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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Verkehrssituation in der BrinkerstraßeZur Vorlage · 2017/242 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/242 befasst sich mit der Verkehrssituation in der Brinkerstraße und steht als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Juni 2017 zur Beratung vor.
Der Hintergrund der Vorlage ist eine bereits im Januar eingegangene Beschwerde. Eine Beratung des Themas war zuvor verschoben worden, da die erforderlichen Stellungnahmen der Polizeibehörde sowie des Straßenbaulastträgers zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Die zuständige Verwaltung hatte den Beschwerdeführer darüber informiert, dass eine Entscheidung der Verkehrsbehörde erst nach Vorliegen aller Stellungnahmen getroffen werde.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungseinladung war der aktuelle Sachstand der Bearbeitung nicht abschließend geklärt. In einer telefonischen Befragung durch die Verwaltung gab der Beschwerdeführer an, dass eine vorübergehende Entspannung der Verkehrslage inzwischen nicht mehr vorliege. Da der Beschwerdeführer die Sitzung nicht persönlich besuchen kann, wurde die Angelegenheit einem Nachbarn übertragen, der die Beratung im Ausschuss anregen möchte. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten.
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Beratungsfolge
- 28.06.2017 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 2Besondere Maßnahmen der Verkehrssicherung und Verkehrslenkung, hier: Antrag von Herrn Werner PutzmannZur Vorlage · 2017/240 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Juni 2017 wurde ein Antrag zu besonderen Maßnahmen der Verkehrssicherung und Verkehrslenkung behandelt. Der Antrag befasst sich mit der korrekten Bezeichnung des Stadtteils Herzkamp, welcher nach Angaben des Antragstellers wiederholt fälschlicherweise als „Gennebreck“ ausgewiesen wird, insbesondere im Bereich der Ortseingangsschilder.
Dem Sachverhalt zufolge wurde dem Antragsteller bereits Anfang des Jahres 2014 vonseiten des Sachgebietes Sicherheit und Ordnung mitgeteilt, dass ein schrittweiser Austausch der entsprechenden Beschilderung geplant sei. Der Antragsteller ist diesbezüglich zudem bei einem zuständigen Vertreter der Verwaltung vorstellig geworden. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über den aktuellen Stand der Beschilderungssituation im genannten Stadtteil.
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Beratungsfolge
- 28.06.2017 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 3Anregung zur Benennung eines Platzes nach Herta Sander bzw. Anbringung einer Gedenktafel am BürgerhausZur Vorlage · 2017/241 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/241 befasst sich mit einer Anregung zur Benennung eines Platzes nach Herta Sander oder der Anbringung einer Gedenktafel am Bürgerhaus. Der Antrag wurde am 22. Februar 2017 von einem Bürger aus Schwelm eingereicht.
In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass bereits in den Jahren 2013 und 2014 der Wunsch geäußert wurde, eine Schule und im Anschluss einen Platz nach Herta Sander zu benennen. Diesem Anliegen wurde jedoch bisher nicht entsprochen, was unter anderem auf finanzielle Erwägungen zurückgeführt wird. Die Vorlage dient der Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden während der dritten Sitzung am 28. Juni 2017. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten.
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Beratungsfolge
- 28.06.2017 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 4Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2017/234 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Juni 2017 wurde über den Sachstand verschiedener Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen berichtet.
Im Bereich der oberen Hauptstraße wurde der Status der geplanten Querungshilfen erläutert. Nachdem die Angelegenheit bereits im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten wurde, gilt die Berichterstattung für diesen Ausschuss als abgeschlossen. Ein Vorschlag eines Ratsmitglieds, verstärkte Kontrollen durch die Ordnungsbehörde aufgrund eingeschränkter Sichtverhältnisse bei Parkvorgängen auf der rechten Straßenseite durchzuführen, wurde mündlich im Rahmen der Sitzung behandelt.
Bezüglich der Gefahrenstelle auf der Bahntrasse im Bereich Schee, die auf eine Eingabe zurückgeht, wurde mitgeteilt, dass die Angelegenheit erledigt ist, da der Ausschuss zuvor beschlossen hatte, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen.
Ein weiterer Punkt betraf die Anlegung eines Miniverkehrsplatzes im Bereich der Bochumer Straße, Fänkenstraße und Eickerstraße. Die Planungen für diesen Kreisverkehrsplatz sind abgeschlossen. Die Verwaltung bereitet derzeit die Ausschreibung vor, wobei der Baubeginn für den Herbst vorgesehen ist. Die bisherige Beschlusslage zur Einrichtung des Verkehrsplatzes bleibt unverändert bestehen.
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Beratungsfolge
- 28.06.2017 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden