Wahl eines stellvertretenden Schriftführers

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2023/086 der Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Tourismus befasst sich mit der Besetzung der Schriftführung im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtmarketing und Tourismus. Gegenstand der Vorlage ist die Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Erstellung der Niederschriften des Ausschusses.

Die Grundlage für diesen Vorgang ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 58 Absatz 7 der Gemeindeordnung ist für jede Entscheidung eines Ausschusses, die auf einer Abstimmung beruht, eine Niederschrift aufzunehmen. Die Vorlage weist darauf hin, dass der weitere Ablauf der Tagesordnung erst nach der Bestellung der Schriftführung erfolgen darf.

Es wird der Beschlussvorschlag vorgelegt, eine Person zum stellvertretenden Schriftführer für die Niederschriften des Ausschusses zu bestellen. Die Vorlage sieht keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Bestellung vor. Die Beratung der Vorlage war für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtmarketing und Tourismus am 22. Februar 2023 vorgesehen.