Antrag der SPD-Fraktion: Beschlusskontrolle

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-20/2024 einen Antrag zur Einführung einer Beschlusskontrolle eingebracht. Das Anliegen der Fraktion bezieht sich auf die Überprüfung der Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen durch die kommunalen Gremien.

Der Antrag zielt darauf ab, einen Prozess zu etablieren, der die Nachverfolgung von Ratsbeschlüssen strukturiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die im politischen Entscheidungsprozess gefassten Beschlüsse durch die zuständigen Stellen der Verwaltung bearbeitet und die Ergebnisse der Umsetzung kontrollierbar bleiben. Die Details zur konkreten Ausgestaltung und den Verfahrensabläufen dieser Kontrolle sind in der beigefügten Anlage zum Ausschuss Wirtschaft enthalten. Federführend für die Bearbeitung dieses Antrags ist das Sachgebiet Organisation.