Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/332 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe befasst sich mit der Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Ausschuss für Senioren und Demografie. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates aus der Sitzung vom 22. April 2021, der vorsah, verschiedene Organisationen um die Benennung von Fachleuten und deren Stellvertretungen zu bitten. Diese sollen zukünftig als sachkundige Mitglieder zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden.

Betroffen sind der Stadtsportverband, der Seniorenbeirat sowie der Behindertenbeirat. Während die Verwaltung den Stadtsportverband sowie den Behindertenbeirat bereits kontaktiert hat, steht die Benennung von Vertretern aus dem Behindertenbeirat noch aus. Da die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirats noch nicht stattgefunden hat, ist eine Benennung aus diesem Gremium zum aktuellen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht möglich. Für den Stadtsportverband wurden bereits Personen als sachkundige Mitglieder und Stellvertretungen identifiziert.

Die im Ausschuss berücksichtigten sachkundigen Einwohner werden durch die Vorsitzende des Ausschusses für Senioren und Demografie förmlich verpflichtet. Die Verpflichtung umfasst die Zusage, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze zum Wohle der Stadt Sprockhövel wahrzunehmen. Die Einverständniserklärung der Mitglieder erfolgt durch das Erheben der Stimmen im Sitzungssaal.