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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Eingegangene Beschwerden bezüglich der Erhöhung der Grundsteuer B ab 2015Zur Vorlage · 2015/081 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/081 befasst sich mit den im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingegangenen Beschwerden im Zusammenhang mit der Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2015. Grundlage für die Erhöhung des Hebesatzes von 462 auf 730 Hebesatzpunkte war eine durch den Rat der Stadt Sprockhövel beschlossene Hebesatzsatzung vom 19. Dezember 2014, welche im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht wurde. Auf Basis dieser Satzung wurden im Januar 2015 die entsprechenden Grundsteuerbescheide erlassen.
Insgesamt haben 18 Personen Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW gegen die Festsetzung der Grundsteuer B eingereicht. Die Verwaltung führt dazu aus, dass gegen die Festsetzungen in den Grundbesitzabgabenbescheiden der Rechtsbehelf der Klage steht. Bis zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung wurde keine Klage gegen die Bescheide erhoben. Die Erhöhung der Grundsteuer B steht im Kontext der Situation der Stadt als Stärkepaktkommune und der Verpflichtung, ab dem Jahr 2016 den Haushaltsausgleich zu erreichen.
Die Verwaltung empfiehlt, die eingegangenen Beschwerden gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses zurückzuweisen, da der ordnungsgemäße Rechtsweg über eine Klage gegen die Bescheide offensteht. Der Beschlussvorschlag sieht die Zurückweisung der Beschwerden vor.
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Beratungsfolge
- 04.03.2015 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 2Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2015/082 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 4. März 2015 wurden verschiedene Sachstandsberichte zu vorangegangenen Beschlüssen behandelt.
Bezüglich der Leerstände von Ladenlokalen im Ortsteil Haßlinghausen wurde berichtet, dass das Maßnahmenkonzept beschlossen wurde und die Leerstände weitgehend gefüllt sind, womit die Angelegenheit als erledigt gilt. Ebenso ist die Sanierung der Stützmauer im Bereich der ehemaligen Zeche „Alte Haase“ abgeschlossen und der Gehweg wieder geöffnet worden.
Im Bereich der Kleinbeckstraße hat die Verwaltung in Abstimmung mit dem SC Obersprockhövel Leitpfosten entlang des Sportplatzgeländes bis zur Einmündung zur AWO-Begegnungsstätte aufgestellt. Laut Bericht hat dies zu einer Entspannung der Verkehrssituation beigetragen.
Zum Bauantrag für die Vinothek in der Dorfstraße 13 in Haßlinghausen liegt vor, dass der zuständige Ausschuss dem Vorhaben zugestimmt hat. Die Baugenehmigung wird zeitnah erteilt, wobei die Öffnungszeit des Biergartens aufgrund einer Lärmimmissionsprognose auf maximal 22:00 Uhr begrenzt wurde.
Die Prüfung zur Benennung eines Platzes nach Herta Sander ergab, dass eine Unbenennung von Bereichen des Platzes zur Vermeidung von Verwechslungen nicht möglich ist, womit dieser Vorgang abgeschlossen ist.
Hinsichtlich der Querungshilfen in der oberen Hauptstraße findet derzeit eine Prüfung durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßen statt, um mögliche Maßnahmen für rote Streifen zu ermitteln.
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Beratungsfolge
- 04.03.2015 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden