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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Errichtung einer Zaunanlage auf dem Schulhof der Mathilde-Anneke-SchuleZur Vorlage · 2022/256 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/256 befasst sich mit der Errichtung einer Zaunanlage auf dem Schulhof der Mathilde-Anneke-Schule. Der Schulhof wird als Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre bis zum Einbruch der Dunkelheit genutzt. Laut den Erläuterungen kommt es in den Abendstunden, an Wochenenden sowie in den Ferienzeiten vermehrt zu Verschmutzungen durch Unrat und Vandalismusschäden. Insbesondere das Hinterlassen von Glasscherben stellt eine Gefährdung für die Schülerinnen und Schüler dar. Zudem wird angeführt, dass die Reinigung des Geländes durch das Hausmeisterpersonal vor Schulbeginn ohne Unterstützung des Bauhofes oder Teilabsperrungen kaum möglich ist. Ein bereits eingesetzter Sicherheitsdienst konnte die Situation nicht dauerhaft regulieren.
Im Wirtschaftsplan 2022 der Zentralen Gebäude- und Serviceeinrichtung (ZGS) sind für die Errichtung der Zaunanlage Mittel in Höhe von 23.000,00 Euro eingestellt. Diese Mittel sind derzeit mit einem Sperrvermerk versehen. Die Vorlage sieht vor, dass nach einer gemeinsamen Ortsbesichtigung durch Vertreter der Ausschüsse, die Schulleitung und die ZGS eine Beschlussempfehlung an den Betriebsausschuss erarbeitet wird. Ziel ist die Aufhebung des Sperrvermerkes, um die Umsetzung der Einzäunung gemäß dem beigefügten Lageplan zu ermöglichen. Die Beratung in den entsprechenden Gremien soll auf Basis der Ergebnisse der Besichtigung erfolgen.
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Beratungsfolge
- 16.05.2022 · Betriebsausschuss
- 04.05.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 2Jahresbericht FreibadZur Vorlage · 2022/224 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/224 dient der Vorlage des Jahresberichts über die Freibadsaison 2021. Der Bericht wurde durch die Bürgermeisterin zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sowie in den Betriebsausschuss vorgelegt. Die Sitzungstermine für die Beratung der Vorlage waren für den 2. Mai 2022 im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sowie für den 16. Mai 2022 im Betriebsausschuss angesetzt.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf den Beschlussvorschlag, dass der Ausschuss den Jahresbericht über die Freibadsaison 2021 zur Kenntnis nimmt. Der entsprechende Bericht ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Weitere Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder spezifischen Sachverhalten sind in diesem Dokument nicht enthalten.
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Beratungsfolge
- 16.05.2022 · Betriebsausschuss
- 02.05.2022 · Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
- 3Verwendung der Sportpauschale 2022Zur Vorlage · 2022/181 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/181 befasst sich mit der Verwendung der Sportpauschale für das Jahr 2022, die im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Höhe von 83.622,00 EUR an die Stadt Sprockhövel fließt. Aufgrund buchungstechnischer Vorgaben ist eine Aufteilung der Mittel zwischen der Zentralen Geschäftsstelle (ZGS) und der Verwaltung vorgesehen. Dabei werden 65 Prozent, entsprechend 54.354,30 EUR, an die ZGS weitergeleitet, während 35 Prozent, also 29.267,70 EUR, im städtischen Haushalt verbleiben, um Vereine mit eigenen oder angemieteten Sportstätten zu unterstützen.
Gegenstand der Beratung ist ein Antrag des TSG 1881 Sprockhövel e.V. auf einen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 EUR für die Erneuerung von fünf Tennisplätzen neben der Glückauf-Halle. Da zwei dieser Plätze auf städtischem Grund und Boden liegen und drei Plätze langfristig gepachtet sind, verteilt sich die Finanzierung auf beide Mittelstellen. Der Arbeitskreis Sport/Freizeit empfiehlt, dem Verein einen Betrag von 5.000,00 EUR aus dem Anteil der ZGS sowie 29.267,70 EUR aus dem Anteil der Verwaltung zu gewähren.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit der Empfehlung des Arbeitskreises zustimmt und der Betriebsausschuss sich dieser Empfehlung ebenfalls anschließt.
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- 16.05.2022 · Betriebsausschuss
- 02.05.2022 · Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
- 4Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in der ZGS im I. Quartal 2022Zur Vorlage · 2022/194 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/194 dient der Information des Betriebsausschusses über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Sprockhövel (ZGS) im ersten Quartal des Jahres 2022. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Zentralen Gebäudebewirtschaftung.
Gemäß der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Betriebsleitung dazu verpflichtet, der Bürgermeisterin sowie dem Betriebsausschuss vierteljährlich schriftlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplanes zu unterrichten. Dieser Bericht erfolgt jeweils einen Monat nach Ende des Quartals.
Der vorliegende Bericht für das erste Quartal 2022 wurde der Bürgermeisterin, dem Kämmerer und dem Rechnungsprüfungsamt vorab zur Kenntnis geleitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Bericht über die wirtschaftliche Situation der ZGS im genannten Zeitraum lediglich zur Kenntnis nimmt. Die entsprechenden Details zur wirtschaftlichen Entwicklung sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
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- 16.05.2022 · Betriebsausschuss
- 5Mitteilungen der ZGS im öffentlichen Teil der Sitzung des BetriebsausschussesZur Vorlage · 2022/297 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Betriebsausschusses am 16. Mai 2022 wurden Mitteilungen der Betriebsleitung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) zur Kenntnis genommen. Ein wesentlicher Bestandteil der Informationen betraf die Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen des Landesprogramms progress.nrw zur Förderung von Klimaschutztechnik.
Im November 2021 wurden zehn Anträge für die Errichtung von Photovoltaik-Dachanlagen inklusive Batteriespeichern auf kommunalen Gebäuden in Sprockhövel gestellt. Sämtliche Anträge wurden bewilligt. Die Gesamthöhe der Zuwendung beläuft sich auf 495.000 Euro. Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses, wobei die Förderquote maximal 90 Prozent beträgt.
Die Liste der betroffenen Objekte umfasst verschiedene Standorte, darunter Gebäude in der Eickerstraße, im Hobeuken, in der Barmer Straße, in der Hauptstraße, am Sportplatz, am Rathausplatz, im Hiddinghausen sowie im Gedulderweg. Die einzelnen Fördersummen variieren je nach Projektvolumen zwischen 31.500 Euro und 112.500 Euro. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine Fertigstellung der Anlagen bis zum 31. März 2023 vorgesehen.
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- 16.05.2022 · Betriebsausschuss
- 6Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des BetriebsausschussesZur Vorlage · 2022/299 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/299 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die sechste Sitzung des Betriebsausschusses, die am 16. Mai 2022 stattfand, erstellt.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die im öffentlichen Teil des Betriebsausschusses eingereichten Anfragen beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen im öffentlichen Teil des Betriebsausschusses vorliegen. Eine weiterführende Regelung zum Berichtswesen oder zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in diesem Dokument nicht konkret spezifiziert. Die Vorlage dient somit der formalen Abwicklung der parlamentarischen Fragen im Rahmen der Ausschussarbeit.
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Beratungsfolge
- 16.05.2022 · Betriebsausschuss