Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe (13. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Vorstellung des neuen Wohnprojekts der Lebenshilfe an der HauptstraßeZur Vorlage · KN-84/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 6. Juni 2024 findet eine Vorstellung eines neuen Wohnprojekts an der Hauptstraße in Niedersprockhövel statt. Die Mitteilungsvorlage KN-84/2024, die vom Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe erstellt wurde, basiert auf einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das geplante Vorhaben wird von der Lebenshilfe Ennepe-Ruhr/Hagen realisiert. Zur Präsentation des Projekts werden Vertreter des Trägers im Ausschuss anwesend sein. Die Vorstellung umfasst Beiträge der Leitung des ambulant betreuten Wohnens der Lebenshilfe, der Bereichsleitung Wohnen sowie der Leitung und Entwicklung von Liegenschaften und Projektentwicklung. Ziel der Sitzung ist die Information über die Details des entstehenden Wohnprojekts im Bereich der Hauptstraße.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe (13. Sitzung)
- 3.Bericht zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Anfrage der CDU Fraktion vom 05.03.2024)Zur Vorlage · KN-55/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gleichstellungsbeauftragte hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-55/2024 einen Bericht zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorgelegt. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe. Hintergrund der Information ist eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 5. März 2024.
In dem Bericht werden die aktuellen Maßnahmen sowie die interkommunalen Aktivitäten erläutert. Bei der Umsetzung der Aktivitäten wird die Koordinierungsstelle Netzwerk Kinderschutz der Stadt Sprockhövel unterstützt. Die in der Sitzung am 6. Juni 2024 stattfindende Berichterstattung erfolgt mündlich, wobei die detaillierten Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten der Niederschrift beigefügt werden.
Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Information keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Ebenso sind keine Auswirkungen auf das Klima oder die Umwelt zu verzeichnen. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe (13. Sitzung)
- 4.Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und UnterkunftskapazitätenZur Vorlage · KN-83/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-83/2024 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe informiert über den aktuellen Sachstand der Asylbewerberzahlen und der Unterkunftskapazitäten in Sprockhövel. Zum 10. Mai 2024 befinden sich 216 Personen, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, in städtischen Unterkünften. Hinzu kommen 165 Personen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Weitere 115 Personen sind privat untergebracht, wobei 13 Personen in Wohnungen der ZGS wohnen.
Die Belegung der verschiedenen Unterkünfte, darunter Standorte in der Gevelsberger Straße, Timmersholter Straße, Merklinghausen, Beisenbruchstraße, Dresdener Straße, Eickerstraße und Hauptstraße, weist eine Gesamtzahl von 391 Personen aus. Die maximale Belegungskapazität liegt bei 460 Plätzen, wovon derzeit 57 Plätze als tatsächlich frei gemeldet werden.
Hinsichtlich der Zuweisungen durch das Land NRW liegt die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mit 88,9 % bei einer Verpflichtung von 47 Personen. Die Erfüllungsquote für Personen mit Wohnsitzauflage beträgt 89,9 %. Um die Einrichtung der zweiten Containeranlage an der Dresdener Straße 39a zu ermöglichen, hat die Verwaltung für die Kalenderwochen 17 und 18 einen Zuweisungsstopp erwirkt. Für die Kalenderwochen 19 bis 22 liegen bereits Zuweisungen für 19 Personen vor.
Im Bereich der Unterbringung ist das erste Gebäude der Wohnanlage Merklinghausen baulich fertiggestellt. Die Einrichtung der Räumlichkeiten durch das Sozialamt erfolgt nach der Inbetriebnahme des zweiten Containers in der Dresdener Straße. Finanzielle oder ökologische Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe (13. Sitzung)
- 5.Ergebnis der Personalbemessung im Fachgebiet II.2 "Soziales und Integration"Zur Vorlage · VL-87/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage VL-87/2024 befasst sich mit den Ergebnissen einer Personalbemessung im Fachgebiet Soziales und Integration. Im Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses wurde eine Analyse der Personalbedarfe für die Bereiche Verwaltung, Hausmeisterdienste sowie Integration und Sozialarbeit durchgeführt. Um Kosten und Zeitaufwand für externe Beratungsunternehmen zu vermeiden, wurde die Untersuchung durch die zuständigen Fachbereiche für Personal, Organisation sowie Soziales und Integration intern auf Basis historischer Daten und aktueller Fallzahlen erstellt.
Die Analyse zeigt einen Anstieg der Fallzahlen in der Sachbearbeitung von 446 Fällen im Januar 2020 auf 804 Fälle im März 2024. Daraus ergibt sich die Empfehlung, im Stellenplan 2024 eine befristete Planstelle für den Bereich der Flüchtlingshausmeisterdienste sowie eine unbefristete Planstelle für die Sozialarbeit einzurichten. Für den Stellenplan 2025 wird zudem die Schaffung von 1,5 unbefristeten Planstellen in der Leistungssachbearbeitung vorgeschlagen.
Im Bereich der Hausmeisterdienste wird auf die steigende Anzahl untergebrachter Personen und die Betreuung neuer Standorte hingewiesen, was die zusätzliche befristete Stelle bis Ende 2026 begründet. Die zusätzlichen jährlichen Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr 2024 können je nach Eingruppierung zwischen 115.000 EUR und 155.000 EUR liegen. Eine vollständige Deckung der Kosten aus dem bestehenden Personalkostenansatz für 2024 kann nicht zugesichert werden.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Rat (23. Sitzung)
- 13.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung)
- 06.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe (13. Sitzung)
- 6.Quartiersentwicklung MerklinghausenZur Vorlage · KN-93/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-93/2024 informiert über den aktuellen Stand der Quartiersentwicklung in Merklinghausen. Im Rahmen eines Ratsbeschlusses vom März 2023 werden am Standort zwei feste Gebäude mit einer Gesamtkapazität von 120 Plätzen errichtet, ergänzt durch Containeranlagen, um insgesamt 18
8 Plätze für Schutzsuchende bereitzustellen. Während das erste Gebäude bereits bezugsfertig ist, wird die Fertigstellung des zweiten Gebäudes für das Ende des zweiten Quartals 2024 erwartet. Die Verwaltung führt die Schaffung dieses Großstandortes auf die gestiegenen Zugangszahlen seit Beginn des Ukrainekriegs zurück. Die neuen Unterkünfte sind auf eine längere Nutzung ausgelegt.
Zur Förderung der sozialen Integration plant die Verwaltung, die personelle Ausstattung mit Hausmeister- und Sozialbetreuungskräften sicherzustellen. Um den Schulweg für Kinder zu gewährleisten, wird die Nutzung der Glückauf-Trasse als Verbindung zur Wittener Straße durch Asphaltierung und Beleuchtung verbessert, wofür bereits Fördermittel beantragt wurden. Zudem hält der Schulbus an der Lagerstraße.
Weitere Maßnahmen umfassen die Gestaltung des Außengeländes mit einem Kleinkinderspielplatz sowie die Prüfung einer Aufwertung der Glückauf-Trasse durch zusätzliche Spielflächen. Ziel ist die Förderung von Integrationskontakten durch Begegnungsangebote. Während die Kosten für die Gebäude und die Grundstücksgestaltung im Wirtschaftsplan der ZGS enthalten sind, sind die finanziellen Auswirkungen für die Erweiterung der Glückauf-Trasse sowie etwaige Personalkosten derzeit noch nicht bezifferbar.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe (13. Sitzung)
- 7.Antrag der CDU-Fraktion: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach dem AsylbewerberleistungsgesetzZur Vorlage · AT-11/2024 · Antrag der CDU-Fraktion
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage AT-11/2024 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingebracht. Der Antrag befasst sich mit der Gestaltung und Umsetzung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Die inhaltliche Grundlage des Antrags bildet die beigefügte Anlage, welche die spezifischen Details zu den geplanten Arbeitsgelegenheiten darlegt. Federführend für die Bearbeitung dieses Vorgangs ist der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe. Der Antrag wurde am 21. Mai 2024 formell eingereicht und dient als Grundlage für die weitere politische Beratung im zuständigen Gremium.
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- 06.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe (13. Sitzung)
- 8.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil
- 9.Anfragen im öffentlichen Teil