Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 17. Juni 2015 wurden verschiedene Sachstandsberichte zu vorangegangenen Beschlüssen behandelt.

Bezüglich der Parksituation an der Kleinbeckstraße berichtete die Verwaltung, dass die Aufstellung von Leitpfosten in Abstimmung mit dem SC Obersprockhövel erfolgt ist. Laut Bestätigungen des SC Obersprockhövel sowie der AWO hat dies die Sichtverhältnisse und den Verkehrsfluss verbessert. Weitere Maßnahmen werden derzeit nicht verfolgt.

Zum Bauvorhaben einer Vinothek in Haßlinghausen wurde mitgeteilt, dass die Baugenehmigung erteilt wurde. Gegen diese Genehmigung wurden beim Verwaltungsgericht Arnsberg zwei Klagen eingereicht.

Hinsichtlich der Querungshilfen im Bereich der oberen Hauptstraße steht ein abschließendes Gespräch mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßen zur Prüfung möglicher Maßnahmen noch aus.

Zu den Beschwerden bezüglich der Erhöhung der Grundsteuer B ab 2015 wurde festgehalten, dass gegen die entsprechenden Bescheide keine Klagen erhoben wurden. Zudem wurde berichtet, dass sich die kommunalen Spitzenverbände aktuell in Kreis- und Landesgremien für eine Entlastung der Kommunen, unter anderem bei den Kosten der Asylbewerberunterbringung, einsetzen.