Großraum und Schwertransporte - Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben im Rahmen der Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO zwischen den Städten Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wette

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/479 sieht den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vor, durch die der Ennepe-Ruhr-Kreis die Aufgaben zur Regelung von Großraum- und Schwertransporten im Rahmen der Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO übernehmen soll. An der Vereinbarung sind neben der Stadt Sprockhövel auch die Städte Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Wetter und Witten sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligt.

Hintergrund der Vorlage ist eine Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung, durch die die Begleitung solcher Transporte von der Polizei auf private Verwaltungshelfer übergegangen ist. Da die Stadt Sprockhövel als zuständige Straßenverkehrsbehörde die Durchführung dieser Transporte in ihrem Gebiet regeln muss, zielt die Vereinbarung darauf ab, den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren und Synergieeffekte durch eine zentrale Aufgabenübernahme durch den Kreis zu nutzen.

Die Übernahme der Aufgaben durch den Ennepe-Ruhr-Kreis ist mit Personalkosten verbunden, die auf die beteiligten Kommunen nach einem auf Fallzahlen basierenden Kostenschlüssel verteilt werden. Für die Stadt Sprockhövel wurde ein jährlicher Anteil von etwa 38.000 Euro ermittelt. Die Umsetzung der Vereinbarung ist nach der erforderlichen Genehmigung durch die Bezirksregierung und den Beschlüssen der beteiligten Räte für Mitte des Jahres 2019 vorgesehen. Die anteiligen Aufwendungen sind im Haushaltsplan zu berücksichtigen.