Unterstützung einer Bitte der "Tagespflege am Turm" im Hinblick auf Planungen der Bundesregierung zu einer Pflegereform 2021

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/268 des Sachgebiets Integration und Teilhabe befasst sich mit der Unterstützung einer Bitte der Einrichtung „Tagespflege am Turm“. Die Pflegedienstleitung der Einrichtung hat sich mit dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates sowie der Bürgermeisterin an die Stadt gewandt, um auf die geplanten Entwicklungen der Bundespflegereform 2021 hinzuweisen. Ziel des Ersuchens ist die Sicherung des Angebots sowie der Finanzierbarkeit von Tagespflegeeinrichtungen.

Hintergrund der Vorlage sind die Ankündigungen des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Leistungen der Tagespflege bei Inanspruchnahme von ambulanten Pflegesach- oder Geldleistungen ab dem 1. Juli 2022 auf 50 Prozent reduziert werden sollen. Laut Verwaltung könnten dadurch die Kosten für die Nutzung von Einrichtungen wie der „Tagespflege am Turm“ in Niedersprockhövel steigen. Es wird darauf verwiesen, dass bereits Stellungnahmen von freien Trägern sowie eine Online-Petition gegen diese Kürzungen vorliegen.

Die Verwaltung berichtet über einen laufenden Austausch mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und wird über Änderungen im Gesetzgebungsverfahren informieren. Die Bürgermeisterin hat bereits eine Stellungnahme abgegeben, die sich für die Beibehaltung eines ausreichenden Budgets für die Tagespflege innerhalb der Pflegeversicherung ausspricht. Der Ausschuss für Senioren und Demografie wird im Rahmen der Sitzung am 19. April 2021 den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.