Änderung der Hauptsatzung infolge der Neuorganisation der Verwaltungsstruktur

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/042 des Sachgebiets Organisation sieht die Verabschiedung der siebten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Sprockhövel vor. Hintergrund der Vorlage ist die im Rat beschlossene Neuorganisation der Verwaltungsstruktur, die bereits in der Sitzung vom 31. Januar 2019 festgelegt wurde. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurden die ehemaligen Fachbereiche in Geschäftsbereiche umbenannt, was eine sprachliche Anpassung der bestehenden Satzung erforderlich macht.

Konkret ist eine Änderung des Paragrafen 16 Absatz 1 Satz 2 der Hauptsatzung vorgesehen. Die Neufassung regelt, dass Entscheidungen, welche das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis der Geschäftsbereichsleitungen oder der Betriebsleitungen betreffen, durch den Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu treffen sind, sofern gesetzlich keine anderen Bestimmungen vorliegen.

Die Vorlage wurde zur Beratung für den Haupt- und Finanzausschuss am 7. März 2019 sowie für den Rat am 14. März 2019 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat, die beigefügte siebte Änderung der Hauptsatzung anzunehmen. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.