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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Verpflichtung von sachkundigen Einwohner*innenZur Vorlage · KN-394/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Sachgebiet Senioren und Demografie des Seniorenbüros hat mit der Mitteilungsvorlage KN-394/2026 über die Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern informiert. Grundlage für diese Information ist ein Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2026, welcher auf einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Demografie basiert.
Dem Beschluss zufolge sollen Vertreter des Seniorenbeirats als sachkundige Einwohner dem Ausschuss für Soziales und Demografie angehören. Die Vorlage benennt eine Person als sachkundigen Einwohner sowie eine Person als Stellvertretung aus der Organisation Seniorenbeirat. Die Verpflichtung erfolgt durch die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Demografie in feierlicher Form gemäß § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 32 GO NRW.
Die Verpflichtung umfasst die Zusage, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel zu erfüllen. Das Einverständnis der sachkundigen Einwohner wird durch das Erheben von den Plätzen aus bekundet. Für die Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.11.2026 · Ausschuss für Soziales und Demografie (4. Sitzung)
- 3.Beanstandung eines Ausschussbeschlusses gemäß 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW)Zur Vorlage · VL-199/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Aufhebung eines zuvor gefassten Ausschussbeschlusses zum Gegenstand hat. Hintergrund ist die Beanstandung eines Beschlusses durch die Bürgermeisterin mit Schreiben vom 08.10.2026.
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Demografie vom 17.09.2026 wurde zu Tagesordnungspunkt 5 beschlossen, den Vorgang VL-173/2026 an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Als Begründung für diesen Beschluss wurde angeführt, dass der Vorgang von übergeordnetem verwaltungsinternem Handeln geprägt sei und einer übergeordneten Klärung bedürfe. Bei der Abstмung über diesen Beschluss stimmten 8 Mitglieder mit Ja (5 Stimmen der CDU, 2 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, 1 Stimme der MiS), während 0 Stimmen mit Nein und 5 Stimmen (3 Stimmen der SPD, 1 Stimme der FDP, 1 Stimme der Linken) enthielten.
Die vorliegende Vorlage schlägt nun vor, den von der Bürgermeisterin beanstandeten Beschluss aus der Sitzung vom 17.09.2026 aufzuheben. Die Beanstandung der Bürgermeisterin vom 08.10.2026 wird in der Vorlage als Grundlage für den Aufhebungsantrag angeführt.
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Beratungsfolge
- 18.11.2026 · Ausschuss für Soziales und Demografie (4. Sitzung)
- 3.Beanstandung eines Ausschussbeschlusses gemäß 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW)
- 4.Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und UnterkunftskapazitätenZur Vorlage · KN-401/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe hat eine Mitteilungsvorlage zum aktuellen Sachstand der Asylbewerberzahlen und Unterkunftskapazitäten vorgelegt. Zum 01.10.2026 befinden sich 255 Personen in städtischen Unterkünften, wobei 130 Personen einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerbeberleistungsgesetz haben. Hinzu kommen 125 Personen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen oder einer Arbeit nachgehen. Weitere 17 Asylbewerber sind privat untergebracht, wovon 17 Personen in Wohnungen der ZGS leben. 126 weitere Personen sind privat untergebracht und verfügen über einen anderen Aufenthaltsstatus.
Die Belegung der städtischen Unterkünfte verteilt sich auf verschiedene Standorte. In der Gevelsberger Str. 31 sind 45 Personen untergebracht, in Timmersholt 14/16 sind es 13 Personen, in Merklinghausen 4 a wohnen 31 Personen, in Merklinghausen 4 b sind es 41 Personen und in Merklinghausen 4 c befinden sich 33 Personen. In der Dresdener Str. 39 sind 48 Personen und in der Dresdener Str. 39 a sind 27 Personen untergebracht. Die Gesamtzahl der Belegungen in diesen Unterkünften beläuft sich auf 238 Personen, zuzüglich 17 Personen in privater Unterbringung.
Die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW liegt mit Stand vom 25.09.2026 bei 84,99 %, wobei die Aufnahmeverpflichtung bei 63 Personen liegt. Die Verpflichtung für Personen mit Wohnsitzauflage nach § 12 a des Aufenthaltsgesetzes wird mit 159,02 % erfüllt, was 144 Personen über der Soll-Verpflichtung entspricht. Im September wurden 6 Personen zugewiesen. Die Baumaßnahme der Unterkünfte an der Hiddinghauser Str. wird voraussichtlich im Dezember 2026 fertiggestellt. Die Flüchtlingssozialarbeit konzentriert sich aktuell auf die Betreuung komplexer Einzelfälle sowie auf Kooperationen mit Kindertageseinrichtungen, der Stadtbücherei und Jugendzentren.
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Beratungsfolge
- 18.11.2026 · Ausschuss für Soziales und Demografie (4. Sitzung)
- 5.Zukünftige Unterbringung geflüchteter Menschen im Stadtgebiet SprockhövelsZur Vorlage · KN-402/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe hat eine Mitteilungsvorlage zur zukünftigen Unterbringung geflüchteter Menschen im Stadtgebiet Sprockhövel vorgelegt. Ziel der Information ist es, die aktuelle Situation unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen und der Aufnahmequote transparent darzustellen sowie die Bereitschaft zur Reaktion auf zukünftige Flüchtlingsströme aufzuzeigen.
Die Vorlage führt die Kapazitäten der verschiedenen Unterkünfte auf. Bei einer Gesamtkapazität von 530 Plätzen ist eine Belegung von 255 Personen verzeichnet. Unter Berücksichtigung einer fiktiven Aufnahmequote von 100 Prozent ergibt sich ein Aufnahmepuffer von 205 Plätzen. Die einzelnen Standorte umfassen unter anderem die Hiddinghauser Straße mit 120 freien Plätzen, die Gevelsberger Straße mit 8 freien Plätzen, die Standorte Timmersholt 14 und 16 mit 11 beziehungsweise 6 freien Plätzen sowie die Standorte Merklinghausen 4a, 4b und 4c mit 29, 19 beziehungsweise 27 freien Plätzen. Zudem sind die Dresdener Straße 39 und 39a mit 27 beziehungsweise 28 freien Plätzen aufgeführt.
Hinsichtlich der Infrastruktur ist der Abbau des Containers Merklinghausen 4c im ersten Quartal 2027 geplant, um die Kapazitäten an die Auslastung anzupassen und Haushaltsmittel einzusparen. Die Mietdauer der Containeranlage an der Dresdener Straße wurde zum 30.10.2025 um zwei Jahre verlängert. Ein Abbau dieser Anlage wird als Option bei sinkenden Zahlen in Betracht gezogen, wobei ein Abbau der Container nacheinander im Verlauf des zweiten Quartals 2027 angestrebt wird.
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- 18.11.2026 · Ausschuss für Soziales und Demografie (4. Sitzung)
- 6.Gesundheitsförderung im Stadtgebiet SprockhövelsZur Vorlage · KN-403/2026 · Mitteilungsvorlage
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Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe hat eine Mitteilungsvorlage zur Gesundheitsförderung im Stadtgebiet Sprockhövel vorgelegt. Ziel ist es, die Gesundheitsförderung im Ennepe-Ruhr-Kreis im Rahmen der Gesundheitsplanung weiter zu fokussieren. Hierzu soll eine angepasste Standortanalyse durchgeführt werden, um etwaige Bedürfnisse zu ermitteln. Diese Analyse nutzt das Community-Readiness-Modell als Planungs- und Reflexionsinstrument, welches auch Aspekte der Klimafolgen und Klimaanpassung berücksichtigt.
Die Standortanalyse dient dazu, den aktuellen Stand der Gesundheitsförderung im Sozialraum zu bewerten, vorhandene Ressourcen und Bedarfe sichtbar zu machen sowie die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Die Untersuchung umfasst Themenfelder wie die Ausgangssituation, bestehende Angebote, Vernetzung, Partizipation, Ressourcen sowie Klimaanpassung.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die strategische Verknüpfung von Sozialbericht, Standortanalyse und kommunaler Gesundheitsförderung. Während der Sozialbericht Daten zu demografischer Entwicklung und sozialen Strukturen liefert, setzt die Standortanalyse diese Daten in Relation zum konkreten Lebensraum. Auf dieser Basis sollen maßgeschneiderte, präventive Angebote entwickelt werden, um Ressourcen gezielt in Quartiere mit hohem Bedarf zu lenken. Die Umsetzung umfasst geplante Schritte wie Daten-Mapping und Akteursvernetzung. Die konkreten Ergebnisse der Maßnahmen werden in der ersten Ausschusssitzung 2027 vorgestellt.
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- 18.11.2026 · Ausschuss für Soziales und Demografie (4. Sitzung)
- 7.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Berichte aus dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeirat“Zur Vorlage · VL-219/2026 · Beschlussvorlage
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Beschlussvorlage VL-219/2026 einen Antrag gestellt, der die Berichterstattung aus dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeirat betrifft. Ziel des Antrags ist es, die Information über die Tätigkeiten dieser Gremien im Ausschuss für Soziales und Demografie zu verstetigen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, künftig einen festen Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Berichte aus dem Seniorenbeirat und Behindertenbeirat“ in die Sitzungen des Ausschusses aufzunehmen. Dies soll jeweils dann geschehen, wenn seit der vorangegangenen Ausschusssitzung Sitzungen der jeweiligen Beiräte stattgefunden haben. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollen die wesentlichen Beratungsergebnisse, Anregungen und Empfehlungen sowie gegebenenfalls gefasste Beschlüsse der Beiräte kurz vorgestellt werden. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin zur Beratung vorgelegt, wobei die abschließende Entscheidung durch den Ausschuss für Soziales und Demografie erfolgen soll.
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Beratungsfolge
- 18.11.2026 · Ausschuss für Soziales und Demografie (4. Sitzung)
- 8.Mitteilungen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-404/2026 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-404/2026 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe informiert über den aktuellen Stand im öffentlichen Teil der Sitzungen. In dem Dokument wird festgehalten, dass keine Mitteilungen vorlagen. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Ausschuss für Soziales und Demografie in der Sitzung am 18. November 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.11.2026 · Ausschuss für Soziales und Demografie (4. Sitzung)
- 9.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-405/2026 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-405/2026 des Fachbereichs Soziales, Integration und Teilhabe informiert über den Status von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzungen. In dem Dokument wird festgehalten, dass für den betreffenden Zeitraum keine Anfragen vorlagen. Die Vorlage ist für die Beratung im Ausschuss für Soziales und Demografie in der Sitzung am 18. November 2026 vorgesehen, wobei die Beratung zur Kenntnisnahme erfolgen soll.
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- 18.11.2026 · Ausschuss für Soziales und Demografie (4. Sitzung)