Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Sachstandsbericht zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2017/198 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/198 dient als Sachstandsbericht zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Sprockhövel. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Grundlage für das Vorhaben bildet ein im März 2016 gestellter Förderantrag auf Bundesmittel, der vom Projektträger Jülich im August 2016 bewilligt wurde. Im November 2016 beauftragte die Verwaltung nach Einholung und Prüfung verschiedener Angebote die Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft mit der Erstellung des Konzepts. Ziel des Projekts ist es, ein umsetzbares Maßnahmenprogramm als Gesamtstrategie für den lokalen Klimaschutz zu entwickeln und bisherige Einzelaktivitäten mit neuen Handlungsempfehlungen zu bündeln.
Im Rahmen des laufenden Prozesses führt das beauftragte Büro Gespräche mit verschiedenen Akteuren in der Stadt. Die CO2-Bilanzierung, die als Hilfsmittel für die Konzeption und das Monitoring von Klimaschutzaktivitäten dient, sollte bis zum Sitzungstermin abgeschlossen sein. Die daraus resultierenden Ergebnisse zur Energie- und Treibhausgasbilanzierung sollen in der Sitzung vorgestellt werden, um Potenziale für Energieeinsparungen und Effizienz aufzuzeigen. Ergänzend dazu wurde im Februar 2017 eine Informationsseite zum Thema Klimaschutz auf der Internetseite der Stadt eingerichtet, die fortlaufend über den Fortschritt des Verfahrens informieren soll.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Vorstellung Straßenkataster Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2017/179 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 22. Juni 2017 stand die Vorstellung des Straßenkatasters der Stadt Sprockhövel auf der Tagesordnung. Die Vorlage mit der Nummer 2017/179 diente dazu, dem Gremium eine Präsentation zu diesem Thema zu präsentieren.
Die Grundlage für diesen Tagesordnungspunkt war ein Wunsch der Straßeninstandsetzungskommission. Der Inhalt der Präsentation, welche die Details zum Straßenkataster umfasst, wurde dem Ausschuss im Rahmen der Sitzung vorgestellt. Mit der Vorlage wurde vorgeschlagen, dass der Ausschuss die Informationen zur Kenntnis nimmt. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass für diesen Vorgang keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen wurden.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Widmung von GemeindestraßenZur Vorlage · 2017/209 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/209 der Verwaltung der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Widmung verschiedener Straßenabschnitte für den öffentlichen Verkehr. Basierend auf dem Straßen- und Wegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird vorgeschlagen, weitere im Eigentum der Stadt befindliche Wege als Gemeindestraßen zu widmen. Dieser Schritt folgt auf die Bearbeitung des Straßenkatasters sowie auf Verhandlungen mit den Eigentümern einzelner Grundstücksparzellen.
Die Widmung umfasst mehrere Ortsteile der Stadt. In Niedersprockhövel sind ein Teilstück der Hombergstraße sowie Teile der Hattinger Straße betroffen. Im Ortsteil Haßlinghausen sind die Wege Stennert und Zum England vorgesehen. In Obersprockhövel umfasst der Vorschlag die Löhener Egge und den Schulweg, während in Gennebreck die Herzkamper Mulde zur Widmung vorgeschlagen wird.
Da ein nicht öffentlicher Weg, der außerhalb einer Ortsdurchfahrt in eine übergeordnete Straße einmündet, zur Gemeindestraße werden soll, war die Zustimmung der zuständigen Straßenbaubehörde erforderlich. Die Vorlage hält fest, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW diese Zustimmung bereits am 27. April 2017 erteilt hat. Die entsprechenden Planunterlagen werden im Rahmen des Verfahrens öffentlich ausgelegt.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Benennung einer Erschließungsstraße im Bereich Bebauungsplan Nr. 86 Teil 2 "Hölterstraße/Im Riepelsiepen"Zur Vorlage · 2017/201 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 22. Juni 2017 liegt eine Beschlussvorlage zur Benennung einer Erschließungsstraße im Bebauungsplangebiet Nr. 86 Teil 2 „Hölterstraße/Im Riepelsiepen“ vor. Der Ausschuss soll über die Festlegung eines Straßennamens für eine Planstraße in diesem Gebiet entscheiden.
Nach der Rechtskraft des Bebauungsplans Teil 2 am 27. Oktober 2016 wurden im Zuge der Umsetzung und der Vergabe von Hausnummern Anpassungen an der ursprünglichen Straßenbenennung vorgenommen. Während für die Planstraße 3 bereits der Name „Riepelsiepen“ vorgesehen war, wurde im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung die Benennung einer ersten Stichstraße neu bewertet. Um eine eindeutige Identifizierung zu gewährleisten, soll die Stichstraße, die von der geplanten Straße „Riepelsiepen“ zur Hofzufahrt des Grundstücks ehemals Hölterstraße 24 führt, eine eigene Bezeichnung erhalten.
Als neuer Name für diese Straße wird „Steinegge“ vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um eine topografische Bezeichnung aus der deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5000, die im nördlichen Bereich des Plangebietes verzeichnet ist. Mit der Vorlage wird der Beschlussvorschlag unterbreitet, die Planstraße im genannten Gebiet als „Steinegge“ zu benennen. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden durch die Verwaltung nicht ausgewiesen.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Energiebeirat hier: Bericht über die 1. Sitzung am 13.03.2017Zur Vorlage · 2017/200 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/200 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die erste Sitzung des Energiebeirates, die am 13. Juli 2016 stattfand. Die Bildung dieses Beirates erfolgte im Rahmen der abgeschlossenen Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser zwischen der Stadt Sprockhövel und der AVU Netz GmbH.
Im Bereich der Planinvestitionen im Stromnetz ist für das Jahr 2017 der Austausch von Kompaktstationen in den Gebieten Hoppe und Schlagbaum sowie eine Netzerneuerung in der Hölterstraße und der Schultenbuschstraße vorgesehen. Zudem ist die Erschließung des Neubaugebietes Riepelsiepen mit den Versorgungsleitungen geplant. Im Bereich Gas und Wasser ist eine Erschließung in Herkamp vorgesehen, die bis zur Heizperiode 2017/2018 abgeschlossen sein soll und mit der Erneuerung von Wasserleitungen einhergeht. Für das Umspannwerk an der Gustav-Altenhain-Straße wurde eine Baugenehmigung zur Verlagerung an die Flurstraße erteilt; der Baubeginn ist für 2017 angesetzt.
Hinsichtlich der Stadtentwicklung wird die AVU Netz GmbH die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch die Bereitstellung von Daten und Mitarbeit unterstützen. Zudem steht eine Studie zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zur Verfügung. Im Bereich der Wasserversorgung wird die AVU Netz GmbH Beiträge zum Wasserversorgungskonzept der Stadt auf Basis der Vorgaben des Landeswassergesetzes leisten. Die Geschäftsordnung des Beirates soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2017/199 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 22. Juni 2017 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die Entscheidungen der Verwaltung zu verschiedenen Baumfällungen, Rückschnitten und Ersatzpflanzungen im Stadtgebiet.
Die Liste der beschiedenen Anträge umfasst zahlreiche Standorte. In vielen Fällen wurden Fällungen genehmigt, wenn die Bäume als krank, umsturzgefährdet oder bruchgefährdet eingestuft wurden. Dies betrifft unter anderem Arten wie Birken, Fichten, Pappeln und Eschen an Orten wie dem Perthes-Ring, der Hauptstraße, der Kleinbeckstraße sowie dem Rathausplatz. Auch die Gefahr durch Schrägstand oder Fäule wurde als Grund für Genehmigungen angeführt. Ein einziger Antrag auf Fällung einer Birke wurde nicht genehmigt, da keine Gefahr festgestellt wurde.
Neben Fällungen wurden auch Maßnahmen zur Erhaltung oder zur Vermeidung von Beeinträchtigungen beschieden. So wurden an der Gevelsberger Straße eine Höhenreduzierung der Fichten sowie an der Schwelmer Straße ein Rückschnitt einer Esche genehmigt, um Bruchgefährdungen entgegenzuwirken. In einigen Fällen, wie am Eicklöhken oder in der Geschwister-Scholl-Straße, sind die Genehmigungen mit der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen verknüpft. Ein weiterer Grund für eine Genehmigung war der Schutz von Personen, etwa durch die Entfernung giftiger Eiben auf einem Grundstück in der Magdeburger Straße.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Tempo 30 Ortsdurchfahrten hier: KÄZchen, Gevelsberger Str. 44Zur Vorlage · 2017/160 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 22. Juni 2017 wurde über die Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Gevelsberger Straße 44 in Haßlinghausen beraten. Gegenstand der Untersuchung war die Einrichtung KÄZchen.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld auf Beschluss der Ausschusssitzung vom 16. März 2017 die Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierung vorgenommen. Hierzu wurden Stellungnahmen der Polizei sowie des Landesbetriebs Straßenbau NRW eingeholt. Die Entscheidung zur Nichtanordnung einer Tempo-30-Zone erfolgte im Einvernehmen aller beteiligten Stellen.
Die Grundlage für die Entscheidung bildete eine Einzelfallprüfung gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung. Dabei wurde festgestellt, dass für die Einrichtung keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung zwingend erforderlich machen. Die Betreuungssituation umfasst durchschnittlich 15 Kinder unter drei Jahren, wobei die Kinder von den Eltern bis zur Tür begleitet werden. Der Spielbereich befindet sich im rückwärtigen Bereich des Hauses ohne Zugang zur Straße. Eine Unfalluntersuchung der Polizei für den Zeitraum von 2014 bis 2017 dokumentierte vier Unfälle im ruhenden Verkehr, die jedoch keinen Zusammenhang mit der Einrichtung aufwiesen. Ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung konnte aus den vorliegenden Feststellungen nicht abgeleitet werden. Der Ausschuss nahm die Entscheidung in der Sache zur Kenntnis.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Neue Verkehrsführung Dresdener Straße und Leipziger StraßeZur Vorlage · 2017/210 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/210 befasst sich mit der Einführung einer neuen Verkehrsführung in der Dresdener Straße und der Leipziger Straße. Der Bürgermeister legt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, die Kenntnisnahme einer neuen Einbahnstraßenregelung mit Radfahreröffnung vorzunehmen.
Die Maßnahme sieht vor, die Dresdener Straße und die Leipziger Straße ab Beginn der Sommerferien, konkret ab dem 17. Juli 2017, als Einbahnstraßen zu führen. Die Verkehrsregelung beginnt an der Ecke Erfurter Straße / Dresdener Straße in Fahrtrichtung Leipziger Straße und wird über die Leipziger Straße bis zur Einmündung in die Magdeburger Straße fortgeführt. Radfahrer erhalten durch entsprechende Beschilderung die Möglichkeit, den Bereich entgegen der Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge zu befahren.
Grund für diese Änderung ist die Verkehrssituation, die insbesondere bei Veranstaltungen in der Glückauf-Halle auftritt. Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass die Feuerwehr im Notfall eine ausreichende Fahrbahnbreite zum Vorfahren vor Objekten vorfindet, die durch parkende und fließende Fahrzeuge eingeschränkt ist. Zudem soll die Durchfahrt für Schulbusse in der Leipziger Straße gewährleistet und der Begegnungsverkehr in den Kurvenbereichen reduziert werden. Die neue Verkehrsführung soll zunächst für die Dauer eines Jahres zur Erprobung eingesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt im Einvernehmen mit der Polizeibehörde.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Verkehrssituation in Herzkamp hier: Schreiben der BürgergemeinschaftZur Vorlage · 2017/207 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 22. Juni 2017 wurde die Verkehrssituation im Ortsteil Herzkamp thematisiert. Gegenstand der Beratung war ein Schreiben der Bürgergemeinschaft Herzkamp, welches sich mit den örtlichen Verkehrsverhältnissen befasst.
Auf Wunsch der Vorsitzenden des Ausschusses wurde das Schreiben der Bürgergemeinschaft zur Kenntnis genommen. Als ergänzende Information zur Vorlage liegt zudem ein Antwortschreiben der Verwaltung bei. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen lediglich zur Kenntnis nimmt. Es wurden im Rahmen dieser Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen festgestellt.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2017/208 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2017/208 des Bürgermeisters dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Stand verschiedener Projekte im Bereich des Tiefbaus. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss die beigefügten Sachstandsberichte lediglich zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von baulichen Maßnahmen und Infrastrukturprojekten in der Stadt. Zu den behandelten Themen gehören die Sanierung der Brücke in der Friedhofstraße sowie der Straßenendausbau im Bereich Stefansbecke III. Des Weiteren wird über die Erstellung eines Minikreisels an der Kreuzung Fänkenstraße und Bochumer Straße sowie über den aktuellen Stand des siebten Bauabschnitts der Renaturierung des Sprockhöveler Bachs berichtet.
Zusätzlich enthält die Vorlage Informationen zur signaltechnischen Umplanung im Bereich der L58 Mittelstraße und der L666 Gevelsberger Straße sowie zum Bauvorhaben in der Alten Poststraße. Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf der Kanalsanierung für die Jahre 2016 und 2017. Die Vorlage dient somit der umfassenden Darstellung des Fortschritts laufender Tiefbauarbeiten und Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb der kommunalen Zuständigkeit.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11MitteilungenZur Vorlage · 2017/203 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/203 der Verwaltung befasst sich mit der Umsetzung der Reitregelung gemäß § 58 des Landesnaturschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Seit November 2016 ist das neue Landesnaturschutzgesetz in Kraft, wobei eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2018 besteht. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die bisherige Regelung bestehen, nach der das Reiten im Wald auf ausgewiesene Reitwege beschränkt ist. Ab dem Jahr 2018 ist das Reiten grundsätzlich auf allen Fahrwegen oder naturfesten Wirtschaftswegen im Wald gestattet.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass kreisfreie Städte und Kreise die Möglichkeit haben, das Reiten in Waldflächen, die intensiv zu Erholungszwecken genutzt werden, durch Allgemeinverfügungen auf ausgewiesene Wege zu beschränken. Hierbei sind die Forstbehörde, die betroffenen Gemeinden, Waldbesitzer sowie Reiterverbände einzubeziehen.
Für die Stadt Sprockhövel wird ausgeführt, dass das aktuelle Reitwegenetz, welches sich im Wesentlichen auf die Bereiche Obersprockhövel und Haßlinghausen konzentriert, als unzureichend eingestuft wird. Dies führe dazu, dass teilweise außerhalb der Wege im Wald geritten wird, was Schäden verursacht, die nicht durch die Reitabgabe gedeckt werden können. Zudem bestehe ein Konfliktpotenzial zwischen Reitern, Fußgängern und Radfahrern. Durch die neue Regelung wird eine Verbesserung der Situation erwartet, da die Instandsetzung von Schäden künftig über die Reitabgabe möglich sein soll und die Nutzung bestehender Wege die Konflikte mit anderen Erholungsuchenden kalkulierbar hält. Der Vorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12AnfragenZur Vorlage · 2017/204 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/204 dient als Tagesordnungspunkt für die 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 22. Juni 2017 in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet. Der Gegenstand der Beratung umfasst Anfragen, die im Rahmen des Ausschusses behandelt werden sollen.
Die Vorlage wurde durch den Bürgermeister erstellt und bezieht sich auf das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Aus dem Dokument geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt kein spezifischer Beschlussvorschlag vorliegt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Behandlung dieses Punktes zu erwarten, da die Vorlage keine Kosten für Personalsachkosten oder Sachkosten ausweist. Ein Berichtswesen durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen.
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- 22.06.2017 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung