Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bericht des Jobcenters EN zur Entwicklung im Bereich des SGB II in der Regionalstelle Gevelsberg/ SprockhövelZur Vorlage · 2018/371 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 7. November 2018 liegt eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme eines Berichts des Jobcenters EN vor. Der Bericht befasst sich mit der Entwicklung im Bereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II) innerhalb der Zuständigkeit der Regionalstelle Gevelsberg/Sprockhövel.
Die Vorlage dokumentiert, dass das Jobcenter EN in den vorangegangenen Jahren bereits in jährlicher Frequenz über die Entwicklungen in diesem Bereich an den Ausschuss berichtet hat. Es ist vorgesehen, diese regelmäßige Berichterstattung fortzuführen. Im Rahmen der Sitzung wird der Regionalstellenleiter der Regionalstelle Gevelsberg/Sprockhövel den aktuellen Bericht vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Berichts keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Der Ausschuss wird durch den vorliegenden Beschlussvorschlag dazu angehalten, den Bericht des Jobcenters EN förmlich zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 07.11.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 2Vorstellung des Pflegeberichts 2018 des Ennepe-Ruhr-KreisesZur Vorlage · 2018/370 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 7. November 2018 liegt die Beschlussvorlage 2018/370 zur Kenntnisnahme des Pflegeberichts 2018 des Ennepe-Ruhr-Kreises vor.
Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 7 des Alten- und Pflegegesetzes NRW. Dieser schreibt vor, dass die Pflegeplanung in einem zweijährigen Rhythmus in Kooperation mit den kreisangehörigen Städten fortzuschreiben und zu veröffentlichen ist, sofern keine verbindliche Pflegebedarfsplanung angewandt wird. Da der Ennepe-Ruhr-Kreis das Instrument der verbindlichen Bedarfsplanung bislang nicht genutzt hat, stellt der vorliegende Bericht für das Jahr 2018 eine Fortschreibung des Berichts aus dem Jahr 2016 dar.
Der Bericht wird im Ausschuss durch eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, die für die kommunale Pflegeplanung zuständig ist, vorgestellt. Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu erwarten.
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Beratungsfolge
- 07.11.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 3Bericht über die Arbeit des städtischen SeniorenbürosZur Vorlage · 2018/372 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/372 dient der Kenntnahme eines Berichts über die Arbeit des städtischen Seniorenbüros durch den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 31. August 2018. Die personelle Ausstattung des Büros besteht aus drei Sozialarbeiterinnen mit unterschiedlichen Wochenstundenanteilen sowie einer Vertretung aus dem Fachbereich II.2. Im genannten Zeitraum wurden 978 Beratungen dokumentiert, wobei 783 davon im Rahmen eines Fallmanagements stattfanden. Die Beratungen erfolgten telefonisch, persönlich, schriftlich oder im Rahmen von Hausbesuchen. Es entstehen durch den Bericht keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
Der Bericht beschreibt zudem die kommunale Seniorenarbeit und die Pflegeberatung. Zu den Aktivitäten gehören die Teilnahme an Facharbeitskreisen, die Durchführung der Seniorenmesse sowie die Organisation von Seniorenfeiern durch die AWO Ennepe-Ruhr und den Vereinsring Haßlinghausen, finanziert durch die Stiftung der Sparkasse Sprockhövel. Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung erfolgt die Einladung von Senioren ab 70 Jahren künftig über Informationsmedien wie die Broschüre „Image“, Flyer und Plakate.
Weitere Inhalte betreffen das Angebot der Freiwilligenbörse, die Vergabe der Ehrenamtskarte sowie Kooperationen mit Vereinen. So wurde ein Teil der Überschüsse der Aktion „Weihnachtswunschbaum“ an den Verein KoProfil e. V. gespendet. Die Verwaltung nutzt seit Sommer 2018 das Programm „AKEA“. Die Öffentlichkeitsarbeit des Seniorenbüros umfasst verschiedene Kanäle wie Pressemitteilungen, den Seniorenwegweiser und das Internet.
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Beratungsfolge
- 07.11.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 4Bericht über die Arbeit der BehindertenkoordinationZur Vorlage · 2018/373 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/373 dient der Berichterstattung über die Tätigkeit der städtischen Behindertenkoordination für den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie wird gebeten, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Im Berichtszeitraum fanden drei Sitzungen des Behindertenbeirats statt, wobei eine Sitzung gemeinsam mit dem Seniorenbeirat durchgeführt wurde. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit war die Beteiligung an öffentlichen Planungen im Baubereich, unter anderem zur Umgestaltung einer Bushaltestelle in Richtung Haßlinghausen, zur Einsichtnahme in die barrierefreie Gestaltung städtischer Wohnungen am Waldweg und am Gedulderweg sowie zur Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 11 Haßlinghausen Süd III.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit beteiligte sich der Behindertenbeirat an Infoständen bei der Mathilde-Anneke-Schule sowie auf der Sprockhöveler Seniorenmesse. Zudem wurde im Rahmen einer Sitzung der Film „Grenzverletzungen“ gezeigt, der sich mit sexuellen Übergriffen gegenüber Menschen mit Behinderung befasst. Ein Ortstermin in der ehemaligen AWO-Sozialstation Niedersprockhövel diente der Besprechung von Nutzungsmöglichkeiten für soziale Aktivitäten, wobei die Bedeutung der Barrierefreiheit hervorgehoben wurde. Darüber hinaus nahm die Koordination an verschiedenen Fachkonferenzen und Austauschrunden in Arnsberg, Bielefeld und Gevelsberg teil.
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Beratungsfolge
- 07.11.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 5Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und UnterkunftskapazitätenZur Vorlage · 2018/375 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/375 des Fachbereichs II dient der Information des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie über den aktuellen Sachstand der Asylbewerberzahlen und der vorhandenen Unterkunftskapazitäten in Sprockhövel.
Nach dem Stand der Daten vom 18. Oktober 2018 beziehen 176 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Davon wohnen 38 Personen in selbst angemietten Wohnungen, 14 Personen in von der ZGS angemieteten Wohnungen, 75 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 49 Personen in Wohncontainern. Zusätzlich halten sich 30 Personen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften oder Containern auf, die bereits Leistungen nach dem SGB II beziehen oder über ein Einkommen oberhalb der Hilfebedürftigkeit verfügen.
Die Belegung der städtischen Unterkünfte stellt sich wie folgt dar: In der Gevelsberger Straße wohnen 51 von maximal 60 Personen, in der Timmersholt 14/16 sind 22 von 24 Plätzen belegt, im Container Merklinghausen leben 32 von 90 Personen, in der Dresdener Straße 30 von 60 Personen und im Waldweg 16 sind 19 von 26 Plätzen belegt. Insgesamt ergibt sich eine Belegung von 154 Personen bei einer Kapazität von 260 Plätzen, wodurch 88 Plätze tatsächlich frei sind.
Hinsichtlich der Aufnahmequoten besteht eine Verpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für eine Person sowie eine weitere Verpflichtung nach dem Aufenthaltsgesetz für 82 Personen. Die Gesamtaufnahmeverpflichtung beläuft sich somit auf 83 Personen, womit die verfügbaren 88 freien Plätze ausreichen. Der Ausschuss wird angehalten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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- 07.11.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 6Bericht über die Arbeit der FlüchtlingsbetreuungZur Vorlage · 2018/374 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2018/374 enthält einen Bericht über die Arbeit der Flüchtlingsbetreuung für den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018. In diesem Zeitraum kamen 63 neue Flüchtlinge hinzu, wobei etwa ein Drittel der Gruppe Kinder sind. Das Sachgebiet Soziales und Integration stellte 58 Verpflichtungserklärungen für Integrationskurse aus, während 32 Asylsuchende erwerbstätig waren. Der Bericht dient der jährlichen Berichtspflicht des zuständigen Fachbereichs gegenüber dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie und wird dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Es entstehen keine haushaltsmäßebem Auswirkungen.
Der Bericht dokumentiert zudem verschiedene Integrationsangebote und die Aufgaben der städtischen Sozialarbeit. Neben monatlichen Berufsberatungsterminen und einem Informationsabend zu Bewerbungsprozessen fand die Veranstaltungsreihe „Die Farbe meiner Heimat“ statt, die Themen wie Afghanistan, Eritrea und den Iran behandelte. Die städtische Sozialarbeit bietet Beratungen in mehreren Sprachen an. Durch eine nicht besetzte Stelle sowie die Reduzierung einer weiteren Stelle von 39 auf 35 Wochenstunden wird bis März 2019 eine Einsparung von über 1,5 von 3,5 Vollzeitstellen erreicht.
Eine Statistik zur Herkunft umfasst insgesamt 412 Personen aus verschiedenen Ländern, darunter Syrien, Afghanistan und Ägypten. Die monatlichen Klientenkontakte lagen im Jahr 2018 zwischen 180 und 306. Der Bericht thematisiert zudem die Kooperation mit der Koordinationsstelle Flüchtlingsunterstützung sowie verschiedenen Vereinen und Organisationen.
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- 07.11.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 7Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2018/366 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/366 dient als Information für die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 7. November 2018. Der Gegenstand der Vorlage umfasst Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung.
Aus dem Dokument geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt kein förmlicher Beschluss vorgeschlagen wurde. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Vorlage zu erwarten, da weder Personalkosten noch Sachkosten ausgewiesen werden. Die Vorlage dient der Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich II. Ein weiterer Berichtswesen-Hinweis sieht vor, dass dem Ausschuss oder dem Rat Sachstandsberichte in den festgelegten Intervallen vorzulegen sind.
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- 07.11.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 8Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2018/367 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/367 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie während der achten öffentlichen Sitzung am 7. November 2018. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.
Ein konkreter Beschlussvorschlag ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Die Vorlage enthält zudem keine Angaben zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen, da für das behandelte Thema keine Kosten oder Einnahmen veranschlagt wurden. Es ist nicht vermerkt, ob oder in welcher Form ein Berichtswesen durch die zuständige Fachabteilung vorgesehen ist. Die Federführung der Vorlage wird nicht explizit ausgewiesen.
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- 07.11.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie