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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Verpflichtung von sachkundigen Bürgern / BürgerinnenZur Vorlage · 2018/062 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Februar 2018 wurde die Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers behandelt. Hintergrund der Vorlage ist die im Februar 2018 beschlossene Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen, wodurch sich personelle Änderungen in den Gremien ergeben haben und neue sachkundige Bürger in die Ausschüsse hinzugekommen sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verpflichtung des sachkundigen Bürgers zur Kenntnis zu nehmen. Die Einführung und Verpflichtung erfolgt durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden mittels eines Handschlags. Dabei wird die Verpflichtung übernommen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu achten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel zu erfüllen.
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Beratungsfolge
- 28.02.2018 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 2Lärmschutz QuellenburgstraßeZur Vorlage · 2018/054 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Februar 2018 wurde die Beschlussvorlage 2018/054 zum Thema Lärmschutz in der Quellenburgstraße behandelt. Gegenstand der Vorlage ist eine am 1. Februar 2018 eingereichte Eingabe einer Beschwerdeführerin.
Die Verwaltung hat im Zuge des Verfahrens das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung am selben Tag um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Die Vorlage sieht zwei alternative Beschlussmöglichkeiten für den Ausschuss vor: Entweder wird die Eingabe als berechtigt anerkannt oder sie wird mit einer entsprechenden Begründung zurückgewiesen. Über die weiteren Schritte sowie die Notwendigkeit eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich ist im Rahmen der Beratung zu entscheiden. Haushaltsmäßige Auswirkungen oder spezifische Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen sind in der vorliegenden Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 28.02.2018 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 3Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2018/055 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Februar 2018 wurden verschiedene Sachstandsberichte zu vorangegangenen Beschlüssen behandelt. Ein wesentlicher Punkt betraf die Querungshilfen im Bereich der oberen Hauptstraße. Nachdem die Angelegenheit bereits im zuständigen Fachausschuss für Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten wurde, gilt die Berichterstattung für diesen Ausschuss als abgeschlossen. Ein Ratsmitglied hatte zuvor eine Kontrolle durch die Ordnungsbehörde aufgrund mangelnder Einsehbarkeit vorgeschlagen.
Bezüglich der Anlegung eines Miniverkehrsplatzes im Bereich Bochumer Straße, Fänkenstraße und Eickerstraße wurde mitgeteilt, dass sich das Bauvorhaben derzeit im Bau befindet. Die Planungen sind abgeschlossen und die Ausschreibung wurde bereits vorbereitet.
Zur Verkehrssituation in der Brinkerstraße besteht laut aktuellem Stand kein Handlungsbedarf. Eine Prüfung neuer Maßnahmen ist erst vorgesehen, wenn das neue Bebauungsgebiet Beisenbruch/Riepelsiepen vollständig belegt ist.
Hinsichtlich der Verkehrssicherung und Verkehrslenkung wurde der bestehende Beschluss bekräftigt, die Schilder sukzessive auszutauschen.
Ein weiterer Berichterstattungspunkt betraf die Anregung zur Benennung eines Platzes oder einer Gedenktafel. Die Benennung einer Straße im Neubaugebiet Beisenbruch nach Herta Sander kann erst im Rahmen der Erschließungsplanung erfolgen, da das Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Mit der finalen Entscheidung durch den zuständigen Fachausschuss ist in etwa ein bis zwei Jahren zu rechnen.
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Beratungsfolge
- 28.02.2018 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden