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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• 1
  Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern

  Zur Vorlage · 2021/320 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2021/320 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe befasst sich mit der Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe. Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 22. April 2021 sollen verschiedene Organisationen gebeten werden, Fachleute sowie deren Stellvertretungen zu benennen, um diese zukünftig zu den Ausschusssitzungen einzuladen.

  Zu den angefragten Organisationen gehören der Behindertenbeirat, der Stadtsportverband, der VdK, die Kommunale Gesundheitskonferenz im Ennepe-Ruhr-Kreis, die Flüchtlingshilfe sowie die Lebenshilfe. Die Verwaltung hat die entsprechenden Schreiben bereits versandt, wobei zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht alle Rückmeldungen vorlagen. Die Einladung der sachkundigen Mitglieder erfolgt nach Bekanntwerden der Namen.

  Die formelle Verpflichtung der sachkundigen Einwohner erfolgt durch die Vorsitzende des Ausschusses. Dabei werden die Mitglieder dazu angehalten, ihre Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen und die gesetzlichen Vorgaben sowie das Grundgesetz und die Landesverfassung zu beachten. Die Einverständniserklärung der Mitglieder erfolgt durch das Erheben der Stimmen aus den Sitzen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Maßnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 2
  Bericht über das Projekt "Gesunde Satelliten der Kommunalen Gesundheitskonferenz in den neun Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises - Gesund EN"

  Zur Vorlage · 2021/321 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe wird ein Bericht über das Projekt „Gesunde Satelliten der Kommunalen Gesundheitskonferenz in den neun Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises – Gesund EN“ vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 2021/321 dient der Information über den aktuellen Sachstand des Vorhabens.

  Das Projekt basiert auf einer Landesförderung, für die der Fachbereich Soziales und Gesundheit der Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises im Jahr 2019 den Zuschlag erhalten hat. Nachdem das Projekt bereits im Juni 2020 sowie im April 2021 in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt wurde, erfolgt nun eine erneute Berichterstattung.

  Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises präsentieren den Mitgliedern des Ausschusses die aktuellen Entwicklungen sowie die für Sprockhövel geplanten Umsetzungsschritte. Ein wesentlicher Bestandteil der Berichterstattung ist der Ausblick auf die geplante Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Projekt. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie in Sprockhövel bislang keine Auftaktveranstaltung mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden konnte. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage verneint.

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  Beratungsfolge

  • 26.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 3
  Bericht des JobCenters EN zur Entwicklung im Bereich des SGB II

  Zur Vorlage · 2021/313 · Beschlussvorlage

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  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 26. Mai 2021 wurde ein Bericht des JobCenters EN zur Entwicklung im Bereich des SGB II zur Kenntnis genommen. Die Vorlage mit der Nummer 2021/313 regelt die Fortführung der bisherigen Berichterstattung, die in den vergangenen Jahren jährlich in diesem Ausschuss erfolgte.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Hinweis auf die organisatorische Neuzuordnung von Sprockhövel. Seit dem Umzug der Regionalstellen des JobCenters EN in das gemeinsame Verwaltungsgebäude in Schwelm im Oktober 2020 ist die Stadt Sprockhövel der Regionalstelle Südkreis zugeordnet. Der Leiter der Regionalstelle Südkreis stellte in der Sitzung den Bericht über die Entwicklungen im Bereich des SGB II vor und beantwortete Fragen dazu.

  Die Vorlage, die vom Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe erstellt wurde, sah keinen Beschluss über Maßnahmen vor, sondern lediglich die formale Kenntnisnahme des Berichts vor. Es wurden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Berichterstattung festgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 26.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 4
  Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und den Unterkunftskapazitäten

  Zur Vorlage · 2021/314 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2021/314 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe informiert über den aktuellen Sachstand der Asylbewerberzahlen und der Unterkunftskapazitäten in Sprockhövel mit Stand vom 7. Mai 2021. Zum genannten Zeitpunkt befinden sich 147 Personen in städtischen Unterkünften, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Hinzu kommen 22 Personen, die in städtischen Gemeinschaftsunterkünften oder Wohncontainern leben, jedoch Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter beziehen. Insgesamt leben 169 Personen in verschiedenen Wohnformen, darunter 52 in selbst angemieteten Wohnungen, 81 in Gemeinschaftsunterkünften und 29 in Wohncontainern.

  Unter den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte verfügen vier Personen über ein so hohes Erwerbseinkommen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Ein Bewohner eines Wohncontainers kann mindestens die Hälfte seines Lebensunterhalts selbst finanzieren. Gemäß einem Beschluss aus dem Jahr 2017 sind diese fünf Personen berechtigt, private Wohnungen anzumieten.

  Hinsichtlich der Kapazitäten weist die Verwaltung aus, dass bei einer Einzelbelegung aufgrund der Corona-Pandemie nur noch 58 Plätze tatsächlich frei sind. Die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegt bei 114,04 %, womit die Zahl der zugewiesenen Personen die Quote um 9 Personen übersteigt. Die Aufnahmeverpflichtung für Personen mit Wohnsitzauflage beträgt 108 Personen, wobei die Erfüllungsquote bei 69,19 % liegt. Eine Zuweisung von Personen mit Wohnsitzauflage ist derzeit ungewiss, da seitens der Bezirksregierung Arnsberg bisher keine Zielvereinbarung angestrebt wurde.

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  • 26.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 5
  Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · 2021/315 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/315 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe informiert den Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe über den aktuellen Stand der Impfungen in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften.

  Nach einer Mitteilung des Krisenstabes des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 30. März 2021 stellte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) ein spezielles Impfstoffkontingent der Firma AstraZeneca für erwachsene Bewohner sowie Beschäftigte in Flüchtlingsunterkünften in Aussicht. Die Verwaltung meldete daraufhin am 31. März 2021 die entsprechende Personenanzahl für Sprockhövel an den Kreis zurück.

  Im April 2021 wurde zudem eine Lieferung des Impfstoffs Johnson & Johnson für Bewohner von Obdachlosenunterkünften angekündigt, woraufhin die Verwaltung die Anzahl der Betroffenen im Kreis meldete. In diesem Zusammenhang wurde die gleichzeitige Impfung von Obdachlosen, in denselben Gebäuden untergebrachten Asylbewerbern und dem Hauspersonal beantragt. Am 15. April 2021 teilte der Krisenstab jedoch mit, dass die angekündigte Lieferung von Johnson & Johnson nicht erfolgte und keine alternativen Impfstoffe zur Verfügung standen.

  Nach einem neuen Ablaufplan des MAGS vom 10. Mai 2021 wurde die Verwaltung um eine Aktualisierung der gemeldeten Personenzahlen gebeten. Eine Impfung vor Ort wurde erneut in Aussicht gestellt, ein konkreter Termin wurde zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht benannt. Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 26.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 6
  Anfragen im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · 2021/316 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/316 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe während der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Mai 2021. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

  Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe ist für die Federführung dieser Vorlage verantwortlich. Aus dem Dokument geht hervor, dass für den vorliegenden Tagesordnungspunkt kein konkreter Beschlussvorschlag unterbreitet wurde. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Vorlage zu erwarten, da weder Personalkosten noch Sachkosten oder freiwillige Leistungen ausgewiesen sind. Ein Berichtswesen über den Sachstand ist für diesen Punkt nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe