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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• 1
  Bericht über den Sachstand von Beschlüssen des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe

  Zur Vorlage · 2022/274 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 5. Mai 2022 wurde die Vorlage 2022/274 zur Beratung vorgelegt. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Beschlussvorlage des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe, die einen Bericht über den Sachstand der Beschlüsse des Ausschusses zum Gegenstand hat.

  Der Inhalt der Vorlage bezieht sich auf die laufende Beschlusskontrolle des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Details zum aktuellen Status der einzelnen Beschlüsse sind in der der Vorlage beigefügten Anlage zur Beschlusskontrolle enthalten.

  Aus dem Dokument geht hervor, dass für dieses Anliegen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Die Vorlage dient der Information über den Fortschritt und die Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen innerhalb des zuständigen Fachbereichs.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 2
  Fünfundzwanzigjähriges Jubiläum der Beratungsstelle KISS (Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe) in Hattingen

  Zur Vorlage · 2022/235 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 5. Mai 2022 wurde die Vorlage 2022/235 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht anlässlich des fünfundzwanzigjährigen Jubiläums der Beratungsstelle KISS (Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe).

  Die Beratungsstelle KISS, die beim Diakonischen Werk Mark Ruhr angesiedelt ist, verfolgt das Ziel, die Selbsthilfe in Hattingen und Sprockhövel zu fördern. Die Einrichtung dient als Ansprechpartner für Personen, die eine Selbsthilfegruppe suchen oder gründen möchten, und berät zudem andere Beratungsstellen, die nicht unmittelbar mit dem Thema Selbsthilfe befasst sind.

  Der Leiter der Beratungsstelle legte im Rahmen des Berichts einen Überblick über die Tätigkeiten der Institution dar. Mit der Vorlage wurde vorgeschlagen, dass der Ausschuss diesen Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 3
  Zertifizierung der Gebäude der Stadt Sprockhövel bezüglich Barrierefreiheit

  Zur Vorlage · 2022/275 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe hat die Zertifizierung der städtischen Gebäude der Stadt Sprockhövel hinsichtlich der Barrierefreiheit beschlossen. Die Durchführung der Zertifizierung soll durch die Unternehmensberatung Accforone GmbH erfolgen. Das Verfahren basiert auf gesetzlichen Grundlagen wie der DIN 18040 sowie auf Erfahrungen von Betroffenen und nutzt eine Liste festgelegter Prüfkriterien.

  Ziel der Maßnahme ist es, die Barrierefreiheit der städtischen Gebäude zu überprüfen, bestehende Herausforderungen zu ermitteln und bereits umgesetzte Maßnahmen zur Barrierefreiheit öffentlich darzustellen. Im Rahmen des Prozesses werden Vertreter der Unternehmensberatung die Gebäude vor Ort begehen. Die Grundlage für die Prüfung bilden dabei vorab bereitgestellte Informationen zu den Objekten, wie etwa das Baujahr, die Quadratmeterzahl sowie die Anzahl der Stockwerke und Räume. Nach der Begehung wird innerhalb von vier Wochen ein Bericht an die Stadt übergeben. Eine Rezertifizierung ist nach zwei Jahren kostenfrei vorgesehen.

  Die Beauftragung erfolgt zu einem Betrag von 150 Euro. Der Behindertenbeirat hatte die Beauftragung zuvor einstimmig befürwortet. Federführend für die Vorlage ist der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 4
  Erstellung eines Aktionsplans "Inklusion" für die Stadt Sprockhövel

  Zur Vorlage · 2022/276 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe hat die Erstellung eines Aktionsplans „Inklusion“ für die Stadt Sprockhövel befürwortet. Die Initiative geht auf einen Beschluss des Behindertenbeirats aus einer Sitzung im März 2022 zurück. Ziel des Vorhabens ist es, die Inklusion in der Stadt zu verbessern und bestehende Barrieren zu identifizieren.

  Im Rahmen des Prozesses soll zunächst eine Liste mit erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen erarbeitet werden. Hierzu werden die Mitglieder des Beirats sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, der städtischen Behindertenkoordination Objekte und Themenfelder zu melden, die noch nicht ausreichend barrierefrei sind. Als Beispiele für potenzielle Handlungsfelder werden unter anderem die Barrierefreiheit im Rathaus, in Schulen, Sportstätten und im Freibad sowie die Ladeneingänge in den Ortsteilen angeführt. Auch der Internetauftritt der Stadt, die Nutzung leichter Sprache sowie der öffentliche Personennahverkehr sind Bestandteil der Betrachtung.

  Nach der Erstellung der Liste soll mit der Stadt eine Vereinbarung getroffen werden, die Zeitpunkte für den Abbau der identifizierten Barrieren festlegt. Der Fokus des Plans liegt auf lokalen Schwerpunkten, um den Umfang und den Aufwand im Vergleich zu überregionalen Plänen begrenzt zu halten. Laut der Vorlage sind durch die Erstellung des Plans keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 5
  Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen

  Zur Vorlage · 2022/287 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/287 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe befasst sich mit der Unterstützung der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die in der Anlage enthaltene Charta zu unterstützen. Nach einer entsprechenden Beschlussfassung in den Gremien soll die Bürgermeisterin die Erklärung unterzeichnen.

  Die Charta basiert auf fünf Leitsätzen, die darauf abzielen, die Behandlung und Betreuung von Menschen mit lebensbegrenzenden Erkrankungen sowie deren Angehörigen zu verbessern. Die inhaltlichen Schwerpunkte umfassen die Wahrung der Würde am Lebensende, die Sicherstellung einer umfassenden medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Versorgung sowie die Vernetzung der Versorgungsstrukturen. Zudem werden Anforderungen an die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachkräften sowie die Förderung der Forschung und der Wissenstransfer in die Praxis thematisiert. Ein weiterer Aspekt ist die Berücksichtigung internationaler Standards und die internationale Vernetzung im Bereich der Palliativversorgung.

  Träger der Charta sind die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V. und die Bundesärztekammer. Ziel der Initiative ist die Verankerung einer nationalen Strategie, die Sterben, Tod und Trauer als Teil des Lebens begreift und einen gerechten Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung ermöglicht.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 6
  Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und Unterkunftskapazitäten

  Zur Vorlage · 2022/277 · Beschlussvorlage

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  Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/277 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe informiert über den aktuellen Sachstand der Asylbewerberzahlen und der Unterkunftskapazitäten in Sprockhövel. Zum Stand des 20. April 2022 befinden sich 135 Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, in städtischen Unterkünften. Hinzu kommen 46 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, sowie 193 privat untergebrachte Personen. Die Gesamtkapazität der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte beläitiert sich auf 290 Plätze, wovon zum Berichtszeitpunkt 92 Plätze tatsächlich frei sind.

  Ein Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Situation der Geflüchteten aus der Ukraine. Insgesamt sind 184 Personen registriert, wovon 44 in der Sporthalle Haßlinghausen untergebracht sind. Die Sporthalle wurde für diesen Zweck mit Verpflegungs-, Sicherheits- und Spielbereichen ausgestattet. Zur Betreuung der Kinder wurden Kita-Plätze sowie eine Spielgruppe im Jugendzentrum Haßlinghausen eingerichtet. Die Verwaltung meldet schulpflichtige Kinder beim Kommunalen Integrationszentrum an, wobei die Kapazitäten der örtlichen Grund- und weiterführenden Schulen geprüft wurden.

  Für die zukünftige Unterbringung hat die Stadt einen Vertrag für das ehemalige Hauhinco-Bürogebäude in Niedersprockhövel abgeschlossen, das nach entsprechenden Umbaumaßnahmen bis zu 200 Personen aufnehmen kann. Aufgrund der Situation wird die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel beantragt, um die Kosten für Unterbringung, Integrationsmaßnahmen und die notwendige Ausstattung zu decken.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 7
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 2022/270 · Beschlussvorlage

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  Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/270 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 5. Mai 2022. Der Inhalt der Vorlage bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Verwaltung.

  Gemäß den Erläuterungen der Verwaltung liegen zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage keine Mitteilungen vor. Aus dem Dokument geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten oder freiwillige Leistungen zu erwarten.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
• 8
  Anfragen an die Verwaltung

  Zur Vorlage · 2022/271 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 5. Mai 2022 wurde die Vorlage 2022/271 zur Behandlung von Anfragen an die Verwaltung behandelt. Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe legte hierzu fest, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage keine Anfragen vorlagen.

  Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten zu verzeichnen, und es ergeben sich keine Folgekosten oder Folgeeinnahmen für den Haushalt der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage diente somit der Information über den aktuellen Stand der Anfragen an die Verwaltung im zuständigen Ausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe