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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Überquerung der von-Galen-Straße für SchulkinderZur Vorlage · 2015/191 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 17. Juni 2015 wurde die Vorlage 2015/191 zum Thema der Schulwegsicherung in der von-Galen-Straße behandelt. Anlass für die Beratung ist ein Schreiben eines achtjährigen Schülers an den Bürgermeister, in dem um eine Überprüfung der Sicherheit beim Überqueren der genannten Straße gebeten wird.
Die Vorlage enthält als Grundlage die Eingabe des Kindes sowie eine Stellungnahme des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung, welche der Verwaltung zur Vorlage gebracht wurde. Ein konkreter Beschlussvorschlag wurde in der vorliegenden Sitzungsvorlage nicht formuliert. Über die weiteren Maßnahmen oder eine mögliche Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen ist im Rahmen der Ausschussberatung zu entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.06.2015 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 2Änderung der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2015/189 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 17. Juni 2015 wurde die Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Sprockhövel zum Gegenstand der Beratung. Die Grundlage für diesen Tagesordnungspunkt bildet ein Antrag, der von einer Beschwerdeführerin am 11. Mai 2015 eingereicht wurde.
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung dient der Vorbereitung der Beratung zu diesem Thema. Neben dem Antrag der Beschwerdeführerin ist die aktuelle Fassung der Baumschutzsatzung als Anlage zur Vorlage beigefügt, um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Änderungen zu ermöglichen. Über die konkreten inhaltlichen Anpassungen oder die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen wurde in diesem Dokument kein abschließender Beschluss gefasst, da die Vorlage primär der Beratung im Ausschuss dient.
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Beratungsfolge
- 17.06.2015 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 3Bürgerantrag "Sozial tragfähige Energiewende"Zur Vorlage · 2015/190 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 17. Juni 2015 wurde der Bürgerantrag mit dem Titel „Sozial tragfähige Energiewende“ zur Beratung vorgelegt. Der Antrag wurde am 9. März 2015 durch den Verein „Umweltfreundliche Energien EN e.V.“ eingereicht.
Die Vorlage enthält Informationen zur bisherigen Behandlung des Anliegens. Ein gleichnamiger Antrag wurde bereits am 5. Mai 2015 im Hauptausschuss der Stadt Gevelsberg beraten. Dort wurde nach einer mehrheitlichen Feststellung der Unzuständigkeit beschlossen, den Antrag nicht an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Stattdessen wurde die Weiterleitung des Antrags an die AVU AG veranlasst, mit der Bitte, die Thematik im Rahmen der laufenden Geschäftspolitik des Unternehmens zu behandeln. Für die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Sprockhövel wurde kein konkreter Beschlussvorschlag formuliert.
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Beratungsfolge
- 17.06.2015 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 4Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2015/188 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 17. Juni 2015 wurden verschiedene Sachstandsberichte zu vorangegangenen Beschlüssen behandelt.
Bezüglich der Parksituation an der Kleinbeckstraße berichtete die Verwaltung, dass die Aufstellung von Leitpfosten in Abstimmung mit dem SC Obersprockhövel erfolgt ist. Laut Bestätigungen des SC Obersprockhövel sowie der AWO hat dies die Sichtverhältnisse und den Verkehrsfluss verbessert. Weitere Maßnahmen werden derzeit nicht verfolgt.
Zum Bauvorhaben einer Vinothek in Haßlinghausen wurde mitgeteilt, dass die Baugenehmigung erteilt wurde. Gegen diese Genehmigung wurden beim Verwaltungsgericht Arnsberg zwei Klagen eingereicht.
Hinsichtlich der Querungshilfen im Bereich der oberen Hauptstraße steht ein abschließendes Gespräch mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßen zur Prüfung möglicher Maßnahmen noch aus.
Zu den Beschwerden bezüglich der Erhöhung der Grundsteuer B ab 2015 wurde festgehalten, dass gegen die entsprechenden Bescheide keine Klagen erhoben wurden. Zudem wurde berichtet, dass sich die kommunalen Spitzenverbände aktuell in Kreis- und Landesgremien für eine Entlastung der Kommunen, unter anderem bei den Kosten der Asylbewerberunterbringung, einsetzen.
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Beratungsfolge
- 17.06.2015 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden