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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Beschwerde über Lärmbelästigung durch die Alarmanlage der Shell-Tankstelle in Haßlinghausen sowie über die Erstellung der Jahresabschlüsse der Stadt Sprockhövel für die Jahre 2007 bis 2010Zur Vorlage · 2012/293 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2012/293 dient der Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden während der ersten Sitzung am 7. November 2012. Gegenstand der Vorlage sind zwei verschiedene Themenbereiche.
Zum einen wird eine Beschwerde über Lärmbelästigung behandelt, die durch die Alarmanlage der Shell-Tankstelle in Haßlinghausen verursacht wird. Die entsprechende Eingabe wurde von der Beschwerdeführerin am 26. Juni 2012 eingereicht. Eine Stellungnahme des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung zu diesem Sachverhalt liegt bereits vor.
Zum anderen umfasst die Vorlage die Erörterung der Erstellung der Jahresabschlüsse der Stadt Sprockhövel für die Zeiträume von 2007 bis 2010. Eine Stellungnahme des Sachgebiets I.4 Finanzen zu diesem Thema steht zum Zeitpunkt der Vorlagenstellung noch aus und wird nachgereicht.
Die Vorlage wurde aufgrund der kurzfristigen Einreichung der Beschwerde nicht bereits in der Ausschusssitzung vom 4. Juli 2012 behandelt. Ein Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Unterlage nicht enthalten.
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Beratungsfolge
- 07.11.2012 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 2Eingabe bezüglich der Internetgeschwindigkeit im Ortsteil ScheeZur Vorlage · 2012/309 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2012/309 befasst sich mit einer Eingabe bezüglich der Internetgeschwindigkeit im Ortsteil Schee. Ein Anwohner regte an, sich für angemessene Breitbandgeschwindigkeiten für private Haushalte und das lokale Gewerbe einzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass punktuelle Probleme bei der Breitbandversorgung in ländlich geprägten Gebieten bekannt seien. Während in einigen Gewerbegebieten bereits Lösungen für besondere Betriebsbedarfe erzielt werden konnten, ist die flächendeckende Versorgung mit leitungsgebundenen Netzen aus wirtschaftlichen Gründen begrenzt. Für den Bereich Schee gab die Telekom auf Anfrage an, dass die mobile Breitbandversorgung derzeit unzureichend sei und ein Ausbau aufgrund der Eigentumsverhältnisse an einem benötigten Antennenträger mittelfristig nicht terminiert werden könne.
Es wird auf Möglichkeiten der Breitbandförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hingewiesen. Diese Förderung umfasst Zuschüsse für die technische Realisierung von Breitbandanschlüssen sowie für Planungsarbeiten in Gebieten mit einer Downloadrate von weniger als 2 Mbit/s. Die Verwaltung plant, Gespräche mit dem zuständigen Ansprechpartner der Telekom zum DSL-Ausbau zu führen. Zudem sollen im Bereich der Gewerbegebiete, etwa Stefansbecke, Bedarfsumfragen und Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, um die Grundlage für weitere infrastrukturelle Überlegungen zu schaffen.
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Beratungsfolge
- 07.11.2012 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 3Beschwerde über Lärmbelästigung durch parkende Autos am Haus Geschwister-Scholl-Str. 7Zur Vorlage · 2012/294 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 7. November 2012 wurde eine Beschwerde über Lärmbelästigung behandelt. Die Grundlage für die Beratung bildet eine Eingabe, die von den Beschwerdeführern am 5. Oktober 2012 eingereicht wurde. Gegenstand der Beschwerde ist die Lärmentwicklung durch parkende Fahrzeuge im Bereich des Hauses Geschwister-Scholl-Straße 7.
Zur Klärung des Sachverhalts wurde das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung um eine Stellungnahme gebeten. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bürgermeisterin sieht für diesen Tagesordnungspunkt keinen unmittelbaren Beschluss vor. Es ist lediglich die Information über den Eingang der Beschwerde sowie das laufende Verfahren zur Stellungnahme durch die zuständige Fachabteilung Gegenstand der Vorlage.
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Beratungsfolge
- 07.11.2012 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 4Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2012/292 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 7. November 2012 wurde über den Sachstand zu zwei vorangegangenen Beschlüssen berichtet.
Im ersten Fall betraf die Angelegenheit eine Beschwerde über Hundekot im Bereich Am Blumenhaus und Hobeuken. Der Ausschuss hatte zuvor eine Aktion beschlossen, bei der Kindergartenkinder unter Einbeziehung der Verwaltung und der Presse Flyer an Hundebesitzer verteilen sollten. Die Verwaltung berichtete nun, dass aufgrund laufender Bautätigkeiten und der damit verbundenen Verschmutzung der Wege eine Durchführung der Aktion erst für das Frühjahr 2013 vorgesehen ist. Ein Einsatz der Kinder in den Wintermonaten wird aufgrund der Witterung und der Dunkelheit nicht angestrebt. Die Verteilung der Informationsmaterialien soll künftig in den frühen Morgenstunden zwischen 7:00 und 8:00 Uhr erfolgen.
Im zweiten Fall ging es um eine Beschwerde über Müll und Unrat am Busbahnhof Haßlinghausen. Der Ausschuss hatte zuvor die Vertiefung der Gespräche zwischen der Verwaltung und der Schulleitung zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts beschlossen. Die Verwaltung teilte mit, dass der Einsatz von Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule im Bereich des Busbahnhofs nach den Sommerferien begonnen hat. Ziel ist die Reduzierung der Verschmutzung. Ein Bericht über die Organisation und den Erfolg dieser Einsätze wird nach den Herbstferien vorliegen und dem Ausschuss zur Unterrichtung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 07.11.2012 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden