Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2009 gem. § 18 Abs. 3 KWahlG

Im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Sprockhövel am 20. Juli 2009 steht die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 30. August 2009 zur Debatte. Die Vorlage basiert auf § 18 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes.

Der Wahlleiter hat die Aufgabe, die bis zum 13. Juli 2009 eingegangenen Wahlvorschläge auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung zu prüfen. Dabei werden insbesondere die formellen Voraussetzungen sowie die Einhaltung der Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung kontrolliert. Der Wahlausschuss ist angehalten, Wahlvorschläge zurückzuweisen, sofern diese verspätet eingereicht wurden, den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen oder aufgrund von Verboten unzulässig sind. Eine inhaltliche Prüfung der politischen Ziele von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht vorgesehen.

Dem Ausschuss werden alle eingegangenen Wahlvorschläge zur Entscheidung vorgelegt, wobei die Mitglieder die Möglichkeit haben, die Unterlagen inklusive der Unterstützungsunterschriften einzusehen. Nach der Beschlussfassung über die Zulassung oder Ablehnung der Vorschläge ist der Wahlleiter verpflichtet, die Entscheidung kurz zu begründen und über die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten beim Wahlausschuss des Kreises zu informieren. Die Sitzung wird durch eine Niederschrift dokumentiert, die von den anwesenden Beteiligten zu unterzeichnen ist und der Aufsichtsbehörde übermittelt werden muss.