Verkehrssituation in der Brinkerstraße

Die Beschlussvorlage 2017/242 befasst sich mit der Verkehrssituation in der Brinkerstraße und steht als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Juni 2017 zur Beratung vor.

Der Hintergrund der Vorlage ist eine bereits im Januar eingegangene Beschwerde. Eine Beratung des Themas war zuvor verschoben worden, da die erforderlichen Stellungnahmen der Polizeibehörde sowie des Straßenbaulastträgers zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Die zuständige Verwaltung hatte den Beschwerdeführer darüber informiert, dass eine Entscheidung der Verkehrsbehörde erst nach Vorliegen aller Stellungnahmen getroffen werde.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungseinladung war der aktuelle Sachstand der Bearbeitung nicht abschließend geklärt. In einer telefonischen Befragung durch die Verwaltung gab der Beschwerdeführer an, dass eine vorübergehende Entspannung der Verkehrslage inzwischen nicht mehr vorliege. Da der Beschwerdeführer die Sitzung nicht persönlich besuchen kann, wurde die Angelegenheit einem Nachbarn übertragen, der die Beratung im Ausschuss anregen möchte. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten.