Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Mobilitätsumfrage im Ennepe-Ruhr-KreisZur Vorlage · 2014/397 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der dritten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes im Ennepe-Ruhr-Kreis wurde in den Monaten Mai und Juni 2014 eine Befragung zum Mobilitätsverhalten durchgeführt. Ziel dieser Untersuchung war es, detaillierte Erkenntnisse über das Mobilitätsverhalten sowie die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung im Kreisgebiet zu gewinnen. Die daraus resultierenden Ergebnisse dienen als Grundlage für die Überprüfung des bestehenden Fahrplanangebots im öffentlichen Personennahverkehr.
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/397 sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung das Ergebnis dieser Mobilitätsumfrage zur Kenntnis nimmt. Im Rahmen der Sitzung wird ein Vertreter der Kreisverwaltung die Resultate der Untersuchung vorstellen. Die Vorlage ist als Teil der Tagesordnung für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 4. Dezember 2014 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 04.12.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Ausschreibung von abfallwirtschaftlichen DienstleistungenZur Vorlage · 2014/391 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/391 befasst sich mit der Neuausschreibung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen in der Stadt Sprockhövel, da der bestehende Vertrag über die Sammlung und den Transport von Rest- und Bioabfall, Altpapier sowie Sperrgut zum 31. Dezember 2015 ausläuft. Da bei einer mehrjährigen Laufzeit der EU-Schwellenwert von 207.000,00 Euro überschritten wird, ist eine EU-weite Ausschreibung erforderlich. Zur Unterstützung des Vergabeverfahrens wurde ein Beratungsunternehmen hinzugezogen.
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat der Verwaltung beauftragt, ein Pflichtenheft sowie ein Leistungsverzeichnis auf Basis der vorgegebenen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Die Verwaltung beabsichtigt, das bewährte Sammelsystem weitgehend beizubehalten, sieht jedoch zur Kosteneinsparung Anpassungen vor. So sollen die Termine für die Sperrgutabfuhr von sieben auf sechs Termine und die Schadstoffsammlungen von zehn auf acht Termine pro Jahr reduziert werden. Die Leerungsintervalle für Rest- und Bioabfall sowie die Bereitstellung von Behältern bleiben weitgehend bestehen, wobei die Reinigung der Bioabfallbehälter als Option ausgeschrieben wird.
Die geplante Vertragslaufzeit beträgt sechs Jahre mit einer einjährigen Verlängerungsoption. Die Ausschreibung soll in zwei Fachlosen für die Schadstoffsammlung erfolgen, um die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen zu ermöglichen. Der Zeitplan sieht die Erstellung der Vergabeunterlagen unmittelbar nach der Sitzung sowie eine Bekanntmachung im ersten Quartal 2015 vor, damit der Leistungsbeginn zum 1. Januar 2016 gewährleistet ist.
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Beratungsfolge
- 04.12.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Klimaschutzkonzept hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZur Vorlage · 2014/392 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 4. Dezember 2014 wurde die Vorlage 2014/392 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Sitzungsvorlage ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Erstellung oder Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Sprockhövel zum Ziel hat.
Die Vorlage geht aus einem Vorgang hervor, der zuvor im Haupt- und Finanzausschuss in dessen Sitzung am 6. November 2014 behandelt wurde. In jener Sitzung wurde der entsprechende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgenommen. In der Folge wurde die Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen, um dort eine weitere Beratung zu ermöglichen.
Aus den Angaben der Beschlussvorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die vorliegende Vorlage entstehen. Ein Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht explizit formuliert, wobei auf den beigefügten Antrag der Fraktion verwiesen wird. Die zuständige Fachabteilung ist im Rahmen des Berichtswesens verpflichtet, dem Ausschuss oder dem Rat nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 04.12.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Sachstandsbericht Lokale AgendaZur Vorlage · 2014/396 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 4. Dezember 2014 wurde die Vorlage 2014/396 behandelt. Gegenstand der Sitzung war ein Sachstandsbericht zur Lokalen Agenda.
Der Bürgermeister legte hierzu Informationen vor, die als Sachstandsbericht dienten. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen wurden. Die Vorlage diente der Information des Gremiums über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich der Lokalen Agenda.
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- 04.12.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2014/390 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 4. Dezember 2014 wurde die Vorlage 2014/390 zur Beratung behandelt. Der Gegenstand der Sitzung betraf Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Bürgermeisters diente dazu, dem Ausschuss Informationen über den aktuellen Stand verschiedener baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet zu übermitteln. Den Erläuterungen der Vorlage zufolge sind der Sitzung mehrere Berichte beigefügt, die sich auf unterschiedliche Infrastrukturprojekte beziehen. Dazu gehören die Erneuerung der Friedhofstraße sowie die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße.
Des Weiteren umfasst der Sachstand Informationen zur Entwicklung der Mischwasserkanäle in der Bochumer Straße und der Schultenbuschstraße. Weitere behandelte Themen sind die Erneuerung der Treppenanlage an der Kreuzung Kortenstraße und Oststraße sowie die Sanierung der Brücke „Hinter dem Gedulderweg“. Ein weiterer Punkt der Berichterstattung betrifft die Umgestaltung des Sprockhöveler Bachs im Rahmen der vierten Bauphase. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen zur Kenntnis nimmt.
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- 04.12.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2014/393 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 4. Dezember 2014 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung behandelt. Die Vorlage 2014/393 diente dazu, dem Ausschuss den aktuellen Sachstand der Genehmigungen für Fällungen von Bäumen im Stadtgebiet vorzulegen.
Die Liste der beschiedenen Anträge umfasst insgesamt 18 Vorgänge an verschiedenen Standorten in Sprockhövel. Die Gründe für die Genehmigungen der Fällungen sind vielfältig und umfassen unter anderem Baumkrankheiten, die Bruchgefährdung von Wildkirschen, Kiefern oder Pappeln sowie Wurzelraumlockerungen durch Sturmereignisse. In mehreren Fällen, etwa in der Löhener Straße oder in der Mittelstraße, wurden auch ausgefaultes Holz oder kranke Kastanien und Kirschen als Ursache angeführt.
Neben den reinen Fällgenehmigungen enthält die Vorlage auch Beschlüsse zu Ersatzpflanzungen. So wurde für Maßnahmen in der Wittener Straße 100 sowie im KGV Haßlinghausen die Durchführung von Ersatzpflanzungen, unter anderem mit Arten wie Hainbuchen, Feldahorn oder Ahorn, genehmigt. Der Ausschuss nahm die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.
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- 04.12.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7MitteilungenZur Vorlage · 2014/394 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/394 dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 4. Dezember 2014 im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung anberaumt wurde. Der vorliegende Text ist unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen geführt.
In der Vorlage ist kein konkreter Beschlussvorschlag enthalten. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, weder in Form von Personalkosten noch von Sachkosten, ausgewiesen. Ebenso findet sich kein Eintrag zu einer möglichen freiwilligen Leistung oder einer spezifischen Rechtsgrundlage innerhalb des Dokuments. Die Vorlage dient lediglich der Information im Rahmen des Berichtswesens des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung.
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Beratungsfolge
- 04.12.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8AnfragenZur Vorlage · 2014/395 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/395 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der nichtöffentlichen Sitzung am 4. Dezember 2014. Gegenstand des Tagesordnungspunktes 8 sind Anfragen.
Die Vorlage wurde vom Bürgermeister erstellt und bezieht sich auf das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Punkt erwartet werden. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten als Folgekosten aufgeführt. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht hinterlegt.
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- 04.12.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung