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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• 1
  Fehlerhafte Stützmauer im Bereich der ehemaligen Zeche "Alte Haase"

  Zur Vorlage · 2013/379 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 27. November 2013 wurde eine Beschwerde behandelt, die im Bereich der ehemaligen Zeche „Alte Haase“ eingereicht wurde. Der Beschwerdeführer hatte sich am 4. November 2013 per E-Mail an die Stadt Sprockhövel gewandt, um auf eine fehlerhafte Stützmauer an diesem Standort hinzuweisen.

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung führt aus, dass die Angelegenheit im Rahmen des Beschwerdemanagements erfasst und zur weiteren Veranlassung an die zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung weitergeleitet wurde. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten. Über die weiteren Schritte oder die Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen liegen zum Zeitpunkt der Vorlage keine weiteren Details vor.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 2
  Umbenennung der Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch in "Herta-Sander-Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch"

  Zur Vorlage · 2013/380 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 27. November 2013 wurde ein Antrag zur Umbenennung einer örtlichen Bildungseinrichtung behandelt. Der Antragsteller aus Schwelm hatte am 1. August beantragt, die Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch in „Herta-Sander-Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch“ umzubenennen.

  Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2013/380 dient der Vorbereitung der Entscheidung über diesen Namenswechsel. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Verwaltung für die weitere Bearbeitung des Vorgangs zuständig ist. Über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme, etwa in Bezug auf Personalkosten oder Sachkosten, liegen in der Vorlage keine konkreten Angaben vor. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist nach Abschluss des Auftrages vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 3
  Beschwerde über fehlende Auslaufmöglichkeiten für Hunde

  Zur Vorlage · 2013/381 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 27. November 2013 wurde die Beschwerde über fehlende Auslaufmöglichkeiten für Hunde zur Beratung vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 2013/381 bezieht sich auf eine im August des laufenden Jahres eingereichte Beschwerde.

  Die Beschwerdeführerin hatte sich gegenüber dem damaligen Vorsitzenden des Ausschusses über den Mangel an Flächen zur Freilaufmöglichkeit für Hunde geäußert. Die vorliegende Beschlussvorlage des Bürgermeisters enthält zu diesem Sachverhalt keine spezifischen Erläuterungen oder weiterführende Maßnahmen im Textkörper, sondern dient der formellen Behandlung des Tagesordnungspunktes. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht aufgeführt. Über die weiteren Schritte oder die Notwendigkeit eines Sachstandsberichts durch die zuständige Fachabteilung ist im Dokument keine abschließende Entscheidung dokumentiert.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 4
  Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 2013/382 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 27. November 2013 wurden Sachstandsberichte zu verschiedenen Themengebieten behandelt. Die Vorlage 2013/382 dient der Information des Ausschusses über die Entwicklung vergangener Beschlüsse.

  Ein wesentlicher Punkt betraf die Situation leerstehender Ladenlokale im Ortsteil Haßlinghausen, wobei der Bericht in der Sitzung mündlich erfolgte. Ein weiterer Gegenstand der Beratung war die fehlerhafte Stützmauer im Bereich der ehemaligen Zeche „Alte Haase“. Hier wurde zuvor beschlossen, die Ergebnisse eines Gutachtens abzuwarten. Die Vorstellung der Ergebnisse ist für Anfang des Jahres 2014 in den Ausschüssen für Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für Stadtentwicklung und Denkmalschutz vorgesehen.

  Zudem wurde der Sachstand zur geplanten Umbenennung der Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch behandelt. In diesem Zusammenhang wurde die Angelegenheit an die Schulkonferenz weitergeleitet. Das Ergebnis dieser Prüfung soll anschließend dem Ausschuss für Jugendhilfe und Schule zugeleitet werden, da die Entscheidungskompetenz für die Umbenennung beim Schulträger liegt. Der Ausschuss nahm die vorliegenden Berichte zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden