Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern

Die Beschlussvorlage 2021/320 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe befasst sich mit der Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe. Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 22. April 2021 sollen verschiedene Organisationen gebeten werden, Fachleute sowie deren Stellvertretungen zu benennen, um diese zukünftig zu den Ausschusssitzungen einzuladen.

Zu den angefragten Organisationen gehören der Behindertenbeirat, der Stadtsportverband, der VdK, die Kommunale Gesundheitskonferenz im Ennepe-Ruhr-Kreis, die Flüchtlingshilfe sowie die Lebenshilfe. Die Verwaltung hat die entsprechenden Schreiben bereits versandt, wobei zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht alle Rückmeldungen vorlagen. Die Einladung der sachkundigen Mitglieder erfolgt nach Bekanntwerden der Namen.

Die formelle Verpflichtung der sachkundigen Einwohner erfolgt durch die Vorsitzende des Ausschusses. Dabei werden die Mitglieder dazu angehalten, ihre Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen und die gesetzlichen Vorgaben sowie das Grundgesetz und die Landesverfassung zu beachten. Die Einverständniserklärung der Mitglieder erfolgt durch das Erheben der Stimmen aus den Sitzen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Maßnahme vorgesehen.