Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Ausbau der Straße Gedulderweg im Bereich der Hausnummer 70 bis zum Kindergarten hier: Ergebnis der BürgerinformationZur Vorlage · 2018/483 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/483 befasst sich mit dem geplanten Ausbau der Straße Gedulderweg im Bereich der Hausnummer 70 bis hin zum Kindergarten. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Straßenentwässerung sowie die Schaffung einer Wendemöglichkeit für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge. Für die Umsetzung wurden drei verschiedene Ausbauvarianten, bezeichnet als A, B und C, erarbeitet. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens fand am 19. September 2018 eine Bürgerinformation statt, an der 40 Personen teilnahmen, zudem gingen fünf schriftliche Eingaben ein. Die Auslegung der Pläne erfolgte im Zeitraum vom 20. September bis zum 5. Oktober 2018.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss das Ergebnis der Bürgerinformation zur Kenntnis nimmt und der Planung des Ausbaus auf Basis der Variante C zustimmt. Ergänzend sollen drei statt der ursprünglich zwei vorgesehenen Pflasterkissen zur Geschwindigkeitsreduzierung eingeplant werden. Die Erhebung der Erschließungsbeiträge erfolgt gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches sowie der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Sprockhövel, wobei ein Anteil von 90 Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes auf die Anlieger umgelegt wird. Da die Straße derzeit den Status eines Wirtschaftsweges besitzt, sind umfangreichere Instandsetzungsmaßnahmen zur Substanzerhaltung erst nach der erstmaligen Herstellung und Widmung zulässig. Die Verwaltung empfiehlt die Durchführung des Ausbaus auf Grundlage der Variante C unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel-Kirche hier: SachstandZur Vorlage · 2018/480 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Januar 2019 wurde der Sachstand zum zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Niedersprockhövel-Kirche erörtert. Ziel des Vorhabens ist die Erreichung der vollständigen Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsanlagen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz. Da die 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Ennepe-Ruhr-Kreises den Ausbau der Haltestelle aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens als prioritäre Maßnahme führt, liegt eine Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vor, dass der laufenden Zweckbindung für eine barrierefreie Planung nicht entgegensteht.
Eine durch ein Ingenieurbüro durchgeführte Voruntersuchung prüfte drei verschiedene Standorte. Ein Umbau am bestehenden Standort sowie eine Verlagerung an den Fritz-Lehmhaus-Weg wurden aufgrund der Topographie, der Platzverhältnisse sowie verkehrstechnischer Problematiken als nicht ideal eingestuft. Als favorisierter Standort wurde die Bochumer Straße identifiziert, da dort Flächen verfügbar sind, die Lage im Ortskern günstig ist und eine städtebauliche Entwicklung des bisherigen Busbahnhof-Areals ermöglicht würde.
Zur Realisierung des Standortes an der Bochumer Straße ist die Klärung der verkehrlichen Voraussetzungen erforderlich. Die Verwaltung hat ein Ingenieurbüro mit einer Leistungsfähigkeitsberechnung beauftragt, um die verkehrliche Belastung und die Funktionsfähigkeit des Knotenpunktes Bochumer Straße / Mühlenstraße zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung stehen noch aus und müssen vor einer weiteren Beratung in den politischen Gremien mit den zuständigen Fachbehörden abgestimmt werden.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Wegeverbindung Herzkamp Schee als Radweg hier: SachstandZur Vorlage · 2018/484 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Januar 2019 wurde der Sachstand zur geplanten Wegeverbindung Herzkamp-Schee als Radweg behandelt. Der Ausschuss nahm den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
Die Vorlage geht auf einen Anregungsprozess zurück, der durch einen Bürger sowie die Bürgergemeinschaft Herzkamp initiiert wurde. Ziel ist die Wiederbelebung eines alten Verbindungsweges zwischen Herzkamp und Schee, um eine Verknüpfung zwischen dem Geh- und Radweg auf der Glückauf-Trasse und der Nordbahntrasse zu schaffen. Die geplante Strecke beginnt in Herzkamp auf dem Weg zur Hütte und führt über einen ehemaligen Hohlweg in Serpentinen durch ein Waldstück. Aufgrund der vorhandenen Steigung im Waldabschnitt sowie der aktuellen Beschaffenheit des Oberflächenmaterials und der Wegbreite ist ein Ausbau erforderlich. Für eine Nutzung als Radweg wird insbesondere eine Asphaltierung des Waldabschnitts in Betracht gezogen. Der weitere Verlauf führt am Golfplatz vorbei über einen gepflasterten Weg zum alten Schee.
Für die weitere Umsetzung der Planung sind Abstimmungen mit der Unteren Landschaftsbehörde sowie Verhandlungen mit den Eigentümern der Grundstücksflächen notwendig, da Teile der Strecke in Privatbesitz liegen. Eine konkrete Planung kann erst nach Abschluss dieser Abstimmungen erfolgen.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Optionale Gelbe Tonne - Auswahlmöglichkeit für die Sprockhöveler Bürgerinnen und BürgerZur Vorlage · 2018/481 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 10. Januar 2019 wurde über die künftige Gestaltung des Sammelsystems für Leichtverpackungen entschieden. Hintergrund der Vorlage ist das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz, welches den Kommunen und Kreisen erweiterte Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung der Sammelsysteme einräum ermöglicht.
Die Verwaltung bekräftigt die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Gelben Säcken, das derzeit in einem 14-tägigen Rhythmus erfolgt. Eine im Jahr 2018 durchgeführte Bürgerbefragung ergab ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis, bei dem 50,9 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Gelben Säcke befürworteten, während 49,1 Prozent eine Gelbe Tonne bevorzugten. Da die Bereitstellung zusätzlicher Tonnen auf privatem Grund nicht für alle Haushalte möglich ist, wird das aktuelle System fortgeführt.
Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, das bestehende Sammelsystem mit Gelben Säcken beizubehalten. Gleichzeitig soll die Verwaltung in Abstimmung mit der Kreisverwaltung, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie den Systembetreibern und dem zuständigen Abfuhrunternehmen die Möglichkeit verhandeln, eine Gelbe Tonne – beispielsweise im Außenbereich – einzuführen. Ziel der Verhandlungen soll zudem eine Verbesserung der Qualität und Stabilität der Gelben Säcke sein.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Großraum und Schwertransporte - Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben im Rahmen der Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO zwischen den Städten Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, WetteZur Vorlage · 2018/479 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/479 sieht den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vor, durch die der Ennepe-Ruhr-Kreis die Aufgaben zur Regelung von Großraum- und Schwertransporten im Rahmen der Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO übernehmen soll. An der Vereinbarung sind neben der Stadt Sprockhövel auch die Städte Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Wetter und Witten sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligt.
Hintergrund der Vorlage ist eine Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung, durch die die Begleitung solcher Transporte von der Polizei auf private Verwaltungshelfer übergegangen ist. Da die Stadt Sprockhövel als zuständige Straßenverkehrsbehörde die Durchführung dieser Transporte in ihrem Gebiet regeln muss, zielt die Vereinbarung darauf ab, den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren und Synergieeffekte durch eine zentrale Aufgabenübernahme durch den Kreis zu nutzen.
Die Übernahme der Aufgaben durch den Ennepe-Ruhr-Kreis ist mit Personalkosten verbunden, die auf die beteiligten Kommunen nach einem auf Fallzahlen basierenden Kostenschlüssel verteilt werden. Für die Stadt Sprockhövel wurde ein jährlicher Anteil von etwa 38.000 Euro ermittelt. Die Umsetzung der Vereinbarung ist nach der erforderlichen Genehmigung durch die Bezirksregierung und den Beschlüssen der beteiligten Räte für Mitte des Jahres 2019 vorgesehen. Die anteiligen Aufwendungen sind im Haushaltsplan zu berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 14.03.2019 · Rat
- 07.03.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Förderung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr SprockhövelZur Vorlage · 2018/356 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/356 befasst sich mit der Förderung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die Erweiterung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, welche die Aufgabenträger dazu verpflichtet, die ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern. Ein bereits im März 2018 beschlossener Brandschutzbedarfsplan sieht vor, neben bestehenden Anreizen wie der Ehrenamtskarte zusätzliche finanzielle Förderungen in Betracht zu ziehen.
Der von der Feuerwehr erarbeitete Vorschlag basiert auf zwei zentralen Bausteinen. Im ersten Teil sollen Jugendliche durch einen Zuschuss von insgesamt 300,00 € zum Erwerb eines Führerscheins der Klasse B motiviert werden. Voraussetzung hierfür sind eine dreijährige Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr sowie eine anschließende dreijährige Mitgliedschaft in der aktiven Wehr. Die Auszahlung erfolgt nach einer Wartefrist von drei Jahren nach dem Erwerb des Führerscheins.
Der zweite Baustein sieht eine Honorierung langjähriger Tätigkeit vor. Feuerwehrangehörige, die nach mindestens 25-jähriger Zugehörigkeit zur Feuerwehr und mindestens 10 Jahren in der Feuerwehr Sprockhövel in die Ehrenabteilung übertreten und das 60. Lebensjahr vollendet haben, erhalten ein Entlassgeld in Höhe von insgesamt 2.400,00 €. Diese Summe wird über vier Jahre in jährlichen Beträgen von 600,00 € ausgezahlt.
Die Verwaltung sieht in dieser Maßnahme einen Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes und hat entsprechende Richtlinien zur Regelung der Förderung erstellt. Die geschätzten jährlichen Folgekosten für die Bezuschussung der Führerscheine liegen zwischen 300,00 € und 2.100,00 €, während die Kosten für das Entlassgeld in den Folgejahren maximal 3.600,00 € pro Jahr betragen können.
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- 14.03.2019 · Rat
- 07.03.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Ausweitung Fahrradabstellplätze Freibad Sprockhövel hier: Anträge Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD FraktionZur Vorlage · 2018/487 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Januar 2019 wurden Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Ausweitung der Fahrradabstellplätze am Freibad Sprockhövel behandelt. Die Vorlage 2018/487 befasst sich mit der Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten für die Abstellflächen für Fahrräder.
Zuvor hatten sich bereits zwei andere Gremien mit den Anträgen befasst. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat in seiner Sitzung vom 5. November 2018 empfohlen, die Anträge an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Dabei wurde die Aufforderung ausgesprochen, nach Möglichkeiten zur Erweiterung der Abstellplätze sowohl innerhalb als auch außerhalb des Freibadgeländes zu suchen.
Ein ähnlicher Beschluss wurde im Betriebsausschuss in seiner Sitzung vom 12. November 2018 gefasst. Dieses Gremium hat die Anträge ebenfalls einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung verwiesen. Auch hier wurde die Bitte aufgenommen, die Suche nach zusätzlichen Flächen für Fahrradabstellplätze sowohl auf dem Gelände des Freibades als auch im angrenzenden Bereich fortzuführen. Haushaltsmäßige Auswirkungen durch die Maßnahme sind in der vorliegenden Beschlussvorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2018/420 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Januar 2019 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 2018/420) diente dazu, dem Ausschuss eine Übersicht über die genehmigten Fällungen und Maßnahmen an Bäumen im Stadtgebiet zu präsentieren.
Die Liste der beschiedenen Anträge umfasst verschiedene Standorte in Sprockhövel. Die Genehmigungen beziehen sich auf unterschiedliche Baumarten, darunter Fichten, Kiefern, Birken, Platanen, Buchen und Tannen. Als Gründe für die Fällungen wurden unter anderem abgestorbene Bäume, Krankheiten, Bruch- oder Umsturzgefährdung sowie Beeinträchtigungen durch Bauvorhaben oder die Beschädigung von Gebäuden und Leitungen angeführt.
In einigen Fällen wurden neben der Fällung auch Ersatzpflanzungen, wie etwa Säulenamberbäume oder Säulenspitzahorne, genehmigt. Ein einziger Antrag, der eine Hainbuche betraf, wurde lediglich für einen Rückschnitt genehmigt. Die Vorlage sah vor, dass der Ausschuss die Informationen zur Kenntnis nimmt. Es wurden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Bekanntgabe festgestellt.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2018/486 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Januar 2019 wurde die Vorlage 2018/486 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage waren Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von Berichten zu verschiedenen baulichen und verkehrstechnischen Projekten im Stadtgebiet. Zu den dokumentierten Sachständen gehören die Entwicklung des Bewegungsparcours an der Trasse sowie die Arbeiten an der Entwässerungsanlage Grüner Weg. Des Weiteren werden Informationen zur Erneuerung des Mischwasserkanals „Am Holte“ sowie zur Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße vorgelegt.
Zusätzlich enthält die Vorlage Berichte zur Erschließung des Gebiets Riepelsiepen II und zur Fahrradabstellanlage in Niedersprockhövel. Ebenso werden die Kanalsanierung für das Jahr 2018 sowie der Zustand des Kreisverkehrsplatzes Beermannshaus thematisiert. Ein weiterer Bestandteil der Berichterstattung betrifft die Untersuchung der Verkehrs- und Lärmsituation im Bereich Am Halloh/Quellenburgstraße. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.
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- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Widmung von GemeindestraßenZur Vorlage · 2018/485 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/485 befasst sich mit der Widmung von Gemeindestraßen im Rahmen der Fortführung des Straßenkatasters. Die Verwaltung schlägt vor, bestimmte Straßenabschnitte, die sich im Eigentum der Stadt befinden, nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für den öffentlichen Verkehr zu widmen.
Die Maßnahme umfasst verschiedene Bereiche der Stadt. Im Ortsteil Niedersprockhövel sind ein Teilstück der Straße Am Steinacker sowie der Starenweg betroffen. Im Ortsteil Haßlinghausen ist ein Teilstück der Straße Am Halloh von der Widmung vorgesehen.
Die Vorlage wurde für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Sitzungstermin am 10. Januar 2019 vorbereitet. Die entsprechenden Planunterlagen zu den betroffenen Straßenabschnitten werden öffentlich ausgelegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Widmung sind in der Vorlage keine spezifischen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11MitteilungenZur Vorlage · 2018/488 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/488 dient als Tagesordnungspunkt für die 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 10. Januar 2019 stattfindet. Der vorliegende Text ist unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen eingeordnet und stammt aus dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.
Der Inhalt der Vorlage sieht für den betreffenden Tagesordnungspunkt keinen spezifischen Beschlussvorschlag vor. Es handelt sich somit um eine reine Information im Rahmen des Berichtswesens. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Punkt keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen sind. Es sind keine finanziellen Folgekosten oder Einnahmen dokumentiert. Die Vorlage dient der Information der Gremien im Rahmen der laufenden Sitzungsordnung.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12AnfragenZur Vorlage · 2018/489 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/489 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der Sitzung am 10. Januar 2019. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im Rahmen des Tagesordnungspunktes 12.
Die Vorlage wurde vom Bürgermeister eingebracht und bezieht sich auf den Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Bezüglich des Berichtswesens ist festgelegt, dass dem Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht nach Abschluss des Auftrages vorzulegen ist.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird die Möglichkeit von jährlichen Folgekosten, sowohl bei den Personalkosten als auch bei den Sachkosten, als wahrscheinlich eingestuft. Eine genaue Bezifferung der geschätzten Kosten oder der jährlichen Folgekosten ist in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten. Die Vorlage ist für eine nichtöffentliche Sitzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung