Zustand eines Teilstückes der Hombergstraße

In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 4. Juli 2012 wurde über den Zustand eines Teilstückes der Hombergstraße in Niedersprockhövel beraten. Gegenstand der Vorlage 2012/166 war die Forderung einer Anwohnerin nach einer Reparatur des Straßenabschnitts, der seit dem Abbruch der Brücke Hombergstraße als Sackgasse von der Haßlinghauser Straße abzweigt.

Die Verwaltung legte dar, dass das betreffende Straßenstück, gelegen in der Gemarkung Niedersprockhövel, Flur 11, Flurstück 20, keinen ermittelten Eigentümer hat. Da die Straße nicht im Eigentum der Stadt Sprockhövel steht und nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, besteht seitens der Kommune keine Verkehrssicherungspflicht oder Verpflichtung zur Instandsetzung. Eine Übernahme der Instandhaltung würde eine freiwillige Leistung darstellen, die aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Notwendigkeit der Haushaltssicherung nicht möglich sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine Reparatur einen Präzedenzfall schaffen könnte.

Die Verwaltung vertrat die Auffassung, dass aufgrund der finanziellen Situation, die keine Mittel für die Unterhaltung des eigenen Straßennetzes vorsieht, dem Wunsch nach einer Reparatur nicht entsprochen werden kann. Der entsprechende Beschlussvorschlag sah vor, das Anliegen abzulehnen.