Verhinderungsvertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe

Die Beschlussvorlage 2019/058 befasst sich mit der Wahl eines Verhinderungsvertreters für die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Beigeordneten als Verhinderungsvertreter zu wählen.

Hintergrund der Vorlage ist ein Hinweis des Sparkassenvorstandes zur Besetzung der Verbandsversammlung. Gemäß der Satzung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe sind jede Mitgliedssparkasse und deren Träger verpflichtet, zwei Mitglieder des Verwaltungsrates in die Verbandsversammlung zu entsenden, wobei mindestens ein Hauptverwaltungsbeamter unter den Vertretern sein muss.

Aus dieser Regelung ergibt sich die Notwendigkeit, für den Fall einer Verhinderung des Bürgermeisters den jeweiligen Stellvertreter im Amt als Verhinderungsvertreter zu entsenden. Die Vorlage ersetzt damit die bisherige Regelung aus einer Ratssitzung vom November 2015, in der ein Ratsmitglied als Vertreter für den Bürgermeister gewählt worden war. Die Entscheidung zur Wahl des Beigeordneten steht zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. März 2019 sowie im Rat am 14. März 2019 an.