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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• 1
  Gehölzpflegemaßnahmen von Straßen NRW

  Zur Vorlage · 2019/055 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 21. März 2019 wurde die Vorlage 2019/055 zum Thema Gehölzpflegemaßnahmen durch Straßen NRW behandelt. Grundlage der Vorlage ist eine E-Mail einer Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2018, in der sich gegen die durch die Straßen NRW durchgeführten Maßnahmen gegen Gehölze ausgesprochen wurde.

  Der Sachverhalt umfasst zudem Hinweise auf ähnliche Vorgänge in benachbarten Kommunen. So wird angeführt, dass auch der Bürgermeister der Gemeinde Gevelsberg gegenüber der Straßen NRW Unmut über die Maßnahmen geäußert hat. Des Weiteren wird auf die Stadt Bochum verwiesen, wo Bürgerbeschwerden zur Stilllegung einer Baustelle führten, wobei entsprechende Presseberichte als Anlage beigefügt sind. Die Vorlage wurde als Beschlussvorlage ohne konkreten Beschlussvorschlag eingereicht. Federführend für das Dokument war das Sachgebiet Digitalisierung/IT.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2019 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 2
  Neuregelung der Fraktionszuwendungen

  Zur Vorlage · 2019/109 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/109 befasst sich mit der Neuregelung der Fraktionszuwendungen in der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist eine Eingabe, die bereits im November 2018 durch einen sachkundigen Bürger der Fraktion MiS/Piraten eingereicht wurde.

  Der Antragsteller wünschte ausdrücklich eine Behandlung des Anliegens im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 21. März 2019 zur Beratung vorgelegt. Federführend für das Dokument ist das Sachgebiet Digitalisierung/IT, wobei die inhaltliche Erstellung dem Sachgebiet Gremien/Zukunft zugeordnet ist. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Sitzungsvorlage nicht enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2019 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 3
  Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 2019/107 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 21. März 2019 wurde ein Sachstandsbericht zu Beschlüssen vergangener Sitzungen vorgelegt. Die Vorlage 2019/107 dokumentiert den aktuellen Stand zu verschiedenen verkehrs- und ordnungsrechtlichen Themen.

  Bezüglich der Verkehrssituation in der Brinkerstraße besteht weiterhin kein unmittelbarer Handlungsbedarf; eine Überprüfung der Maßnahmen ist erst nach der vollständigen Belegung des Bebauungsgebiets Beisenbruch/Riepelsiependurchzuführen. Die geplante Benennung einer Straße im Neubaugebiet Beisenbruch nach einer historischen Persönlichkeit kann erst im Rahmen der Erschließungsplanung erfolgen, was voraussichtlich noch ein bis zwei Jahre dauern wird.

  Im Bereich des Hibbelwegs wurden die beauftragten Piktogramme durch den Bauhof bereits angebracht. Zur Situation auf der Bahntrasse berichtet die Verwaltung, dass Kontrollen durch den Außendienst des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung durchgeführt wurden, dabei jedoch keine Verstöße festgestellt werden konnten.

  Hinsichtlich der Geschwindigkeit an der Nockenbergstraße liegen Ergebnisse aus Messungen der Verwaltung aus dem Dezember 2018 vor. Diese zeigten im Bereich der Häuser Nr. 1/3 weitgehend unauffällige Werte, wobei 85 Prozent der Fahrzeuge unter 65 km/h fuhren. Die Verwaltung hat die zuständige Polizeibehörde Anfang März 2019 erneut um die Durchführung von Messungen gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2019 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden