Fragestunde

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/006 dient der Vorbereitung der 22. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 14. März 2019. Gegenstand der Vorlage ist der Tagesordnungspunkt zur Fragestunde.

Die Vorlage verweist auf die im Jahr 2009 verabschiedete Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Sprockhöhel und seine Ausschüsse. Gemäß § 20 dieser Geschäftsordnung ist die Aufnahme einer Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung vorgesehen, sofern der Rat keine Ausnahmen beschließt. Die Fragestunde findet im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die Dauer der Fragestunde festlegt und die zeitliche Einordnung in die Tagesordnung bestimmen kann.

Nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes sind Einwohner der Stadt berechtigt, mündliche Fragen an den Bürgermeister zu richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Pro Fragesteller sind maximal zwei Fragen sowie jeweils eine Zusatzfrage zulässig. Die Reihenfolge der Wortmeldungen wird bei gleichzeitigen Meldungen durch den Bürgermeister festgelegt. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister. Sollte eine sofortige Beantwortung nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. Eine Aussprache zu den Fragen findet nicht statt. Die Vorlage sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die Anfragen beantwortet werden oder dass keine Anfragen aus der Bevölkerung vorliegen.