Feststellung des Wahlergebnisses für die Wiederholungswahl

Im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses am 11. Februar 2010 liegt die Beschlussvorlage 2010/066 zur Feststellung des Wahlergebnisses für die Wiederholungswahl vor. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes obliegt dem Wahlausschuss die Aufgabe, die Anzahl der abgegebenen Stimmen für die Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlbezirken sowie für die Parteien und Wählergruppen zu ermitteln. Zudem umfasst die Zuständigkeit die Feststellung, welche Personen in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten gewählt worden sind.

Der Ausschuss nimmt hierzu Einsicht in die Wahlniederschriften sowie in die beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses. Der Prozess sieht vor, dass der Wahlausschuss gegebenenfalls rechnerische Berichtigungen an den Ergebnissen vornimmt und Bedenken gegen Entscheidungen der Wahlvorstände bezüglich der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln vorbringt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das Wahlergebnis zunächst auf Basis der relativen Mehrheitswahl für den Wahlbezirk 15 festzustellen. Des Weiteren soll das Wahlergebnis durch den Verhältnisausgleich aus den Reservelisten ermittelt werden, wobei das Verfahren nach St. Lague/Schepers angewendet wird. Nach Abschluss dieser Feststellungen ist der Wahlleiter mit der Verkündung des Wahlergebnisses beauftragt.