Neubesetzung von Ausschusssitzen, hier: Antrag der Fraktion MiS / Piraten

In der Sitzung des Rates am 14. März 2019 wurde über einen Antrag der Fraktion MiS / Piraten zur Neubesetzung von Ausschusssitzen beraten. Der Antrag, der bereits am 17. Januar 2019 gestellt wurde, betrifft die personelle Veränderung in zwei Gremien.

Konkret sieht der Beschluss vor, dass ein Ratsmitglied den Sitz im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung übernimmt und damit ein anderes Ratsmitglied ersetzt. Dieselbe personelle Neubesetzung soll auch im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden erfolgen, wobei das betreffende Mitglied ebenfalls anstelle eines bisherigen Sitzinhabers in das Gremium gewählt wird.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage der Nummer 2019/035 wurden diese personellen Änderungen für die genannten Ausschüsse festgelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diese Neubesetzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage lag beim Sachgebiet Digitalisierung/IT.