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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bestellung von SchriftführernZur Vorlage · 2020/410 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Sprockhövel steht die Bestellung von Schriftführern zur Niederschrift der Beschlüsse auf der Tagesordnung. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/410 basiert auf den rechtlichen Vorgaben des § 52 (1) in Verbindung mit § 58 (2) der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Diese Regelung sieht vor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Schriftführer für seine Protokollführung selbst bestellt.
Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung sieht vor, ein Mitglied des Ausschusses zum Schriftführer und ein weiteres Mitglied zum stellvertretenden Schriftführer zu wählen. Mit dieser Bestellung wird die personelle Besetzung für die Dokumentation der Ausschusssitzungen geregelt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen, da keine zusätzlichen Kosten für die Stadt anfallen. Die Entscheidung über die Besetzung der Funktionen erfolgt im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 9. Dezember 2020.
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Beratungsfolge
- 09.12.2020 · Rechnungsprüfungsausschuss
- 2Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes 2019Zur Vorlage · 2020/412 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2020/412 des Bürgermeisters befasst sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes der Stadt Sprockhövel zum 31. Dezember 2019. Grundlage der Vorlage ist die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung, die einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen seiner Prüfung gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW eine schriftliche Stellungnahme vorbereitet. Darin erklärt der Ausschuss, dass nach Abschluss der Prüfung keine Einwendungen gegen den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Jahr 2019 zu erheben sind und diese Dokumente billigt.
Auf Basis dieser Stellungnahme empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat, den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis zu nehmen und den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festzustellen. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 854.433,23 Euro soll mit der Ausgleichsrücklage verrechnet werden. Zudem sieht der Beschlussvorschlag vor, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 die uneingeschränkte Entlastung gemäß § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW zu erteilen. Die Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses ist für den 2. Dezember 2020 angesetzt, die Sitzung des Rates für den 10. Dezember 2020.
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Beratungsfolge
- 10.12.2020 · Rat
- 09.12.2020 · Rechnungsprüfungsausschuss
- 3Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2018Zur Vorlage · 2020/413 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/413 des Bürgermeisters befasst sich mit der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Sprockhövel zum 31.12.2018. Grundlage der Vorlage ist der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung, welche den Gesamtabschluss geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW bewertet. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 07.12.2020 erklärt der Ausschuss, dass nach Abschluss der Prüfung keine Einwendungen gegen den Abschluss zu erheben sind und der Gesamtabschluss zum 31.12.2018 billigt wird.
Auf Basis dieser Stellungnahme empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat, den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird vorgeschlagen, den geprüften Gesamtabschluss zum 31.12.2018 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festzustellen. Ein weiterer Punkt des Beschlussvorschlags ist die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung des Bürgermeisters für den Gesamtabschluss zum 31.12.2018 gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Die Federführung der Vorlage liegt beim Rechnungsprüfungsamt.
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Beratungsfolge
- 10.12.2020 · Rat
- 09.12.2020 · Rechnungsprüfungsausschuss