Unterstützung einer Bitte der "Tagespflege am Turm"

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/178 des Sachgebiets Seniorenbüro befasst sich mit der Unterstützung von Tagespflegeeinrichtungen im Kontext der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. Auslöser der Vorlage ist ein Ersuchen der Pflegedienstleitung der „Tagespflege am Turm“, das sich an die Bürgermeisterin und den Vorsitzenden des Seniorenbeirates gerichtet hat. Ziel ist es, sich für den Erhalt des Angebots sowie die Finanzierbarkeit von Tagespflegeeinrichtungen einzusetzen.

Hintergrund der Anfrage sind die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform, nach der die Leistungen der Tagespflege bei Inanspruchnahme von ambulanten Pflegesach- oder Geldleistungen ab dem 1. Juli 2022 um 50 Prozent reduziert werden sollen. Es besteht die Befürchtung, dass dadurch die Finanzierbarkeit für Nutzer von Einrichtungen wie der „Tagespflege am Turm“ in Niedersprockhövel gefährdet wird. Die Vorlage verweist zudem auf kritische Stellungnahmen von freien Trägern sowie eine Online-Petition gegen die geplante Kürzung der Pflegesachleistungen.

Der Seniorenbeirat soll im Rahmen der Sitzung über verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen im Stadtgebiet beraten und entsprechende Maßnahmen festlegen. Die Bürgermeisterin hat bereits eine Stellungnahme für die Beibehaltung eines ausreichenden Budgets innerhalb der Pflegeversicherung abgegeben. Die Verwaltung steht hierzu im Austausch mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und wird über etwaige Änderungen der Reformpläne informieren.