Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bericht des Jobcenters EN zur Entwicklung im Bereich des SGB II in der Regionalstelle Gevelsberg/SprockhövelZur Vorlage · 2019/282 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 30. Oktober 2019 liegt die Beschlussvorlage 2019/282 vor. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht des Jobcenters EN zur Entwicklung im Bereich des SGB II innerhalb der Regionalstelle Gevelsberg/Sprockhövel.
Die Vorlage sieht vor, dass die bisherige Berichterstattung fortgeführt wird. Das Jobcenter EN hat in den vergangenen Jahren regelmäßig über die Entwicklungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende im zuständigen Ausschuss informiert. In der anstehenden Sitzung wird der Regionalstellenleiter der Regionalstelle Gevelsberg/Sprockhövel den aktuellen Bericht vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe ist für die Vorlage federführend. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu erwarten.
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Beratungsfolge
- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 2Seniorenwohnanlage DellwigZur Vorlage · 2019/307 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie wurde über ein Nutzungskonzept für betreutes Wohnen im Alter im Bereich Dellwig beraten. Hintergrund der Vorlage ist die Erarbeitung von Möglichkeiten zur Deckung des Bedarfs an stationärer und teilstationärer Pflege, nachdem der Ausschuss die Verwaltung zuvor mit der Erstellung eines entsprechenden Konzepts beauftragt hatte.
Ein Investor hat der Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das die Errichtung von 66 barrierefreien Servicewohnungen in unterschiedlichen Größen umfasst. Die geplanten Einheiten sollen von etwa 40 Quadratmetern bis hin zu potenziell 120 Quadratmetern reichen. Ergänzt werden soll das Vorhaben durch zwei Wohngruppen mit jeweils 12 Plätzen, eine Tagespflege sowie einen Dienstleistungspavillon mit Kiosk, Bäckerei und Café. Das Projekt soll auf einer derzeit unbebauten Wiese gegenüber dem Altenpflegeheim „Haus am Quell“ realisiert werden. Die Wohnungen sind als Eigentumswohnungen konzipiert, die vom Betreiber angemietet und an Pflegebedürftige weitervermietet werden.
Da das Grundstück im Flächennutzungsplan als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen ist, entspricht die Planung den bestehenden Zielen. Um die baurechtliche Grundlage zu schaffen, ist jedoch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 „Dellwig II“ erforderlich. Der Ausschuss hat das Nutzungskonzept zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung, die Verwaltung mit der Schaffung des entsprechenden Baurechts zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 3Bericht über die Arbeit des städtischen SeniorenbürosZur Vorlage · 2019/292 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/292 dient der Information des Ausschusses für Soziales, Integration und Senioren über die Tätigkeiten des städtischen Seniorenbüros. Der Gegenstand der Sitzung im Ausschuss ist ein Bericht über die Arbeit dieser Einrichtung.
Der vorliegende Text der Verwaltung sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Es handelt sich somit um einen rein informativen Tagesordnungspunkt ohne einen konkreten Entscheidungsbedarf oder einen Antrag auf eine Maßnahme.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass für diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Es werden weder zusätzliche Personalkosten noch Sachkosten oder weitere freiwillige Leistungen im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe.
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- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 4Bericht über die Arbeit der BehindertenkoordinationZur Vorlage · 2019/284 · Beschlussvorlage
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Der vorliegende Bericht der städtischen Behindertenkoordination umfasst den Zeitraum von November 2018 bis Oktober 2019. Im Rahmen der Tätigkeit fanden im Berichtszeitraum zwei Sitzungen des Behindertenbeirats statt, während eine weitere geplante Sitzung im Juli 2019 in ein informelles Austauschtreffen umgewandelt wurde.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit beteiligte sich der Behindertenbeirat an einem inklusiven Frühlingsfest im Ennepe-Ruhr-Kreis. Ein geplanter Infostand bei der Mathilde-Anneke-Schule konnte nicht stattfinden, eine Teilnahme für das Jahr 2019 ist jedoch vorgesehen. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit war die Beteiligung an der Diskussion über die Barrierefreiheit des Bürgerhauses Niedersprockhövel. Nachdem sich der Ausschuss für Integration, Soziales und Demografie sowie der Betriebsausschuss im September 2019 für den Einbau eines Treppenlifts ausgesprochen hatten, verbessert sich die Situation für Rollstuhlfahrer in den oberen Etagen des Gebäudes.
Die Behindertenkoordination nahm zudem an verschiedenen Fachkonferenzen und Vernetzungstreffen teil, unter anderem zur Förderung der Selbstbestimmung von Frauen in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie an der Tagung des Seniorenbeirats, wobei eine Zusammenarbeit zum Thema Barrierefreiheit vereinbart wurde. Darüber hinaus erfolgte die Beteiligung an öffentlichen Planungen im Baubereich, etwa beim Bebauungsplan „Haßlinghausen Süd III“ und Änderungen am Flächennutzungsplan „Bahnhofstraße“. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 5Bericht über die Arbeit der FlüchtlingsbetreuungZur Vorlage · 2019/291 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/291 dient der Information des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie über die aktuelle Arbeit der Flüchtlingsbetreuung. Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe hat hierzu einen Bericht vorgelegt, der im Rahmen der Sitzung am 30. Oktober 2019 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde.
Der vorliegende Text sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über den aktuellen Sachstand der Flüchtlingsbetreuung zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die bloße Kenntnisnahme des Berichts entstehen. Es sind weder zusätzliche Personalkosten noch Sachkosten oder freiwillige Leistungen im Zusammenhang mit diesem Vorgang verzeichnet. Die Vorlage dient somit der rein informativen Berichterstattung über die laufenden Tätigkeiten innerhalb der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Zuständigkeit des Fachbereichs.
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Beratungsfolge
- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 6Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Nutzung des jetzigen BauhofgeländesZur Vorlage · 2019/294 · Beschlussvorlage
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2019 einen Antrag gestellt, der die weitere Nutzung des derzeitigen Bauhofgeländes zum Gegenstand hat. Die Anfrage bezieht sich auf die Zeit nach der geplanten Verlegung des Bauhofs nach Niedersprockhövel.
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Sprockhövel mit der Nummer 2019/294 dient der Beratung dieses Antrags im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie. Der Antrag wurde der Sitzung am 30. Oktober 2019 als Tagesordnungspunkt beigefügt. Ein konkreter Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss nach dem Beratungsverlauf eine Entscheidung trifft.
Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Soziales. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der geplanten Nutzung liegen in der vorliegenden Sitzungsvorlage noch keine abschließenden Angaben vor. Der zuständige Fachbereich ist dazu angehalten, dem Ausschuss oder dem Rat Berichte zum Sachstand vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 7Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und den UnterkunftskapazitätenZur Vorlage · 2019/285 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2019/285 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe informiert den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie über den aktuellen Sachstand der Asylbewerberzahlen und der vorhandenen Unterkunftskapazitäten in Sprockhövel.
Zum Stand des 7. Oktober 2019 beziehen 161 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Davon wohnen 35 Personen in selbst angemietten Wohnungen, 12 Personen in von der ZGS angemieteten Wohnungen, 77 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 37 Personen in Wohncontainern. Zusätzlich halten sich 21 Personen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften oder Containern auf, die bereits Leistungen nach dem SGB II beziehen oder über ein entsprechendes Einkommen verfügen.
Die Belegung der städtischen Unterkünfte in der Gevelsberger Straße, der Timmersholter Straße sowie in den Containern in Merklinghausen, der Dresdener Straße und am Waldweg weist eine tatsächliche Belegung von 135 Personen aus. Die maximale Kapazität der Unterkünfte liegt bei 230 Plätzen, wovon 71 Plätze als tatsächlich frei ausgewiesen werden.
Hinsichtlich der Aufnahmequoten besteht laut Verteilerstatistiken eine Gesamtaufnahmeverpflichtung von 90 Personen, resultierend aus 9 Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und 81 Personen nach dem Aufenthaltsgesetz. Da die Anzahl der freien Belegungsplätze mit 71 Personen unter der bestehenden Verpflichtung von 90 Personen liegt, ergibt sich eine Differenz. Die Zuweisungen werden als moderat beschrieben. Durch den Abbau einer Containerreihe in Merklinghausen im Juli 201
die Gesamtkapazität der städtischen Unterkünfte von zuvor 260 auf 230 Plätze reduziert.
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- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 8Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Versorgung und Unterbringung von geflüchteten MenschenZur Vorlage · 2019/293 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/293 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der am 6. Oktober 2019 eingegangen ist. Gegenstand des Antrags ist die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Stadt Sprockhövel.
Die Vorlage wurde vom Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe erstellt und ist als Tagesordnungspunkt für die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 30. Oktober 2019 vorgesehen. Die Beratung des Antrags ist für eine nichtöffentliche Sitzung angesetzt.
Gemäß dem Beschlussvorschlag soll der Ausschuss nach dem Verlauf der Beratung über den Antrag entscheiden. Die Verwaltung wird den Inhalt des Antrags im Rahmen der Ausschusssitzung mündlich vortragen. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang festgestellt wurden.
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- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 9Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2019/286 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/286 für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 30. Oktober 2019 enthält keine inhaltlichen Mitteilungen der Verwaltung für den öffentlichen Teil der Sitzung. Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe hat für diesen Tagesordnungspunkt keine Informationen zur Vorlage gebracht.
Aus der Vorlage geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erstellung keine Mitteilungen vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden mussten. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt zu erwarten, da keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen sind. Die Vorlage dient lediglich der Information über den aktuellen Stand der Verwaltungsmitteilungen im Rahmen der Sitzung.
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- 30.10.2019 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 10Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2019/287 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2019/287 der Stadt Sprockhövel dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 30. Oktober 2019. Der Gegenstand der Vorlage umfasst Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Federführung der Vorlage liegt beim Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe. Aus dem Dokument geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt kein spezifischer Beschlussvorschlag unterbreitet wurde. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Vorlage zu erwarten, da keine Kosten für Personalsachkosten oder freiwillige Leistungen ausgewiesen sind. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Beratung im Ausschuss, wobei die entsprechenden Erläuterungen in den Anlagen der Sitzungsunterlagen zu finden sind.
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