Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 21. März 2019 wurde ein Sachstandsbericht zu Beschlüssen vergangener Sitzungen vorgelegt. Die Vorlage 2019/107 dokumentiert den aktuellen Stand zu verschiedenen verkehrs- und ordnungsrechtlichen Themen.

Bezüglich der Verkehrssituation in der Brinkerstraße besteht weiterhin kein unmittelbarer Handlungsbedarf; eine Überprüfung der Maßnahmen ist erst nach der vollständigen Belegung des Bebauungsgebiets Beisenbruch/Riepelsiependurchzuführen. Die geplante Benennung einer Straße im Neubaugebiet Beisenbruch nach einer historischen Persönlichkeit kann erst im Rahmen der Erschließungsplanung erfolgen, was voraussichtlich noch ein bis zwei Jahre dauern wird.

Im Bereich des Hibbelwegs wurden die beauftragten Piktogramme durch den Bauhof bereits angebracht. Zur Situation auf der Bahntrasse berichtet die Verwaltung, dass Kontrollen durch den Außendienst des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung durchgeführt wurden, dabei jedoch keine Verstöße festgestellt werden konnten.

Hinsichtlich der Geschwindigkeit an der Nockenbergstraße liegen Ergebnisse aus Messungen der Verwaltung aus dem Dezember 2018 vor. Diese zeigten im Bereich der Häuser Nr. 1/3 weitgehend unauffällige Werte, wobei 85 Prozent der Fahrzeuge unter 65 km/h fuhren. Die Verwaltung hat die zuständige Polizeibehörde Anfang März 2019 erneut um die Durchführung von Messungen gebeten.