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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Neue personelle Besetzung im Ausschuss für Jugendhilfe und Schule durch die Neuwahl des Jugendamts-ElternbeiratsZur Vorlage · 2021/662 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/662 des Geschäftsbereichs II befasst sich mit der personellen Neubesetzung eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Jugendhilfe und Schule der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die anstehende Neuwahl des Jugendamtselternbeirates, die für den 4. November 2021 angesetzt ist.
Gemäß den gesetzlichen Regelungen des ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Nordrhein-Westfalen ist ein Vertreter oder eine Vertreterin des Jugendamtselternbeirates als beratendes Mitglied dem Ausschuss für Jugendhilfe und Schule zugeordnet. Aufgrund der anstehenden Wahl des Gremiums wird eine Änderung der personellen Besetzung dieser Position notwendig. Die Vorlage informiert darüber, dass die bisherige Vertretung durch eine neue Person ersetzt wird, sobald das Ergebnis der Neuwahl feststeht.
Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule soll die Neubesetzung des beratenden Mitglieds zur Kenntnis nehmen. Es wird davon ausgegangen, dass die neue Vertretung bereits an der Sitzung am 10. November 2021 teilnehmen kann, um entsprechend verpflichtet zu werden. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 2Erweiterungsvarianten einer dritten Gruppe am Standort HiddinghausenZur Vorlage · 2021/645 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/645 befasst sich mit der Erweiterung der DRK-Kita „Kleine Weltentdecker“ am Standort Hiddinghausen um eine dritte Gruppe. Nachdem bereits Beschlüsse für den Anbau einer dritten Gruppe vorlagen, stand die Entscheidung über die bauliche Umsetzung zwischen einer ebenerdigen Erweiterung und einer Aufstockung des bestehenden Gebäudes aus.
Die Verwaltung legt dar, dass eine Aufstockung des Gebäudes mit einem Kostenaufschlag von etwa 250.000 Euro gegenüber der ebenerdigen Variante verbunden wäre. Diese würde den Abbruch des Pultdaches, den Einbau einer neuen Decke sowie die Errichtung eines Treppenhauses mit Aufzug und eines zweiten Rettungsweges erfordern. Zudem müssten während der Bauphase Ausweichmöglichkeiten für die Räumlichkeiten geschaffen werden. Die ebenerdige Variante wurde vom LWL bereits positiv bescheinigt, während die Aufstockung vom LWL nicht favorisiert wurde.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss dem Rat empfiehlt, die ebenerdige Variante auszuführen. Hierfür sollen die entsprechenden Ausschreibungen und der Bauantrag noch im Jahr 2021 vorbereitet werden. Die Kosten sind in den Wirtschaftsplan einzustellen, wobei Zuschüsse vom LWL in Höhe von rund 386.000 Euro vorgesehen sind. Der Rat soll den Empfehlungen des Betriebsausschusses sowie des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule zustimmen.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 08.11.2021 · Betriebsausschuss
- 3Änderungen beim Mittagstisch in den städtischen KindertageseinrichtungenZur Vorlage · 2021/620 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Sprockhövel hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Mittagsverpflegung in den drei städtischen Kindertageseinrichtungen vorgelegt. Mit Wirkung zum 1. August 2022 soll das pauschalierte Entgelt für den Mittagstisch von derzeit 50,00 Euro auf 60,00 Euro monatlich pro Kind angehoben werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, das Angebot auf Kinder mit einer 35-Stunden-Betreuung auszuweiten.
Hintergrund der Neugestaltung ist die Reform des Kinderbildungsgesetzes, die eine ausgewogene und gesunde Verpflegung fordert. Da die vorhandenen Küchenkapazitäten in den Einrichtungen – der Natur-Kita Schee, der Musik-Kita Gedulderweg und dem KiFaz Miteinander – für die erwartete Ausweitung des Angebots nicht ausreichen, soll die Verpflegung künftig über einen externen Anbieter nach dem „Cook-and-Chill“-Prinzip erfolgen. Dabei werden die Mahlzeiten gekühlt angeliefert und vor Ort erwärmt.
Die Umstellung erfordert einmalige Investitionen von etwa 8.000 Euro pro Einrichtung für die Anschaffung von Küchengeräten wie Industriespülmaschinen, Geschirr und Servierwagen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die steigenden laufenden Kosten durch die höheren Elternbeiträge und die größere Anzahl an teilnehmenden Kindern weitgehend ausgeglichen werden können. Der Stellenumfang der Hauswirtschaftskräfte soll unverändert bleiben, um die Unterstützung der Fachkräfte sowie die Versorgung der Kinder sicherzustellen. Der zuständige Fachbereich wird über den Fortgang der Umsetzung regelmäßig Bericht erstatten.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 11.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 4Haushalt 2022 Hier: Haushaltsvorberatung für den Produktbereich 03 (Schulträgeraufgaben) und den Produktbereich 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe)Zur Vorlage · 2021/618 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Haushaltsvorberatung für das Jahr 2022 liegt die Beschlussvorlage 2021/618 vor, die die Anpassung der Planungsansätze für die Produktbereiche 03 (Schulträgeraufgaben) und 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) zum Gegenstand hat. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die in den Anlagen dargestellten Änderungen zu beschließen.
Im Produktbereich 03 sind für verschiedene Haushaltsstellen Reduzierungen der Mittelanmeldungen vorgesehen. Grund hierfür ist, dass zuvor vorgezogene Beschaffungen im Bereich der Digitalisierung der Schulen im Jahr 2022 nicht mehr anfallen.
Im Produktbereich 06 sind Erhöhungen der Mittelansätze auf der Aufwand- und Ertragsseite aufgeführt. Diese ergeben sich zum einen aus gesetzlichen Anpassungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und zum anderen aus Kostenanpassungen, die unter dem Vorbehalt eines Beschlusses zu Änderungen beim Mittagstisch in den städtischen Kindertageseinrichtungen stehen. Zudem wurden einzelne Beschaffungen, die bereits in das laufende Haalsjahr vorgezogen wurden, für das Jahr 2022 nicht mehr eingeplant.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die detaillierten Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Erläuterungen im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Sprockhövel zur Einsicht bereitstehen.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 11.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 5Sachstandsbericht zum Ferienspaß 2021Zur Vorlage · 2021/619 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule am 10. November 2021 wurde die Vorlage 2021/619 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Beschlussvorlage aus dem Geschäftsbereich II ist ein Sachstandsbericht zum Programm „Ferienspaß 2021“.
Der Bericht informiert darüber, dass das Angebot der Stadt Sprockhövel im laufenden Jahr unter den Bedingungen der Corona-Pandemie durchgeführt wurde. Wie bereits im Vorjahr wurde ein Programm für Kinder verschiedener Altersstufen zusammengestellt, das an die geltenden Rahmenbedingungen angepasst war. Die inhaltliche Gestaltung des Programms wird in der Vorlage als Anlage aufgeführt.
Der Ausschuss wurde gebeten, den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Eine mündliche Ergänzung des Berichts durch die zuständige Fachabteilung war für die Sitzung vorgesehen. Aus der Vorlage gehen keine zusätzlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen für das Programm hervor.
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- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 6Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2021/621 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule am 10. November 2021 wurden verschiedene Mitteilungen der Verwaltung behandelt. Ein zentraler Punkt betrifft die Suche nach einem Standort für die neue AWO-Kita in Haßlinghausen. Die Entscheidung über den endgültigen Standort wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Die Verwaltung prüft derzeit die Flächen „Dellwig II“ und „Bauhof“ weiter. Für das Gebiet „Dellwig II“ werden Gutachten zu verkehrlichen Belangen und zur Grundstücksentwässerung in Auftrag gegeben, um die Basis für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans Nr. 77 zu schaffen.
Im Bereich der frühkindlichen Förderung werden in den Monaten November und Dezember 2021 in drei Kindertageseinrichtungen thematische „Baby-Cafés“ angeboten. Die Termine finden jeweils mittwochs statt und beinhalten Angebote wie Baby-Yoga oder Bewegungsangebote. Das Projekt wird im Rahmen der „Frühen Hilfen“ und der Maßnahme „Aufholen nach Corona“ durch Landesfördermittel finanziert.
Zudem informierte die Verwaltung über ein geändertes Aufnahmeverfahren an der Gesamtschule Hardenstein. Nach einer Anfrage einer Fraktion im Rat wurde die Anmeldung überprüft. Laut Mitteilung der Stadt Witten wurden die Anmeldezahlen für Schülerinnen und Schüler aus Sprockhövel beschränkt, weshalb die Zahl der Anmeldungen für das Schuljahr 2021/2022 auf drei Personen gesunken ist.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 7Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2021/664 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/664 dient als Tagesordnungspunkt für die x öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule, die am 10. November 2021 stattfindet. Der Gegenstand der Beratung umfasst Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Vorlage wurde durch den Geschäftsbereich II erstellt. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Die Häufigkeit der Berichterstattung ist in der Vorlage nicht spezifisch festgelegt, sondern umfasst die Optionen vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines Auftrages.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu geschätzten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahmen vor.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule