonzeption für den Zeitraum 2027 bis 2031 soll in der nächsten Sitzungsperiode vorgelegt werden.

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Benennung der Preisträger*innen für den Heimat-Preis 2026 in Sprockhövel

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Der Rat der Stadt Sprockhövel wird in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026 über die Benennung der Preisträger für den Heimat-Preis 2026 entscheiden. Die Beschlussvorlage sieht vor, der einstimmigen Empfehlung einer Jury zu folgen. Als Erstplatzierte mit einem Preisgeld von 2.500 Euro wird die Freiwillige Feuerwehr Sprockhövel – Kinder- und Jugendfeuerwehr vorgeschlagen. Den zweiten Platz mit 1.500 Euro erhält die Theatergruppe SchickSchnack, während der dritte Platz mit 1.000 Euro an eine Einzelperson geht.

Die Grundlage für den Preis bildet das Förderprogramm „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ der Landesregierung NRW. Ziel der Initiative ist es, lokales Engagement und regionale Besonderheiten sichtbar zu machen. Für die Umsetzung in den Kommunen stellt das Land NRW jeweils 5.000 Euro zur Verfügung. Die Auswahlkriterien umfassen Beiträge zur Stärkung der Gemeinschaft, zum Erhalt von Tradition und Brauchtum sowie zur lokalen Identität.

Für die Bewerbung waren Vereine, Initiativen und Einzelpersonen aus Sprockhövel im Zeitraum vom 18. Mai bis zum 26. Juni 2026 berechtigt. Insgesamt gingen 20 Vorschläge ein. Die Jury, die sich aus drei Vertretern der Verwaltung und dem Ältestenrat zusammensetzt, bewertete die Unterlagen in einer Sitzung am 3. September 2026. Die Vergabe der Preisgelder erfolgt auf Basis der ehrenamtlichen, unentgeltlichen Arbeit der eingereichten Projekte.

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Neu-/Umbesetzung in Ausschüssen

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Die Beschlussvorlage VL-188/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit der Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen im Rat der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage ist als Standardvorlage für Ratssitzungen konzipiert, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, auf kurzfristig eintretende Ereignisse oder personelle Erfordernisse in den Ausschüssen zu reagieren.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die in den entsprechenden Anlagen aufgeführten Neu- oder Umbesetzungen zustimmt. Die Vorlage enthält zudem den Hinweis, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt entfallen kann, sofern keine konkreten Anträge vorliegen. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen personellen Veränderungen ist für die Sitzung des Rates am 8. Oktober 2026 als beschließender Tagesordnungspunkt vorgesehen. Als Grundlage für die personellen Anpassungen dient ein Antrag der SPD-Fraktion, welcher in der Anlage zur Vorlage beigefügt ist.

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Niederschrift der Sitzung vom 09.07.2026 - Korrektur

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Die Beschlussvorlage VL-191/2026 des Geschäftsbereichs I sieht eine Korrektur der Niederschrift der Ratssitzung vom 09. Juli 2026 vor. Gegenstand der Korrektur ist der Tagesordnungspunkt 4.7, welcher den Jahresabschluss 2024 der ZGS behandelte.

Nach der Veröffentlichung der Niederschrift wurde ein Schreibfehler festgestellt. In der ursprünglichen Fassung wurde die Entlastung der Betriebsleitung aufgeführt. Laut der vorliegenden Sachdarstellung der Bürgermeisterin wurde in der Sitzung jedoch der Betriebsausschuss entlastet. Der vorliegende Beschlussvorschlag dient somit der formalen Anpassung des Protokolls an den tatsächlichen Beschlussinhalt.

Mit der Verabschlagung der Vorlage soll der Punkt 3 des betreffenden Tagesordnungspunktes so korrigiert werden, dass die Entlastung des Betriebsausschusses dokumentiert ist. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt ergeben sich aus dieser Korrektur nicht. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 08. Oktober 2026 als beschließender Tagesordnungspunkt vorgesehen.

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17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Beisenbruchstraße" hier: 1. Ergebnis der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. 2. Erneuter Beschluss über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 BauGB

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Die Beschlussvorlage VL-193/2026 der Federführung Planen und Umwelt befasst sich mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Beisenbruchstraße sowie der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für den Stadtteil Niedersprockhövel. Gegenstand der Planung ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche für einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von etwa 1.540 m² sowie die Erweiterung eines Vollsortimenters auf circa 1.440 m². Zudem ist die Darstellung eines Bereichs als gemischte Baufläche vorgesehen.

Der Rat soll die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren zur Kenntnis nehmen und die Stellungnahmen abwägen. Dies umfasst die Ergebnisse des Scopings aus dem Frühjahr 2024 sowie die Beteiligung von Behörden und Nachbargemeinden im August 2025, bei der elf Träger Hinweise einreichten. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung zwischen April und Mai 202<0xC2>6 gingen von 59 angeschriebenen Stellen vier Anregungen oder Bedenken ein.

Ein erneuter Beschluss der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht wird vorgeschlagen, da die Bezirksregierung Arnsberg den vorherigen Feststellungsbeschluss vom 09.07.2026 aufgrund unvollständiger Abwägungsmaterialien beanstandet hat. Die Beratung im Rat ist für den 08.10.2026 vorgesehen. Mit der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes und der Anpassung des zentralen Versorgungsbereiches sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

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Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2027

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Mit der Beschlussvorlage VL-194/2026 wird dem Rat der Stadt Sprockhövel der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 sowie das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnisnahme zugeleitet. Der Entwurf wurde von der Kämmerin aufgestellt und von der Bürgermeisterin bestätigt. Die Zuleitung erfolgt gemäß den Vorgaben des § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW.

Der Rat soll den Entwurf der Haushaltssatzung inklusive der Anlagen und des Haushaltssicherungskonzepts zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überweisen. Für die Planung im Bereich der Jugendhilfe ist zudem der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule zuständig. Nach der Vorstellung der Unterlagen durch die Bürgermeisterin und die Kämmerin werden die entsprechenden Ausschüsse den Entwurf beraten. Ein abschließender Beschluss des Rates über den Haushaltsplan ist für die Sitzung am 17. Dezember 2026 vorgesehen. Die entsprechenden Dokumente werden nach der Ratssitzung am 8. Oktober 2026 über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Kämmerei.

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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 "Mittelstraße-Mitte" hier: 1. Ergebnis der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. 2. Erneuter Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Thu, 24 Sep 2026 13:22:53 GMT

Die Beschlussvorlage VL-195/2026 der Federführung Planen und Umwelt behandelt die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Mittelstraße-Mitte“ in Sprockhövel. Ziel der Änderung ist die planungsrechtliche Festsetzung bereits genutzter Grundstücksteile als öffentliche Verkehrsflächen. Damit sollen Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung rechtlich abgesichert werden. Da beim ursprünglichen Satzungsbeschluss am 9. Juli 2026 das Abwägungsmaterial unvollständig vorlag, ist eine Wiederholung des Beschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB erforderlich.

Im Rahmen des Verfahrens fand eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt, bei der sich 37 Personen in die Anwesenheitsliste eintrugen. Die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden erfolgte im Zeitraum vom 1. September bis zum 6. Oktober 2025. Von den angeschriebenen Stellen reichten vier Stellen Anregungen, Bedenken oder Hinweise ein, während 13 Stellen keine Anregungen abgaben und 42 Stellen keine Stellungnahme abgaben. Seitens der Bürgerschaft gingen keine Hinweise ein.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz empfahl am 15. Juni 2026, das Ergebnis der Beteiligungen zur Kenntnis zu nehmen und die Änderung einschließlich Begründung als Satzung zu beschließen. Der Rat der Stadt Sprockhövel hat das Ergebnis bereits am 9. Juli 2026 zur Kenntnis genommen. Die Beratung zur Wiederholung des Satzungsbeschlusses ist für den 8. Oktober 2026 auf der Tagesordnung vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Änderung ergeben sich nicht.

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Bericht der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) 2025/2026 hier: Verfahren nach § 105 Absatz 6 und 7 GO NRW

Tue, 22 Sep 2026 06:48:53 GMT

Die Beschlussvorlage VL-186/2026 befasst sich mit dem Abschluss der überörtlichen Prüfung der Stadt Sprockhövel durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für den Zeitraum 2025/2026. Im Rahmen dieser Prüfung wurden verschiedene Verwaltungsbereiche untersucht, darunter die Finanzen, die Zahlungsabwicklung und Vollstreckung, die Gremienarbeit, das Personalwesen sowie die Organisation und Informationstechnik. Zudem wurden die Bereiche Gebäudewirtschaft, Klimaschutz und das kommunale Krisenmanagement geprüft.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Rat die Stellungnahmen zum Gesamtbericht der GPA nach einer Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss beschließt. Gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW ist dieser Beschluss bis spätestens 30. November 2026 zu fassen und der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten.

Mit der Verabschiedung des Beschlusses wird die Verwaltung zudem beauftragt, jene Maßnahmen einzuleiten oder fortzuführen, die aus den vorliegenden Stellungnahmen hervorgehen und bereits als vorgesehen oder begonnen gekennzeichnet sind. Die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss ist für den 6. Oktober 2026 angesetzt, während die abschließende Entscheidung im Rat für den 8. Oktober 2026 vorgesehen ist. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich I.

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Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Tue, 22 Sep 2026 06:48:53 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-381/2026 des Rechnungsprüfungsamtes dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil. In der vorliegenden Vorlage sind keine spezifischen Mitteilungen aufgeführt, sodass die Verwaltung lediglich mitteilt, dass keine Mitteilungen vorlagen. Die Vorlage ist für die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss zum Termin am 6. Oktober 2026 auf der Tagesordnung unter dem dritten Tagesordnungspunkt vorgesehen, um dort zur Kenntnis genommen zu werden.

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Anfragen im öffentlichen Teil

Tue, 22 Sep 2026 06:48:53 GMT

Die Mitteilungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes mit der Nummer KN-382/2026 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über den Stand von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung. In der vorliegenden Vorlage wird festgehalten, dass zum Zeitpunkt der Erstellung keine Anfragen vorlagen. Die Vorlage ist für die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss zum Termin am 6. Oktober 2026 vorgesehen, wobei die Behandlung zur Kenntnisnahme vorgesehen ist.

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Personal- und Planstellencontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2026 bis 30.06.2026

Thu, 17 Sep 2026 07:09:06 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-339/2026 des Geschäftsbereichs I enthält den Bericht zum Personal- und Planstellencontrolling für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2026. Basierend auf den vorliegenden Daten des Controllingberichts wird davon ausgegangen, dass der durch Ratsbeschluss vom 19. März 2026 bereitgestellte Ansatz für die Personalkosten insgesamt ausreichend ist.

Ein Punkt der Entwicklung, der im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2027 mit einem höheren Ansatz berücksichtigt wurde, ist der Beihilfeaufwand für aktive Beschäftigte sowie für Versorgungsempfänger. Die Vorlage dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt, während die Vorlage im Rat am 8. Oktober 2026 zur Kenntnis gebracht werden soll.

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Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Thu, 17 Sep 2026 07:09:06 GMT

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-353/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit den Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Vorlage wurde am 28. August 2026 erstellt und ist als öffentlich eingestuft.

Gemäß dem vorliegenden Dokument lagen zum Zeitpunkt der Erstellung keine Mitteilungen vor, die zur Beratung oder Kenntnisnahme vorgelegt werden mussten. Die Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Oktober 2026 als Tagesordnungspunkt 10 vorgesehen, wobei die vorgesehene Beratungsaktion lediglich die Kenntnisnahme vorsah. Weitere inhaltliche Informationen zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Anfragen im öffentlichen Teil

Thu, 17 Sep 2026 07:09:06 GMT

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-355/2026 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit dem Thema Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzungen. Die Vorlage wurde am 28. August 2026 erstellt und ist als öffentliche Information klassifiziert.

Der Inhalt der Mitteilung beschreibt den Status von Anfragen, die im öffentlichen Teil der Gremiensitzungen gestellt wurden. Laut dem Dokument wurden die vorliegenden Anfragen beantwortet bzw. es lagen zum Zeitpunkt der Erstellung keine Anfragen vor. Die Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss als Tagesordnungspunkt 11 für die Sitzung am 1. Oktober 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Weitere Auswirkungen auf die Finanzen sowie auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Quartalsbericht für das II. Quartal 2026

Thu, 17 Sep 2026 07:09:06 GMT

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-359/2026, welche vom Sachgebiet Kämmerei erstellt wurde, dient der Information über den Quartalsbericht für das zweite Quartal des Jahres 2026. Der Bericht wird den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Beratung der Vorlage ist für den 1. Oktober 2026 im Haupt- und Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 vorgesehen. Im Anschluss soll das Dokument im Rat in der Sitzung am 8. Oktober 2026 ebenfalls zur Kenntnis genommen werden. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt hervor. Als Anlage zur Mitteilung dient der detaillierte Quartalsbericht für das zweite Quartal 2026.

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Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sprockhövel

Thu, 17 Sep 2026 07:09:06 GMT

Mit der Beschlussvorlage VL-176/2026 wird die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sprockhövel beantragt. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine ausreichende Vertretungsregelung im Bereich der Protokollführung zu gewährleisten.

Die Vorlage sieht vor, eine zusätzliche Person für die Erstellung der Niederschriften des Gremiums zu bestellen. Die zuständige Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Bestellung mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Schriftführung im Falle von personellen Engpässen. Der Beschlussvorschlag wird im Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 1. Oktober 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

🟢 Beschlossen · 01.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (4. Sitzung)

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Bildung eines zusätzlichen freiwilligen Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement ab 01.01.2027; Bestimmung der Mitgliederzahl und Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertretungen

Thu, 17 Sep 2026 07:09:06 GMT

Mit der Beschlussvorlage VL-189/2026 wird die Bildung eines neuen, freiwilligen Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement ab dem 1. Januar 2027 beantragt. Dieser soll als Ersatz für den bisherigen Betriebsausschuss dienen, dessen Zuständigkeit zum 31. Dezember 2026 endet. Grund für den Wegfall des Betriebsausschusses ist die Wiedereingliederung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel in die Kernverwaltung sowie die damit verbundene Aufhebung der entsprechenden Betriebssatzung.

Die Verwaltung schlägt vor, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des neuen Ausschusses auf 13 festzulegen. Davon sollen mindestens sieben Mitglieder aus dem Rat und maximal sechs sachkundige Bürgerinnen und Bürger dem Gremium angehören. Die Besetzung der ordentlichen Mitglieder und der Stellvertretungen soll nach einem festgelegten Verfahren erfolgen, bei dem die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FW-MiS und Die Linke jeweils alle übrigen, nicht dem Ausschuss angehörenden Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge benennen.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Anzahl der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vorab bestimmt. Bei der Wahl der Stellvertretungen soll zudem die Reihenfolge der Vertretung festgelegt werden. Die Entscheidung über die Bildung und die Zusammensetzung des Ausschusses erfolgt im Rat, wobei die Bürgermeisterin bei der Abstimmung nicht mitstimmt. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberatend behandelt und steht zur Beschlussfassung im Rat an.

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Bildung von Ausschüssen; Verteilung der Ausschussvorsitze ab 01.01.2027

Thu, 17 Sep 2026 07:09:06 GMT

Die Beschlussvorlage VL-190/2026 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Neubildung von Ausschüssen sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitzenden ab dem 1. Januar 2027.

Hintergrund der Vorlage ist die organisatorische Veränderung im Bereich der Gebäudebewirtschaftung. Durch den Beschluss zur Wiedereingliederung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel (ZGS) in die Kernverwaltung sowie die Aufhebung der entsprechenden Betriebssatzung wird der Betriebsausschuss zum 31. Dezember 2026 aufgelöst. Es ist vorgesehen, zum 1. Januar 2027 gegebenenfalls einen neuen freiwilligen Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement einzurichten.

Gemäß den gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung NRW ist ein erneutes Verfahren zur Verteilung der Ausschussvorsitze erforderlich, wenn Ausschüsse neu gebildet, aufgelöst oder in ihren Aufgaben wesentlich verändert werden. Die Vorlage sieht daher eine neue Verteilung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter vor. Für den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Jugendhilfe und Schule sowie den Wahlausschuss gelten aufgrund gesonderter gesetzlicher Bestimmungen andere Regelungen.

Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss vorberatend am 1. Oktober 2026 behandelt und steht dem Rat am 8. Oktober 2026 zur Beschlussfassung vor. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden nicht ausgewiesen.

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Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Mon, 14 Sep 2026 13:08:08 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-362/2026 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung dient der Information des Betriebsausschusses. In der vorliegenden Vorlage wird festgehalten, dass im öffentlichen Teil keine Mitteilungen der Verwaltung vorlagen. Die Vorlage ist für die Beratung im Betriebsausschuss zum Termin am 28. September 2026 auf der Tagesordnungspunkt 9 vorgesehen, wobei die Information lediglich zur Kenntnisnahme dient.

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Anfragen im öffentlichen Teil

Mon, 14 Sep 2026 13:08:08 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-364/2026 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung dient der Information des Betriebsausschusses über Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung. Die Vorlage wurde am 31. August 2026 erstellt und ist für den Betriebsausschuss als Tagesordnungspunkt 10 für die Sitzung am 28. September 2026 vorgesehen.

Inhaltlich wird darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Anfragen beantwortet werden. Als Anlage zur Vorlage ist ein Dokument zum Thema Photovoltaik beigefügt, welches eine Anfrage des Betriebsausschusses behandelt. Die Federführung der Mitteilung liegt bei der Zentralen Gebäudebewirtschaftung.

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Neuregelung der Schriftführung im Betriebsausschuss

Mon, 14 Sep 2026 13:08:08 GMT

Im Betriebsausschuss steht eine Neuregelung der Schriftführung zur Disposition. Hintergrund der vorliegenden Beschlussvorlage VL-185/2026 aus dem Geschäftsbereich I sind personelle Veränderungen, die eine Anpassung der bisherigen Festlegungen zur Schriftführung im Gremium erforderlich machen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person zur Schriftführerin zu bestellen. Zudem sollen zwei weitere Personen als stellvertretende Schriftführerinnen in das Gremium berufen werden. Mit der Vorlage werden keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt ausgewiesen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Betriebsausschusses am 28. September 2026 als beschließender Tagesordnungspunkt vorgesehen.

🟢 Beschlossen · 28.09.2026 · Betriebsausschuss (4. Sitzung)

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Sachstandsbericht – Neubau Erweiterungsbau GGS Hobeuken

Mon, 14 Sep 2026 13:08:08 GMT

Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-368/2026 einen Sachstandsbericht zum geplanten Erweiterungsbau der Grundschule Hobeuken vorgelegt. Hintergrund des Vorhabens ist die Notwendigkeit, bis zum Schuljahr 2028/2029 zusätzliche Betreuungsplätze im Offenen Ganztag zu schaffen.

Für das Bauvorhaben liegt eine genehmigte Bauvoranfrage vor, während der Bauantrag für den Neubau bereits im Januar 2026 bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingereicht wurde. Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahme ist die Verlagerung des Pausenhofs hinter das Bestandsgebäude. Die entsprechende Baugenehmigung für die Außenanlagen ist bereits erteilt worden. Zur Erschließung des neuen Schulhofs sowie zur Anbindung der Sanitäranlagen ist der Bau einer Treppenanlage vorgesehen.

Die Planungsleistungen, welche die Objektplanung, die Fachplanung der Technischen Gebäudeausrüstung, die Tragwerksplanung, die Bauphysik sowie den Brandschutz umfassen, werden derzeit durchgeführt. Die Vergabe der Leistungen befindet sich in Vorbereitung. Die Fertigstellung des Neubaus ist für den Sommer 2028 geplant. Die Kosten für das Projekt werden auf circa 2.581.000 Euro geschätzt, wobei im Wirtschaftsplan 2,2 Millionen Euro angemeldet sind.

Hinsichtlich der ökologischen Aspekte ist der Einsatz energieeffizienter Anlagen sowie die Installation einer Photovoltaikanlage vorgesehen. Die Gestaltung des verlagerten Schulhofes soll eine geringe Versiegelung und einen naturnahen Charakter aufweisen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Sachstandsbericht – Neubau Feuerwehrgerätehaus Obersprockhövel

Mon, 14 Sep 2026 13:08:08 GMT

Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-369/2026 einen Sachstandsbericht zum geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Obersprockhövel vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung eines Gebäudes an der Otto-Brenner-Straße bzw. an der Ecke Löhener Egge, welches eine Fahrzeughalle für drei Einsatzfahrzeuge sowie Lagerflächen, Umkleide- und Duschräume mit Schwarz-Weiß-Trennung, Sanitäranlagen, Büroräume und einen Schulungsraum mit Küche und Lagerbereich beinhalten soll. Die Bruttogrundfläche des Objekts wird auf etwa 584 m² geschätzt.

Der Rat der Stadt Sprockhövel hat die Planung und Umsetzung des Neubaus bereits im Dezember 2024 auf Basis des Brandschutzbedarfsplans beauftragt. Während eine positive Bauvoranfrage vorliegt, wurde der Bauantrag im Januar 2026 bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingereicht; eine Baugenehmigung steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus. Die Planungsleistungen für die Objektplanung, die technische Gebäudeausrüstung, die Tragwerksplanung sowie die Bauphysik wurden bereits beauftragt, und die Fachplaner sind in die Projektbearbeitung eingebunden.

Die Kosten für das Bauvorhaben werden auf circa 2.413.000 € geschätzt, wobei im Wirtschaftsplan ein Betrag von 2,5 Millionen Euro angemeldet ist. Für die Umsetzung ist die Integration einer Photovoltaikanlage sowie energieeffizienter Gebäudetechnik vorgesehen. Bei der Gestaltung der Außenanlagen wird eine geringe zusätzliche Flächenversiegelung angestrebt. Der Bericht wird dem Betriebsusschuss am 28. September 2026 zur Kenntnis vorgelegt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Sachstandsbericht - 701415 Oberflächenentwässerung GGS Gennebreck

Mon, 14 Sep 2026 13:08:08 GMT

Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung hat im Rahmen der Vorlage KN-370/2026 einen Sachstandsbericht zur Oberflächenentwässerung der GGS Gennebreck vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist es, weitere Schäden am Gebäude zu verhindern, indem die Oberflächenentwässerung erneuert wird.

Nach aktuellem Projektstand wurden die Arbeiten im Bereich Hochwasserschutz und Entwässerung sowie die dazugehörigen Oberflächenarbeiten bereits abgeschlossen. Die Abnahme der erbrachten Leistungen ist erfolgt. Dokumentierte Restleistungen bzw. Nacharbeiten werden durch das beauftragte Bauunternehmen derzeit ausgeführt. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden zudem bereits Vorbereitungen für die neue Dachentwässerung getroffen. Die betroffenen Flächen stehen nach Abschluss der Arbeiten wieder uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung.

Die Fertigstellung der aktuellen Arbeiten ist für das Jahr 2026 vorgesehen. Für die weitere Planung der Fassaden- und Dacherneuerung ist ein Zeitraum in den Jahren 2027 und 2028 vorgesehen, wobei die entsprechenden Mittel bereits im Haushalt eingeplant sind. Die Vorlage dient dem Betriebsausschuss am 28. September 2026 zur Kenntnisnahme.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Sachstandsbericht - 704105 Maßnahme Erneuerung Außengelände Kita Schee

Mon, 14 Sep 2026 13:08:08 GMT

Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-371/2026 einen Sachstandsbericht zur Erneuerung des Außengeländes der Kita Schee vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung der Spielgeräte sowie die Neugestaltung der gesamten Außenfläche. Als Gründe für die Maßnahmen werden das Alter und die Beschädigungen der vorhandenen Spielgeräte sowie die Auswirkungen eines Starkregenereignisses auf das Gelände angeführt. Die Neugestaltung dient der Sicherheit des Spielplatzes und beinhaltet Maßnahmen zur Klimaanpassung. Durch die erforderlichen Arbeiten entstehen höhere Ausgaben als ursprünglich veranschlagt.

Zum aktuellen Projektstand wird mitgeteilt, dass die Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung und Hangsicherung im Spielbereich 1 bereits durchgeführt wurde. Ein Fachplaner wurde mit den weiteren Planungsleistungen gemäß den Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI beauftragt. Die Entwurfsplanung ist nach einer Drohnenvermessung des Geländes gestartet, um geeignete Ausführungsvarianten auszuarbeiten. Das Bauvorhaben befindet sich derzeit im vorgesehenen Zeitrahmen. Die Fertigstellung des Spielbereichs 1 ist für das Jahr 2027 geplant. Der Bericht wird dem Betriebsausschuss am 28. September 2026 zur Kenntnis vorgelegt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Sachstandsbericht - 708361 Neubau von zwei Wohnheimen zur Unterbringung von Asylsuchenden an der Hiddinghauser Straße

Mon, 14 Sep 2026 13:08:08 GMT

Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-372/2026 einen Sachstandsbericht zum Neubau von zwei Wohnheimen zur Unterbringung von Asylsuchenden an der Hiddinghauser Straße vorgelegt. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung von zwei Gebäuden in Massivbauweise, wobei die Planung eine spätere Aufstockung der Gebäude vorsieht. Die veranschlagten Projektkosten belaufen sich laut Wirtschaftsplan auf circa 4,34 Millionen Euro. Die technische Umsetzung orientiert sich an den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes, wobei die Integration von Photovoltaikanlagen sowie energieeffizienter Gebäudetechnik vorgesehen ist. Zudem wird auf dem Grundstück ein Containerplatz inklusive der notwendigen Wasser- und Stromanschlüsse für weitere Nutzungen vorbereitet.

Zum aktuellen Projektstand ist festzuhalten, dass die Fassaden der Gebäude bereits gedämmt, verputzt und gestrichen wurden. Die Rohinstallation der technischen Gebäudeausrüstung ist weitestgehend abgeschlossen, während die Verlegung der Fußbodenheizung sowie das Einbringen des Estrichs für die Kalenderwoche 37 geplant sind. Die Herstellung der Stromanschlüsse von der vorhandenen Trafostation zu den Gebäuden und zum Hausanschlussschrank für die Mobilität befindet sich derzeit in der Umsetzung. Die Arbeiten an den Außenanlagen werden in den kommenden Wochen aufgenommen. Die Bemusterung der Materialien sowie die Planung der notwendigen Einrichtungsgegenstände sind abgeschlossen und die entsprechenden Aufträge wurden erteilt. Das Bauvorhaben befindet sich im vorgesehenen Zeitrahmen, wobei die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme für Ende 2026 geplant ist.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-296/2026 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung für den Zeitraum vom 22. Mai 2026 bis zum 31. August 2026. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 24. September 2026 zur Kenntnis vorgelegt.

Die Dokumentation führt insgesamt 14 Anträge auf, die an verschiedenen Standorten in Sprockhövel bearbeitet wurden. Die Gründe für die Fällungen umfassen vorrangig Baumkrankheiten, Bruchgefährdung oder Umsturzgefahr sowie anberaumte Bauvorhaben. In mehreren Fällen wurden die Fällungen genehmigt, wobei bei den Bauvorhaben teilweise Ersatzpflanzungen vorgeschrieben wurden. So wurden beispielsweise an der Von-Galen-Straße 7 sowie in der Dresdener Straße 43 verschiedene Baumarten wie Vogelkirschen, Sommerlinden, Spitzahorn und ein Feldahorn als Ersatz festgesetzt. Auch für die Fällung einer Lärche am Standort Am Flockenhaus wurde eine Blumenesche als Ersatz genehmigt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten aufgeführt. Die Vorlage führt zudem aus, dass bei Genehmigungen, die Ersatzpflanzungen gemäß der Baumschutzsatzung erfordern, mittelfristig von einer Klimaneutralität auszugehen ist. Fällgenehmigungen ohne Ersatzpflanzung werden als klimanegetiv eingestuft.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Sachstand Klimaschutzmanagement

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Stabsstelle Klimaschutz informiert über den aktuellen Sachstand des Klimaschutzmanagements. Im Bereich der Ladeinfrastruktur wurde die Ausschreibung für ein kommunales Ladeinfrastrukturkonzept abgeschlossen und eine Beratungsfirma beauftragt; erste Abstimmungsgespräche sind für September angesetzt.

Der zweite Haßlinghauser Walderlebnistag wurde durchgeführt, an dem rund 380 Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Haßlinghausen und Hobeuken sowie drei Klassen der Wilhelm-Kraft Gesamtschule teilnahmen. Aufgrund der Resonanz planen die Stadt und der NABU Ennepe-Ruhr-Kreis e.V. bereits eine weitere Ausgabe. Für den Zeitraum Juni 2027 ist zudem ein Vortrag in der Glückauf-Halle sowie zwei Waldbegehungen geplant, die sich mit dem Thema Waldwirtschaft und deren Beitrag zum Klimaschutz befassen.

Im Projekt zu Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen wurden die Verbräuche aller städtischen Kitas und Jugendzentren ausgewertet. Die Verleihung der Prämien soll nach den Sommerferien stattfinden. Ein weiteres Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen und der Schlussbescheid liegt vor. Bezüglich der Sanierung kommunaler Sportstätten wird im September eine Rückmeldung des Bundesprogramms erwartet.

Am 20. September 2026 findet zudem der World Cleanup Day statt. Die Stadt Sprockhövel stellt hierfür sechs Abfallsammelpunkte in verschiedenen Ortsteilen bereit. Das Klimaschutzmanagement koordiniert die Aktion vor Ort. Die Kosten für die genannten Bildungsveranstaltungen bewegen sich im niedrigen dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Eurobereich.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Barrierefreie Bushaltestellen - Sachstandsbericht

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-319/2026 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über den aktuellen Sachstand beim barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Die Maßnahmen an den Haltestellen Harkortstraße und Am Westen sind bereits abgeschlossen. An der Haltestelle Poststraße liegt ein Zuwendungsbescheid vor und die Baumaßnahme ist im Gange; ein Ausbau ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Für das ZOB Niedersprockhövel erarbeitet die Verwaltung derzeit eine Stellungnahme zum Entwurf des VRR, um den Förderbescheid zu erhalten. Für die Haltestellen Wicke, Hiddinghausen, Schee/Quellenburg und Bergstraße wurden die Förderanträge nach erfolgter Anmeldung im April 2026 in Erstellung versetzt. Die Haltestelle Wicke wurde zudem in „Am Brink“ umbenannt. Für die Haltestellen Gedulderweg und Zum Strandbad wurden Kooperationsvereinbarungen geschlossen, während für Wechtenbruch ebenfalls ein Ausbau im Jahr 2027 geplant ist.

Ein weiterer Förderantrag für die Haltestelle Hausherr einseitig wird von der Verwaltung bis Ende 2026 erstellt. Weitere Planungen betreffen die Haltestellen Alte Post, Schleifkotten, Kreuzstraße, Herzkamp Kirche und Im Brahm. Bei den Haltestellen Amselweg, Im Brahm (Fahrtrichtung Hattingen), Brinkerstraße sowie der Kreuzstraße bestehen aufgrund von Einfahrten oder geringer Gehwegbreite bauliche Schwierigkeiten. Der VRR unterstützt die Baulastträger finanziell sowie bei der Vergabe von Planungsleistungen. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau bezifferbar.

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Sachstandsberichte Tiefbau

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-326/2026 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand verschiedener Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen im Stadtgebiet. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin erstellt und ist für die Beratung im Ausschuss am 24. September 2026 vorgesehen.

Der Inhalt der Mitteilung umfasst eine umfangreiche Liste von 23 Anlagen, die unterschiedliche Bereiche der städtischen Infrastruktur abdecken. Dazu gehören Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung der Kanalisation, wie etwa die Sanierung von Abwasserpumpwerken, Mischwasserkanälen und Sammlern sowie ein strategisches Kanalsanierungskonzept. Im Bereich des Straßen- und Wegbaus werden Projekte wie der Ausbau des Stichwegs Stefansbecke, die Gehwegherstellung in der Elberfelder Straße, die Sanierung der Helsbergstraße sowie die Umgestaltung der Mittelstraße aufgeführt. Zudem werden Arbeiten an Radwegen, etwa die Steilhangsanierung einer Radtrasse und Zuwegungen in der Friedhofstraße und der Schevener Straße, dokumentiert.

Weitere Themen der Vorlage betreffen die Brückenprüfung im Stadtgebiet, den Glasfaserausbau durch die Telekom und die UGG sowie die Rekommunalisierung der städtischen Straßenbeleuchtungsanlage. Die Vorlage enthält zudem Informationen zu Maßnahmen gegen urbane Sturzfluten und zur Verbesserung des Straßennetzes. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die mit den geplanten Baumaßnahmen verbundenen Projekte grundsätzlich Auswirkungen auf das Klima haben.

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Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-331/2026 des Fachbereichs Planen/Umwelt/Bauen/Wohnen dient der Information über Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzungen. Der vorliegende Text enthält keine inhaltlichen Details zu spezifischen Sachverhalten, finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Die Vorlage ist für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgesehen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ist für den 24. September 2026 angesetzt, wobei die vorgesehene Beratungsaktion lediglich die Kenntnisnahme vorsieht. Die Unterzeichnung der Vorlage erfolgte durch die Bürgermeisterin.

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Anfragen im öffentlichen Teil

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-332/2026 des Fachbereichs Planen/Umwelt/Bauen/Wohnen dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung. Der Gegenstand der Vorlage bezieht sich auf Anfragen der CDU-Fraktion zur Wittener Straße. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin erstellt und ist für die Beratung im genannten Ausschuss am 24. September 2026 vorgesehen, wobei die vorgesehene Beratungsaktion lediglich die Kenntnisnahme vorsieht. Weitere inhaltliche Details zu den spezifischen Fragestellungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

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Kommunalfriedhof Eickersiepen hier: Sachstandsbericht

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-337/2026 des Fachbereichs Planen/Umwelt/Bauen/Wohnen informiert über den aktuellen Sachstand des Kommunalfriedhofs Eickersiepen. Da die Nachfrage nach Sarggrabstätten rückläufig ist und vermehrt Urnengrabstellen genutzt werden, plant die Verwaltung die Errichtung einer neuen Urnenstelenanlage. Für die Anlage U12 sind 31 neue Kammern aus Granit vorgesehen, deren Ausschreibung für das laufende Jahr vorbereitet wird. Die Arbeiten an der bestehenden Anlage U11, bei der die Kammern bereits erneuert wurden, werden durch den Austausch der Sockelverblendung im Jahr 2026 fortgesetzt. Zudem soll der Bau von Baumfeldern und Staudengräbern unter Verwendung vorhandener Materialien weitergeführt werden.

Im Bereich der Infrastruktur sind die Neubauten der Friedhofswege zur Herstellung der Barrierefreiheit sowie die Umgestaltung des Vorplatzes der Trauerhalle bereits abgeschlossen. Für die Trauerhalle selbst ist die Erneuerung der Bestuhlung geplant, da eine Reinigung der 75 Stühle aufgrund von Verschleiß nicht ausreicht. Hierfür wurden Haushaltsmittel für den Erwerb von 50 Stühlen im Jahr 2027 und 25 Stühlen im Jahr 2028 angemeldet. Des Weiteren ist die Anschaffung einer Überdachung für die Lagerfläche vorgesehen, um Arbeitsmittel und Erdbaumaterialien vor Witterungseinflüssen zu schützen. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden für diese Maßnahmen bereits angemeldet.

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Bericht aus der Abfallwirtschaft

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-338/2026 des Fachbereichs Planen/Umwelt/Bauen/Wohnen informiert über zwei verschiedene Themenbereiche der Abfallwirtschaft.

Zum ersten Anlass wird auf den World Cleanup Day am 20. September hingewiesen. Die Stadt Sprockhövel beteiligt sich zum vierten Mal an dieser Aktion. Im Rahmen dieser Müllsammelaktion werden im Stadtgebiet sechs Abfallsammelpunkte für die Abholung des gesammelten Abfalls eingerichtet.

Der zweite Teil der Vorlage befasst sich mit der Fortführung der Vergleichsrechnung der Müllgebühren. Im Rahmen eines Arbeitskreises Gebühren wurde eine Musterkalkulation für die Einführung einer gebührenfreien Biotonne vorgestellt. Dabei sollen die Kosten für den Bioabfall auf die Restabfallgebühren umgelegt werden. Nach aktuellem Stand würde dieses Modell zu einer leichten Entlastung führen, wobei die langfristige Stabilität dieser Entlastung noch nicht gesichert ist.

Die Komplexität der Berechnung würde durch die Prüfung möglicher Rabatte für bereits von der Bioabfallgebühr befreite Haushalte zunehmen, was die Transparenz der Gebührenstruktur beeinträchtigen könnte. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Umstellung einen erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand sowie eine lange Vorlaufzeit erfordern würde. Vor einer abschließenden Entscheidung ist zudem die digitale Erfassung der bestehenden Biobefreiungen abzuschließen, da aufgrund geänderter Eigentumsverhältnisse teilweise Unregelmäßigkeiten bei der Gültigkeit der Befreiungen festgestellt wurden.

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Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Sachstand

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des integrierten Mobilitätskonzeptes der Stadt Sprockhövel. Im Bereich des Radverkehrs wird die Vergabe eines Planungsauftrags für die Deckensanierung der Uhlenbruchstraße und des Pottmagwegs vorbereitet. Die Vergabeunterlagen liegen dem Landesbetrieb Straßen.NRW zur Prüfung vor. Für den Lückenschluss im Bereich Hammertal zwischen Sprockhövel und Witten wurde gemeinsam mit der Stadt Witten ein Antrag auf Aufnahme in den Bedarfsplan Radwege gestellt, wobei eine Umsetzung derzeit noch nicht priorisiert ist. Ein Gespräch mit dem Landesbetrieb ist für November angekündigt.

An der Friedhofstraße werden die Restarbeiten an einer Rampe zur Anbindung an die Glückauf-Trasse abgeschlossen. Zudem wurde die Ausweisung der Friedhofstraße als unechte Fahrradstraße beschlossen. In der Mittelstraße in Haßlinghausen wird die Anbindung an den regionalen Radweg Poststraße durch eine Erneuerung des Fahrbahnbelags und farbliche Markierungen realisiert, da eine Verbindung über den Glashüttenplatz aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht weiterverfolgt wird.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wird der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen sowie die Neugestaltung des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Niedersprockhövel vorangetrieben. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Fußverkehr wurden auf der Wittener Straße in Hiddinghausen sowie auf der Elberfelder Straße in Herzkamp Tempo-30-Zonen eingerichtet. In diesen Bereichen wurden entsprechende Verkehrszeichen durch den Landesbetrieb angebracht. Ergänzend wurden in Horath Speed-Displays zur Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung installiert.

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Beanstandung der Niederschrift vom 25.06.2026 zu TOP 8, TOP 9 und TOP 30

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Beschlussvorlage VL-171/2026 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Korrektur der Niederschrift der Sitzung vom 25. Juni 2026. Grundlage für die Vorlage ist eine Beanstandung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die am 24. Juli 2026 eingereicht wurde.

In Bezug auf die Tagesordnungspunkte 8 und 9 wird die Korrektur der Abstimmungsergebnisse beantragt. In der ursprünglichen Niederschrift fehlte die Nennung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Auflistung der Stimmen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass bei der Erfassung der Ergebnisse ein Fehler unterlaufen ist und die Ergänzung der Fraktion berechtigt ist.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 30 liegt eine Beanstandung des Beschlusstextes vor. Der ursprüngliche Text sah vor, die Installation spezialisierter Aschenbechersysteme, beispielhaft des Modells „The Droppit Comfort Classic“, im zentralen Innenstadtbereich zu prüfen und umzusetzen. Die vorgeschlagene Änderung präzisiert den Auftrag an die Verwaltung dahingehend, die Installation testweise zu prüfen und zeitnah an einem einzelnen Standort umzusetzen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll über die Annahme dieser Änderungen und Ergänzungen der Niederschrift entscheiden.

🟢 Beschlossen · 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)

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Beschlusskontrolle

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-348/2026 dient der Beschlusskontrolle im Rahmen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung ist für die Federführung dieser Vorlage verantwortlich.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt. Die Dokumentation umfasst die Kontrolle von Beschlüssen aus den Bereichen III.1.1, III.2.1 und III.3.1, die für die Sitzung am 24. September 2026 vorgesehen sind. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin erstellt und ist als öffentliche Information klassifiziert. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in dem Dokument nicht aufgeführt.

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Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Beschluss Fahrradstraße

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes der Stadt Sprockhövel liegt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung die Beschlussvorlage VL-172/2026 vor. Die Verwaltung schlägt vor, bestimmte Abschnitte des Landringhauser Weges sowie der Bruchmühle als unechte Fahrradstraßen auszuweisen. Ziel dieser Maßnahme ist der Ausbau eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes sowie die Förderung der Verbindung zwischen Haßlinghausen und Gevelsberg.

Nach einer Prüfung der Verkehrsverhältnisse und der Fahrbahnbreiten wurde festgestellt, dass im vorderen Bereich des Landringhauser Weges aufgrund von ruhendem Verkehr und unzureichender Breite keine Fahrradstraße eingerichtet werden kann. Im weiteren Verlauf des Landringhauser Weges, der durch Reitbetriebe und landwirtschaftliche Flächen geprägt ist, ist die Breite jedoch ausreichend. Die geplante Ausweisung soll hinter dem Sportplatz in Haßlinghausen beginnen und vor der Brücke Klosterholz enden. An den meisten Stellen beträgt die Breite dort über fünf Meter, was das Nebeneinanderfahren von Radfahrern sowie das Begegnen von Kraftfahrzeugen ermöglicht. Eine Befahrung für Anlieger soll weiterhin gewährleistet bleiben.

Für den Bereich Bruchmühle wurde die Einrichtung einer Fahrradstraße derzeit als nicht möglich eingestuft, da die Fahrbahnbreite unter drei Metern liegt. Eine erneute Prüfung ist vorgesehen, falls sich die örtlichen Gegebenheiten ändern. Die Ausweisung der Fahrradstraßen hat laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen.

🟢 Beschlossen · 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)

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4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Ennepe-Ruhr-Kreis hier: Sachstand

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Mitteilungsvorlage KN-357/2026 informiert über den aktuellen Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Nachdem der Kreistag im September 2024 die Überarbeitung des im Jahr 2016 verabschiedeten Plans beschlossen hat, wurde im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 26. Juli 2026 eine Online-Beteiligung durchgeführt. Diese ergänzte vorangegangene Veranstaltungen in Wetter und Schwelm.

Im Rahmen der digitalen Beteiligung konnten Bürgerinnen und Bürger Rückmeldungen zur Erreichbarkeit von Orten, zur Taktung von Busverbindungen sowie zur Barrierefreiheit und zur Qualität der Fahrgastinformationen einreichen. Die Auswertung der Beiträge zeigt Handlungsbedarfe in den Bereichen Barrierefreiheit, Verbesserung der Fahrgastinformationen, Aufwertung von Umsteigepunkten sowie der Instandhaltung von Haltestellen auf. Ein Schwerpunkt der Rückmeldungen lag auf der Barrierefreiheit, insbesondere im Hinblick auf den Einstieg an Haltestellen für Rollstuhlfahrer, Senioren oder Personen mit Kinderwagen.

Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebots werden in der Fortschreibung Qualitätsvorgaben für verschiedene Haltestellentypen festgelegt. Diese umfassen Standards zu Sicherheit, Service, Komfort und Kennzeichnung, wobei zwischen verbindlichen und fakultativen Vorgaben unterschieden wird. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen haben sich bereits über diese Standards abgestimmt. Der weitere Zeitplan sieht eine Bestandsaufnahme bis zum Spätherbst vor, gefolgt von einem Angebotskonzept bis zum Jahresende. Ein Entwurf soll Anfang 2027 fertiggestellt werden, sodass ein politischer Beschluss für Herbst 2027 angestrebt wird.

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Widmung von Gemeindestraßen

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Beschlussvorlage zur Widmung von Gemeindestraßen vor. Gegenstand des Antrags ist die förmliche Widmung der Straßen Merklinghausen im Ortsteil Hiddinghausen sowie der Eisenbahnstraße und eines Teilstücks des Kuxloher Weges im Ortsteil Gennebreck für den öffentlichen Verkehr. Die Widmung soll nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen.

Die Grundlage für diesen Vorschlag bilden Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Die betreffenden Straßen befinden sich nach Abschluss dieser Verhandlungen im Eigentum der Stadt Sprockhövel. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich durch die Widmung keine finanziellen Auswirkungen, da die Unterhaltung der Straßen bereits vor der förmlichen Widmung durch die Kommune durchgeführt wurde. Ebenso werden keine Auswirkungen auf Klima und Umwelt im Rahmen der Vorlage angeführt. Der Beschluss steht zur Beratung im zuständigen Ausschuss an.

🟢 Beschlossen · 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)

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Erlass einer Volksfestsatzung

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage VL-184/2026 einen Beschlussvorschlag zur Erlassung einer neuen Volksfestsatzung für die Stadt Sprockhövel vorgelegt. Das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung ist für die Federführung dieser Beschlussvorlage verantwortlich.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Volksfestsatzung gemäß den Vorgaben des § 41 Absatz 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung zu beschließen. Der konkrete Text der Satzung wird laut Sachdarstellung in einem separaten Dokument nachgereicht.

Der Entscheidungsprozess ist in einer festen Beratungsfolge vorgesehen. Zunächst soll der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 24. September 2026 vorberatend beraten. Im Anschluss folgt die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 1. Oktober 2026. Die abschließende Entscheidung über die Verabschiedung der Satzung soll im Rat in der Sitzung am 8. Oktober 2026 erfolgen.

🟢 Beschlossen · 24.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)

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Antrag der SPD Fraktion - Hundekotmülleimer

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-25/2026 einen Antrag eingereicht, der die Aufstellung von Hundekotmülleimern zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 9. September 2026 formuliert und liegt dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung zur weiteren Bearbeitung vor.

Der Inhalt des Antrags sowie die konkreten Details zur Umsetzung und den Standorten der geplanten Behälter sind in der beigefügten Anlage zum Dokument enthalten. Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Beratung der Fraktion zu diesem Thema im kommunalen Entscheidungsgremium.

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Antrag der SPD Fraktion - Mehr Sauberkeit im Stadtgebiet

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-26/2026 einen Antrag eingereicht, der Maßnahmen zur Steigerung der Sauberkeit im Stadtgebiet von Sprockhövel zum Ziel hat. Der Antrag wurde am 9. September 2026 formuliert und bezieht sich inhaltlich auf die beigefügte Anlage mit der Bezeichnung „20260907 Antrag AUKVSO - Mehr Sauberkeit“.

Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Der Antrag zielt darauf ab, die Reinlichkeit im gesamten Stadtgebiet zu verbessern, wobei die konkreten inhaltlichen Details und die vorgeschlagenen Maßnahmen in der entsprechenden Anlage des Antrags dargelegt sind. Eine detaillierte Ausarbeitung der einzelnen Umsetzungsschritte oder der damit verbundenen Kosten geht aus dem vorliegenden Deckblatt des Antrags nicht hervor, da diese Informationen in der ergänzenden Anlage enthalten sind.

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Antrag der CDU Fraktion - Verbesserung der Barrierefreiheit und Prüfung der Errichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur im Bereich Alte Poststraße / Gedulderweg

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-27/2026 einen Antrag gestellt, der sich mit der Infrastruktur im Bereich der Alte Poststraße und des Gedulderwegs befasst. Das Anliegen der Fraktion umfasst zwei zentrale Punkte: die Verbesserung der Barrierefreiheit sowie die Prüfung der Errichtung von öffentlicher Ladeinfrastruktur in diesem Bereich.

Die zuständige Fachabteilung, das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung, ist für die Bearbeitung dieses Antrags federführend verantwortlich. Der Antrag zielt darauf ab, die baulichen Gegebenheiten und die Versorgung mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in dem genannten Stadtgebiet zu untersuchen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Details zu den konkreten Maßnahmen und den technischen Anforderungen sind der beigefügten Anlage des Antrags zu entnehmen.

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Antrag der FDP Fraktion - Herzsicheres Sprockhövel – öffentlich zugängliche Defibrillatoren und einheitliche Hinweissysteme

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die FDP-Fraktion hat mit der Vorlage AT-28/2026 den Antrag „Herzsicheres Sprockhövel – öffentlich zugängliche Defibrillatoren und einheitliche Hinweissysteme“ eingebracht. Das Ziel der Initiative ist die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren (Automatisierte Externer Defibrillator, AED) sowie die Einführung eines einheitlichen Hinweissystems im Stadtgebiet.

Die FDP-Fraktion beabsichtigt durch diesen Antrag, die medizinische Erstversorgung bei Herznotfällen im öffentlichen Raum zu unterstützen. Im Fokus steht dabei die flächendeckende Verfügbarkeit der Geräte sowie die klare Kennzeichnung der Standorte, um im Notfall eine schnelle Orientierung zu ermöglichen. Die Federführung für die Bearbeitung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.

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Antrag der FDP Fraktion - Kommunales Aktionsprogramm für Sprockhöveler Einrichtungen/Orte mit besonderem Hitzeschutzbedarf

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die FDP-Fraktion hat mit der Vorlage AT-29/2026 einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung eines kommunalen Aktionsprogramms für Orte und Einrichtungen in Sprockhövel vorsieht, die einen besonderen Hitzeschutzbedarf aufweisen. Das Ziel des Antrags ist die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung von Hitzeperioden in den betroffenen Bereichen der Stadt.

Der Antrag befasst sich mit der Identifizierung von Standorten und Institutionen, die durch klimatische Bedingungen oder bauliche Gegebenheiten besonders von hohen Temperaturen betroffen sind. Durch das geplante Programm sollen gezielte Schutzmaßnahmen für diese Einrichtungen und Orte etabliert werden. Federführend für die Bearbeitung dieses Anliegens ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Die Details zur inhaltlichen Ausgestaltung des Programms sind in der dem Antrag beigefügten Anlage zum Hitzeschutz aufgeführt.

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Antrag der CDU Fraktion - Errichtung eines eingehausten Sammelplatzes für Abfallsäcke im Deilbachweg sowie Prüfung der Umwandlung eines öffentlichen Abfallbehälters in eine Dog Station

Thu, 10 Sep 2026 14:23:22 GMT

Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-30/2026 einen Antrag gestellt, der zwei konkrete Maßnahmen im Bereich der Abfallentsorgung und der öffentlichen Ordnung im Deilbachweg vorsieht. Federführend für dieses Anliegen ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.

Der Antrag umfasst zum einen die Errichtung eines eingehausten Sammelplatzes für Abfallsäcke im Bereich des Deilbachwegs. Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer strukturierten Ablagefläche für Abfallbehältnisse. Zum anderen wird die Prüfung einer Umwandlung eines bereits vorhandenen öffentlichen Abfallbehälters in eine sogenannte Dog Station beantragt. Eine Dog Station dient der Bereitstellung von Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot. Die detaillierten Ausführungen zu den technischen und organisatorischen Details der Umsetzung sind der beigefügten Anlage des Antrags zu entnehmen.

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