Feststellung des Wahlergebnisses in Sprockhövel für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr 2020

Im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses am 14. September 2020 liegt die Beschlussvorlage 2020/392 zur Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes obliegt dem Wahlausschuss die Aufgabe, die Stimmenzahlen für die Bewerber, Parteien und Wählergruppen in den jeweiligen Wahlbezirken sowie die gewählten Personen aus den Wahlbezirken und Reservelisten zu ermitteln.

Im spezifischen Wahlgebiet des Regionalverbands Ruhr umfasst dieser Aufgabenbereich zudem die Feststellung der Stimmenanteile, die den Parteien und Wählergruppen innerhalb der Gemeinde Sprockhövel zugeordnet werden. Zur Vorbereitung der Entscheidung nimmt der Wahlausschuss Einsicht in die vorliegenden Wahlniederschriften sowie in die beigefügte Zusammenstellung der Wahlergebnisse. Der Ausschuss ist zudem befugt, rechnerische Berichtigungen an den Ergebnissen vorzunehmen, Bedenken gegen Entscheidungen der Wahlvorstände bezüglich der Gültigkeit von Stimmzetteln vorzutragen oder etwaige Unregelmäßigkeiten im Wahlvorgang festzustellen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Wahlausschuss das in der Anlage aufgeführte Wahlergebnis für die Listenwahlvorschläge zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in Sprockhövel offiziell feststellt. Nach der Verabschiedung des Beschlusses erfolgt die Verkündung des Ergebnisses durch die Wahlleiterin. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Organisation.