Antrag der CDU-Fraktion: Sachstand § 5 Asylbewerberleistungsgesetz

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage AT-18/2024 einen Antrag gestellt, der sich mit dem Sachstand gemäß § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes befasst. Der Antrag wurde am 31. Oktober 2024 eingereicht.

Die inhaltliche Ausarbeitung sowie die detaillierte Sachdarstellung sind in den beigefügten Anlagen des Antrags enthalten. Neben dem eigentlichen Antrag der Fraktion umfasst die Vorlage zudem eine Antwort der Verwaltung auf die darin gestellten Fragen. Federführend für die Bearbeitung dieses Vorgangs ist der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe.