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Beanstandung eines Ausschussbeschlusses gemäß 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW)

✦ KI-Zusammenfassung

Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Aufhebung eines zuvor gefassten Ausschussbeschlusses zum Gegenstand hat. Hintergrund ist die Beanstandung eines Beschlusses durch die Bürgermeisterin mit Schreiben vom 08.10.2026.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Demografie vom 17.09.2026 wurde zu Tagesordnungspunkt 5 beschlossen, den Vorgang VL-173/2026 an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Als Begründung für diesen Beschluss wurde angeführt, dass der Vorgang von übergeordnetem verwaltungsinternem Handeln geprägt sei und einer übergeordneten Klärung bedürfe. Bei der Abstмung über diesen Beschluss stimmten 8 Mitglieder mit Ja (5 Stimmen der CDU, 2 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, 1 Stimme der MiS), während 0 Stimmen mit Nein und 5 Stimmen (3 Stimmen der SPD, 1 Stimme der FDP, 1 Stimme der Linken) enthielten.

Die vorliegende Vorlage schlägt nun vor, den von der Bürgermeisterin beanstandeten Beschluss aus der Sitzung vom 17.09.2026 aufzuheben. Die Beanstandung der Bürgermeisterin vom 08.10.2026 wird in der Vorlage als Grundlage für den Aufhebungsantrag angeführt.

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