Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bestellung zur Schriftführerin für den Ausschuss für Soziales, Integration und DemografieZur Vorlage · 2019/190 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 29. Mai 2019 wurde ein Beschluss zur Neubesetzung der Schriftführerfunktion vorgelegt. Die Beschlussvorlage 2019/190 sieht vor, die Leitung des Fachbereichs Soziales, Integration und Senioren zur Schriftführerin für die Niederschriften des Ausschusses zu bestellen.
Grundlage für diesen Vorschlag ist eine personelle Veränderung innerhalb der Verwaltung. Seit dem 1. März 2019 wurden der Leitung des Fachbereichs Soziales, Integration und Senioren neue Funktionen und Aufgaben übertragen. Um die Dokumentation der Ausschusssitzungen weiterhin sicherzustellen, wurde die Bestellung der Fachbereichsleitung als Schriftführerin beantragten. Mit der vorliegenden Vorlage aus dem Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe wird die personelle Kontinuität in der Protokollführung des Gremiums angestrebt. Es sind durch diese Bestellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.
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Beratungsfolge
- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 2Vorstellung des Sozialberichtes 2018Zur Vorlage · 2019/213 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 29. Mai 2019 wurde die Vorstellung des Sozialberichtes 2018 behandelt. Die Vorlage 2019/213 dient der Kenntnisnahme des Berichts durch das Gremium.
Der Bericht basiert auf dem Programm „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung“, welches vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales im Ennepe-Ruhr-Kreis im Zeitraum von Juli 2016 bis Ende 2017 umgesetzt wurde. Ziel dieses Projekts war die Etablierung eines einheitlichen Monitoringprozesses für den Kreis sowie die neun kreisangehörigen Städte. Durch die regelmäßige Darstellung von Sozialindikatoren soll die Bevölkerungsentwicklung in den jeweiligen Quartieren aufgezeigt werden, um eine Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungen zu schaffen.
Die Verwaltung hatte die Vorstellung des Berichts bereits vor dem Antrag einer Fraktion vorbereitet. Bei der Präsentation wurden die Hintergründe der gemeinsamen Umsetzung auf Kreisebene sowie die Perspektiven des Projekts erläutert. Zudem wurden kartografische Darstellungen auf Kreisebene sowie die thematischen Schwerpunkte des Kommunalprofils der Stadt Sprockhövel vorgestellt. Der Sozialbericht dient als Instrument, um potenzielle Handlungsfelder innerhalb der Stadt zu identifizieren. Aufgrund des Umfangs von 85 Seiten wurde auf eine gedruckte Fassung verzichtet; das Dokument ist im Ratsinformationssystem einsehbar.
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Beratungsfolge
- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 3Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und UnterkunftskapazitätenZur Vorlage · 2019/209 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 29. Mai 2019 wurde ein Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der Asylbewerberzahlen und der vorhandenen Unterkunftskapazitäten zur Kenntnis genommen. Die vorliegenden Daten der Verwaltung beziehen sich auf den Stand vom 1. Mai 2019.
Zum genannten Zeitpunkt bezogen 155 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Davon lebten 32 Personen in selbst angemieteten Wohnungen, 13 Personen in von der Stadt Sprockhövel angemieteten Wohnungen, 73 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 37 Personen in Wohncontainern. Zusätzlich befanden sich 21 Personen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften oder Containern, die bereits Leistungen nach dem SGB II beziehen oder über ein Einkommen oberhalb der Hilfebedürftigkeit verfügen.
Hinsichtlich der Kapazitäten in den städtischen Unterkünften ergab die Auswertung eine tatsächliche Belegung von 131 Personen bei einer maximalen Kapazität von 260 Personen. Die verfügbaren freien Plätze in den Einrichtungen der Gevelsberger Straße, der Timmersholter Straße, der Containeranlagen in Merklinghausen und der Dresdener Straße sowie am Waldweg beliefen sich auf insgesamt 104 Plätze.
Die aktuelle Aufnahmeverpflichtung für die Stadt beläuft sich auf insgesamt 100 Personen, bestehend aus einer Verpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in Höhe von 15 Personen sowie einer Verpflichtung nach dem Aufenthaltsgesetz in Höhe von 85 Personen. Die vorhandenen freien Kapazitäten werden somit als ausreichend bewertet.
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- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 4Mögliche Reduzierung von Unterbringungskapazitäten durch Abbau einer ContainerreiheZur Vorlage · 2019/229 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/229 befasst sich mit der möglichen Reduzierung von Unterbringungskapazitäten in Sprockhövel. Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe empfiehlt, eine Containerreihe am Standort Merklinghausen abzubauen.
Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag damit, dass die Zuweisungen in der Vergangenheit eher moderat ausgefallen sind. Dies gilt ungeachtet der bestehenden Zuweisungsquoten. Mit dem Abbau der Containerreihe soll die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten angepasst werden.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme geht die Verwaltung davon aus, dass wahrscheinlich jährliche Folgekosten entstehen werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Kosten für den Abbau sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Haushalt zu berücksichtigen sind. Über die genaue Höhe der jährlichen Folgekosten oder spezifische Personalkosten liegen in der vorliegenden Vorlage keine konkreten Bezifferungen vor.
Der Vorgang ist zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie sowie in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgesehen. Für die Überwachung des Vorhabens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Rat und den Ausschüssen Sachstandsberichte vorzulegen hat.
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Beratungsfolge
- 13.06.2019 · Rat
- 06.06.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 5Beschluss des Behindertenbeirates zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Bürgerhaus in NiedersprockhövelZur Vorlage · 2019/210 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie liegt die Beschlussvorlage 2019/210 zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Bürgerhaus in Niedersprockhövel vor. Grundlage für den Beschlussvorschlag ist ein Votum des Behindertenbeirates, der die Stadtverwaltung zur Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit in dem Gebäude aufgefordert hat. Ein wesentlicher Grund für die Forderung ist die aktuelle Erreichbarkeit der oberen Stockwerke, die derzeit nur über Treppen zugänglich sind und somit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer den Zugang zu Angeboten wie der Volkshochschule, der Musikschule und dem Begegnungsraum verhindern.
Zwar weist die Verwaltung darauf hin, dass in der Eickerstraße kurzfristig barrierefreie Räumlichkeiten in den ehemaligen Räumen einer Sozialstation zur Verfügung stehen werden, die auch von Vereinen und der Öffentlichkeit genutzt werden können. Dieser Umstand führte jedoch nicht zur Änderung der Position des Behindertenbeirates.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die ZGS damit zu beauftragen, mögliche Maßnahmen zur Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit im Bürgerhaus in Niedersprockhövel zu prüfen und die hierfür anfallenden Kosten zu ermitteln. Als eine mögliche technische Lösung wird der Anbau eines Fahrstuhls in Betracht gezogen. Nach Abschluss der Prüfung durch die ZGS soll der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe einen Sachbericht vorlegen, auf dessen Grundlage eine weitere Beratung erfolgen kann.
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Beratungsfolge
- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 6Benennung von neuen Mitgliedern für den SeniorenbeiratZur Vorlage · 2019/211 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 29. Mai 2019 wurde die Benennung neuer Mitglieder für den Seniorenbeirat behandelt. Die Vorlage 2019/211 befasste sich mit personellen Veränderungen in der Zusammensetzung des Gremiums.
Aufgrund eines Todesfalls muss die Vertretung der IG BCE neu geregelt werden. Eine neue Person übernimmt ab sofort diese Funktion. Zudem hat die Freiwilligenbörse Sprockhövel eine neue Vertreterin benannt, da ein bisheriges Mitglied des Gremiums künftig nur noch in der Rolle des Stellvertreters tätig sein kann.
Die entsprechenden personellen Neubesetzungen wurden bereits in einer Sitzung des Seniorenbeirats am 29. November 2018 beschlossen. Der Rat von Sprockhövel hat diese Benennungen in seiner Sitzung am 14. März 2019 bestätigt. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie nahm den Sachverhalt im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage zur Kenntnis. Es ergeben sich aus der Neubesetzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 7Mitteilung zum Beschluss des Seniorenbeirates zur PflegebedarfsplanungZur Vorlage · 2019/212 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/212 dient der Information des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie über den aktuellen Stand der Pflegebedarfsplanung im Ennepe-Ruhr-Kreis. Hintergrund ist ein Beschluss des Seniorenbeirates vom November 2018, mit dem sich das Gremium für die Erstellung einer verbindlichen Pflegebedarfsplanung im Kreis einsetzte.
Nach Rücksprache der Verwaltung mit der zuständigen Fachbereichsleitung des Ennepe-Ruhr-Kreises wird mitgeteilt, dass der Kreis bislang gegen eine verbindliche Planung entschieden hat. Die Begründung liegt darin, dass aktuelle Pflegeberichte für die Städte Sprockhövel und Hattingen einen rechnerischen Bedarf an vollstationären Plätzen ausweisen. Eine verbindliche Planung sei primär zur Vermeidung von Überkapazitäten sinnvoll.
Die zuständige Fachabteilung des Kreises weist darauf hin, dass eine solche Planung bei einer Unterversorgung aufwendige Ausschreibungsverfahren und eine strukturierte Zusammenarbeit der Behörden erfordern würde. Zudem können ambulant betreute Wohngemeinschaften durch eine rein stationäre Planung nicht gesteuert werden. Parallel dazu findet eine Evaluierung des Alten- und Pflegegesetzes NRW durch die Landesregierung statt.
Die Verwaltung plant, die Daten des Pflegeberichtes nach der Einarbeitung eines neuen Pflegekoordinators zu aktualisieren. Zukünftige Handlungsbedarfe sollen aus dem gemeinsamen Sozialbericht 2018 sowie den aktualisierten Daten abgeleitet werden. Die politischen Gremien werden über die weitere Entwicklung informiert.
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- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 8Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2019/230 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/230 dient als Tagesordnungspunkt für die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 29. Mai 2019. Der vorliegende Text befasst sich mit dem Tagesordnungspunkt acht, welcher die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung umfasst.
Gemäß der vorliegenden Unterlage liegen zum Zeitpunkt der Erstellung keine Mitteilungen der Verwaltung vor. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe für die Federführung verantwortlich ist. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt zu erwarten, da keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen werden. Die Vorlage enthält zudem keine weiteren inhaltlichen Erläuterungen oder Sachstandsberichte zu diesem spezifischen Punkt.
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- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 9Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2019/231 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/231 dient als Grundlage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 29. Mai 2019. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.
Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe ist für die Federführung dieser Vorlage verantwortlich. Aus dem Dokument geht hervor, dass für den vorliegenden Tagesordnungspunkt kein konkreter Beschlussvorschlag unterbreitet wurde. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist vermerkt, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten für die Behandlung der Anfragen im Rahmen dieser Vorlage vorgesehen. Die Vorlage dient primär der Vorbereitung der parlamentarischen Beratung der genannten Anfragen im Ausschuss.
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- 29.05.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie