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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• 1
  Leerstehende Ladenlokale im Ortsteil Haßlinghausen

  Zur Vorlage · 2013/081 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 20. März 2013 wurde die Vorlage 2013/081 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzung war die Thematik leerstehender Ladenlokale im Ortsteil Haßlinghausen.

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Bürgermeisters sah vor, dass der Ausschuss den von der Verwaltung erstellten Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der Leerstände in Haßlinghausen zur Kenntnis nimmt. Ein konkreter Beschluss über weiterführende Maßnahmen oder finanzielle Verpflichtungen war in diesem Dokument nicht enthalten. Die Verwaltung hatte den Bericht als Grundlage für die Information des Gremiums vorgelegt, wobei auf die entsprechenden Anlagen zur detaillierten inhaltlichen Ausgestaltung verwiesen wurde. Haushaltsmäßige Auswirkungen oder zusätzliche Kosten für die Stadt wurden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2013 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 2
  Zustand der Straße Schevener Holz

  Zur Vorlage · 2013/055 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 20. März 2013 wurde über den Zustand der Straße Schevener Holz beraten. Gegenstand der Vorlage 2013/055 war der Wunsch eines Anwohners aus Haßlinghausen, die Instandsetzung der Straße zu veranlassen oder die Stadt zu erwirken, dass die Eigentümer die Reparatur durchführen bzw. eine Ersatzvornahme erfolgt.

  Die Verwaltung legte dar, dass die Straße Schevener Holz aus mehreren Flurstücken besteht, die sich in privatem Eigentum befinden. Die Straße ist nicht im Eigentum der Stadt und unterliegt nicht deren Verkehrssicherungspflicht, da sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Die Anlieger besitzen Wegerechte, die durch Dienstbarkeit, Baulast oder Duldung eingeräumt wurden.

  Gemäß der vorliegenden Erläuterungen besteht nach aktueller Rechtsprechung für den Eigentümer keine Unterhaltungspflicht, sofern dieser die Fläche nicht selbst nutzt. Die Unterhaltungs- und Winterdienstpflicht liegt vielmehr bei den Nutzungsberechtigten, da diese als Halter des Weges gelten. Eine Verpflichtung der Stadt zur Unterhaltung des Privatweges wird daher ausgeschlossen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Antrag auf Reparatur nicht nachzukommen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2013 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• 3
  Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 2013/080 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 20. März 2013 wurde über den Sachstand zu Beschlüssen der vorangegangenen Sitzung vom 7. November 2012 berichtet.

  Ein wesentlicher Punkt betraf eine Eingabe zur Internetgeschwindigkeit im Ortsteil Schee. Der Ausschuss hatte zuvor beschlossen, die städtische Wirtschaftsförderung als Anlaufstelle für Problematiken dieser Art, insbesondere für ansässige und interessierte Gewerbetreibende, zu nutzen. Der vorliegende Sachstandsbericht bestätigt, dass der Wirtschaftsförderer im Rahmen des festgelegten Tätigkeitsrahmens weiterhin als Ansprechpartner für die betroffenen Gewerbebetriebe zur Verfügung steht.

  Ein weiterer behandelter Tagesordnungspunkt bezog sich auf eine Beschwerde über Lärmbelästigung durch parkende Fahrzeuge im Bereich der Geschwister-Scholl-Straße 7. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Sitzung empfohlen, der dortigen Hausgemeinschaft die Hinweise der Kreispolizeibehörde sowie der Verwaltung zu nutzen, um weitere Maßnahmen zu ermöglichen. Zudem war eine Klärung durch die Stadtwerke Sprockhövel bezüglich von Hausmeisterverweisen gegen Jugendliche an der Skaterbahn sowie zum Verbleib abmontierter Bänke vorgesehen. Der aktuelle Sachstandsbericht zu diesem Vorgang verweist auf die entsprechenden Anlagen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2013 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden