Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Senioren und Demografie am 19. April 2021 liegt die Beschlussvorlage 2021/026 vor. Gegenstand der Vorlage ist die förmliche Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.

Gemäß der Erläuterungen erfolgt die Verpflichtung durch die Vorsitzende des Ausschusses für Senioren und Demografie in feierlicher Form. Die Grundlage für diesen Vorgang bildet die Gemeindeordnung, konkret § 58 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 32 GO. Die Verpflichtung umfasst die Zusage, die übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten. Zudem wird die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel Teil der feierlichen Vereidigung. Das Einverständnis der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger wird durch das Erheben von den Plätzen dokumentiert.

Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Maßnahme entstehen.