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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Satzung des SeniorenbeiratesZur Vorlage · 2021/183 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/183 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Beratung der Satzung des Seniorenbeirates. Gegenstand der Sitzung des Seniorenbeirates am 13. April 2021 ist die Erörterung von zwei vorliegenden Änderungsvorschlägen.
Ein Vorschlag stammt von der Verwaltung, während ein weiterer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorliegt. Die inhaltliche Grundlage bildet die Sitzung des Rates vom 21. Januar 2021, in der die entsprechenden Änderungen behandelt wurden, woraufhin der Tagesordnungspunkt vertagt worden war.
Der Seniorenbeirat berät über die beiden Entwürfe, um eine Empfehlung an den Ausschuss für Senioren und Demografie abzugeben. Diese Empfehlung soll anschließend zur Weiterleitung an den Rat dienen. Die Beratung konzentriert sich dabei insbesondere auf die Aspekte der Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitentscheidung sowie auf die Unterstützung durch die Verwaltung in der Arbeitsweise und der Finanzierung des Beirates. Aus den vorliegenden Unterlagen gehen keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen hervor. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Integration und Teilhabe.
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Beratungsfolge
- 13.04.2021 · Seniorenbeirat
- 2Neubesetzung des SeniorenbeiratesZur Vorlage · 2021/184 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/184 des Sachgebiets Integration und Teilhabe befasst sich mit der Neubesetzung des Seniorenbeirates sowie der künftigen Zusammenarbeit mit dem neu gebildeten Ausschuss für Senioren und Demografie. Der Ausschuss für Senioren und Demografie ist im Rat der Stadt Sprockhövel unter anderem für die Seniorenpolitik und als Impulsgeber für Fragen des demografischen Wandels zuständig. In diesem Zusammenhang fungiert er auch als Ansprechpartner für den Seniorenbeirat.
Die Mitglieder des aktuellen Seniorenbeirates streben eine enge Kooperation mit dem Ausschuss an. Im Rahmen der Neubesetzung schlägt der Seniorenbeirat dem Ausschuss für Senioren und Demografie Organisationen vor, die jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied in den Seniorenbeirat entsenden sollen.
Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, dass ein Mitglied des zukünftigen Seniorenbeirates gemäß § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als sachkundige Einwohnerin oder sachkundiger Einwohner am öffentlichen Teil der Ausschusssitzungen teilnimmt. Dies beinhaltet das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen sowie das Rede- und Antragsrecht. Aus dem Dokument gehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen für den Haushalt hervor.
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- 13.04.2021 · Seniorenbeirat
- 3Unterstützung einer Bitte der "Tagespflege am Turm"Zur Vorlage · 2021/178 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/178 des Sachgebiets Seniorenbüro befasst sich mit der Unterstützung von Tagespflegeeinrichtungen im Kontext der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. Auslöser der Vorlage ist ein Ersuchen der Pflegedienstleitung der „Tagespflege am Turm“, das sich an die Bürgermeisterin und den Vorsitzenden des Seniorenbeirates gerichtet hat. Ziel ist es, sich für den Erhalt des Angebots sowie die Finanzierbarkeit von Tagespflegeeinrichtungen einzusetzen.
Hintergrund der Anfrage sind die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform, nach der die Leistungen der Tagespflege bei Inanspruchnahme von ambulanten Pflegesach- oder Geldleistungen ab dem 1. Juli 2022 um 50 Prozent reduziert werden sollen. Es besteht die Befürchtung, dass dadurch die Finanzierbarkeit für Nutzer von Einrichtungen wie der „Tagespflege am Turm“ in Niedersprockhövel gefährdet wird. Die Vorlage verweist zudem auf kritische Stellungnahmen von freien Trägern sowie eine Online-Petition gegen die geplante Kürzung der Pflegesachleistungen.
Der Seniorenbeirat soll im Rahmen der Sitzung über verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen im Stadtgebiet beraten und entsprechende Maßnahmen festlegen. Die Bürgermeisterin hat bereits eine Stellungnahme für die Beibehaltung eines ausreichenden Budgets innerhalb der Pflegeversicherung abgegeben. Die Verwaltung steht hierzu im Austausch mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und wird über etwaige Änderungen der Reformpläne informieren.
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- 13.04.2021 · Seniorenbeirat
- 4Informationen aus der VerwaltungZur Vorlage · 2021/175 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Seniorenbeirats am 13. April 2021 liegt die Beschlussvorlage 2021/175 vor. Gegenstand der Vorlage sind Informationen aus der Verwaltung, die durch das Sachgebiet Integration und Teilhabe, konkret das Seniorenbüro, bereitgestellt werden.
Die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen eines mündlichen Berichts über die Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Seniorenbüros zu informieren. Ein besonderer Schwerpunkt der Ausführungen liegt dabei auf der Unterstützung von Seniorinnen und Senioren seit Beginn der Corona-Pandemie.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Seniorenbeirat die Ausführungen des Seniorenbüros lediglich zur Kenntnis nimmt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 13.04.2021 · Seniorenbeirat