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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Feststellung des Wahlergebnisses für die Kommunalwahl 2020Zur Vorlage · 2020/391 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2020/391 des Sachgebiets Organisation dient der Vorbereitung der Sitzung des Wahlausschusses am 14. September 2020. Gegenstand der Sitzung ist die Feststellung der Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2020.
Auf Grundlage des Kommunalwahlgesetzes obliegt dem Wahlausschuss die Aufgabe, die Stimmenzahlen für die Bewerber sowie für die Parteien und Wählergruppen in den jeweiligen Wahlbezirken zu ermitteln. Dies umfasst zudem die Feststellung der gewählten Personen aus den Wahlbezirken sowie aus den Reservelisten. Die entsprechende Regelung findet laut Vorlage auch auf die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters Anwendung.
Der Wahlausschuss nimmt zur Erfüllung dieser Aufgabe Einsicht in die Wahlniederschriften und die beigefügten Zusammenstellungen der Ergebnisse. Der Prozess sieht vor, dass der Ausschuss gegebenenfalls rechnerische Berichtigungen vornimmt, Bedenken gegen Entscheidungen der Wahlvorstände zur Gültigkeit von Stimmzetteln vorbringt oder Unregelmäßigkeiten feststellt.
Hinsichtlich der Bürgermeisterwahl sieht die Vorlage die Feststellung vor, ob ein Bewerber mit der Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt wurde oder ob eine Stichwahl für den 27. September 2020 stattfindet. Für die Wahl der Gemeindevertretung ist die Feststellung der Ergebnisse nach dem Verfahren der relativen Mehrheitswahl sowie des Verhältnisausgleichs mittels des Divisorverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers vorgesehen. Die Verkündung des Endergebnisses erfolgt durch die Wahlleiterin.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 14.09.2020 · Wahlausschuss
- 2Feststellung des Wahlergebnisses in Sprockhövel für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr 2020Zur Vorlage · 2020/392 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses am 14. September 2020 liegt die Beschlussvorlage 2020/392 zur Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes obliegt dem Wahlausschuss die Aufgabe, die Stimmenzahlen für die Bewerber, Parteien und Wählergruppen in den jeweiligen Wahlbezirken sowie die gewählten Personen aus den Wahlbezirken und Reservelisten zu ermitteln.
Im spezifischen Wahlgebiet des Regionalverbands Ruhr umfasst dieser Aufgabenbereich zudem die Feststellung der Stimmenanteile, die den Parteien und Wählergruppen innerhalb der Gemeinde Sprockhövel zugeordnet werden. Zur Vorbereitung der Entscheidung nimmt der Wahlausschuss Einsicht in die vorliegenden Wahlniederschriften sowie in die beigefügte Zusammenstellung der Wahlergebnisse. Der Ausschuss ist zudem befugt, rechnerische Berichtigungen an den Ergebnissen vorzunehmen, Bedenken gegen Entscheidungen der Wahlvorstände bezüglich der Gültigkeit von Stimmzetteln vorzutragen oder etwaige Unregelmäßigkeiten im Wahlvorgang festzustellen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Wahlausschuss das in der Anlage aufgeführte Wahlergebnis für die Listenwahlvorschläge zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in Sprockhövel offiziell feststellt. Nach der Verabschiedung des Beschlusses erfolgt die Verkündung des Ergebnisses durch die Wahlleiterin. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Organisation.
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Beratungsfolge
- 14.09.2020 · Wahlausschuss