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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• 1
  Beschwerde über Verschmutzung durch Hundekot im Bereich Am Blumenhaus und Hobeuken

  Zur Vorlage · 2012/194 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 4. Juli 2012 wurde eine Beschwerde über die Verschmutzung durch Hundekot in den Bereichen Am Blumenhaus und Hobeuken behandelt. Die Grundlage für die Beratung bildet eine Eingabe, welche die Beschwerdeführer am 12. Mai 2012 eingereicht haben.

  Im Zuge des Verfahrens wurde das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Sprockhövel dient der Vorlage des Vorgangs im Ausschuss. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten. Über die weiteren Schritte oder die Notwendigkeit von Maßnahmen wurde im Rahmen der Sitzung beraten.

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  Beratungsfolge

  • 04.07.2012 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 2
  Zustand eines Teilstückes der Hombergstraße

  Zur Vorlage · 2012/166 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 4. Juli 2012 wurde über den Zustand eines Teilstückes der Hombergstraße in Niedersprockhövel beraten. Gegenstand der Vorlage 2012/166 war die Forderung einer Anwohnerin nach einer Reparatur des Straßenabschnitts, der seit dem Abbruch der Brücke Hombergstraße als Sackgasse von der Haßlinghauser Straße abzweigt.

  Die Verwaltung legte dar, dass das betreffende Straßenstück, gelegen in der Gemarkung Niedersprockhövel, Flur 11, Flurstück 20, keinen ermittelten Eigentümer hat. Da die Straße nicht im Eigentum der Stadt Sprockhövel steht und nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, besteht seitens der Kommune keine Verkehrssicherungspflicht oder Verpflichtung zur Instandsetzung. Eine Übernahme der Instandhaltung würde eine freiwillige Leistung darstellen, die aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Notwendigkeit der Haushaltssicherung nicht möglich sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine Reparatur einen Präzedenzfall schaffen könnte.

  Die Verwaltung vertrat die Auffassung, dass aufgrund der finanziellen Situation, die keine Mittel für die Unterhaltung des eigenen Straßennetzes vorsieht, dem Wunsch nach einer Reparatur nicht entsprochen werden kann. Der entsprechende Beschlussvorschlag sah vor, das Anliegen abzulehnen.

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  Beratungsfolge

  • 04.07.2012 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 3
  Beschwerde über Müll und Unrat am Busbahnhof Haßlinghausen

  Zur Vorlage · 2012/192 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 4. Juli 2012 wurde eine Beschwerde zum Thema Müll und Unrat am Busbahnhof Haßlinghausen behandelt. Die Beschwerdeführerin hatte die entsprechende Mitteilung am 8. Juni 2012 bei der Ausschussvorsitzenden eingereicht.

  Im Zuge der Bearbeitung der Vorlage wurde das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Die Vorlage dient der Information und Vorbereitung der Beratung im Ausschuss. Über den weiteren Fortgang oder spezifische Maßnahmen wurden in diesem Dokument keine weiteren Beschlüsse festgehalten.

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  Beratungsfolge

  • 04.07.2012 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 4
  Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 2012/195 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 4. Juli 2012 wurden Sachstandsberichte zu zwei vorangegangenen Beschlüssen behandelt.

  Im ersten Fall betraf die Angelegenheit eine Beschwerde bezüglich des Schulwegs für Grundschulkinder im Bereich Stefansbecke / Brockenberg. Zuvor war geplant gewesen, im Bereich der Bushaltestellen an der Gevelsberger Straße eine Querungshilfe für Fußgänger anzulegen. Nachdem die Umsetzung im Jahr 2011 aufgrund fehlender Haushaltsmittel beim Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht realisiert werden konnte, wurde berichtet, dass die Querungshilfe im Januar 2012 durch den Landesbetrieb errichtet wurde. Damit gilt dieser Punkt als erledigt.

  Der zweite Punkt befasste sich mit der Erneuerung des Belages für den alten Schulweg in Hiddinghausen. In einer vorangegangenen Sitzung war beschlossen worden, dass der Bauhof an kritischen Stellen Schotter oder Splitt verteilt und die Verwaltung den langfristigen Erhalt des Weges sowie die Beteiligung der Lokalen Agenda im Blick behält. Der Sachstandsbericht stellt fest, dass der Weg inzwischen auf der gesamten Länge mit Dolomitsand hergerichtet wurde, womit auch dieser Vorgang abgeschlossen ist.

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  Beratungsfolge

  • 04.07.2012 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden