Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Aufgaben und Ziele der Biologischen Station im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V.Zur Vorlage · 2015/029 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 5. Februar 2015 wurde die Vorlage 2015/029 behandelt. Gegenstand der Beratung war die Vorstellung der Aufgaben und Ziele der Biologischen Station im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V.
Die Inhalte der Aufgabenstellung und der Zielsetzungen der biologischen Station wurden durch die Stationsleiterin im Rahmen der Sitzung erläutert. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgestellten Informationen zur Tätigkeit des Vereins zur Kenntnis nimmt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen ausgewiesen wurden. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch die zuständige Fachabteilung ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.02.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Radkonzept für SprockhövelZur Vorlage · 2015/018 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2015/018 des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung befasst sich mit dem Sachstand zum Radkonzept für Sprockhövel. Der Ausschuss nimmt in der vorliegenden Sitzung den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Verwaltung hat im Rahmen der Umsetzung des Konzepts bereits Maßnahmen wie die Öffnung von Einbahnstraßen, die Aufhebung der Benutzungspflicht sowie den Umbau von Fahrradständern abgeschlossen. Ein wesentlicher Teil des Berichts widmet sich den Ergebnissen von Abstimmungsgesprächen mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger Straßen NRW zu spezifischen Punkten des Radkonzeptes.
Hinsichtlich der geplanten Anlegung von Rad-Angebotsstreifen auf den Straßen L 58, L 666, B 234 und K 33 kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die erforderlichen Fahrbahnbreiten für die Umsetzung der Schutzstreifen auf den meisten dieser Strecken nicht gegeben sind. Eine Umsetzung wäre lediglich abschnittsweise möglich, wird jedoch aufgrund der vorhandenen Rad- und Wanderwege als nicht sinnvoll bewertet.
Auch die geplante Warnbeschilderung an der Kreuzung der Quellenburgstraße und der Wuppertaler Straße kann laut Stellungnahmen der Behörden nicht realisiert werden, da die rechtlichen Voraussetzungen für das entsprechende Verkehrszeichen nicht erfüllt sind. Die geplante Verkehrsinsel zur Querung der Gevelsberger Straße hinter der Autobahnbrücke Stefansbecke ist aufgrund der zu geringen Fahrbahnbreite, notwendiger Erneuerungen des Seitenstreifens sowie der finanziellen Lage nicht umsetzbar.
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- 05.02.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Sachstandsbericht Lokale AgendaZur Vorlage · 2015/030 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 5. Februar 2015 wurde die Vorlage 2015/030 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Sitzungsvorlage ist ein Sachstandsbericht zur Lokalen Agenda.
Die Beschlussvorlage des Bürgermeisters sieht vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass der Bericht durch den zuständigen Fachbereich aus dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung erstellt wurde. Weitere inhaltliche Details zum aktuellen Stand der Lokalen Agenda oder zu spezifischen Maßnahmen sind der Vorlage nicht zu entnehmen. Es wurden keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen oder Kosten für die Stadt Sprockhövel im Zusammenhang mit dieser Information ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 05.02.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2015/031 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 5. Februar 2015 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/031 diente der Information des Gremiums über die aktuellen Genehmigungen zur Fällung von Bäumen in der Stadt.
Der Sachstand umfasst vier verschiedene Standorte in Sprockhövel, für die Fällungen genehmigt wurden. In der Wittener Straße 42 wurde die Fällung einer Linde aufgrund einer Schrägstellung und der Einstufung als Gefahrenbaum bewilligt. Im Bereich Mettberg 30 a erfolgte die Genehmigung für fünf Eichen sowie eine Buche, wobei die Bäume als Gefahrenbäume eingestuft wurden.
Ein weiterer Standort ist die Im Baumhof 10, wo die Fällung eines Wacholders, einer Fichte sowie einer Kiefer genehmigt wurde, da diese Bäume krank oder teilweise abgestorben waren. Zudem wurde für die Weidenstraße die Fällung von drei Nadelbäumen und einem Laubbaum aufgrund von Gefahrenzuständen bewilligt. Der Ausschuss nahm die Informationen zur Sachlage zur Kenntnis. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Bekanntgabe ersichtlich.
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- 05.02.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2015/024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 5. Februar 2015 wurde die Vorlage 2015/024 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzung waren Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Bürgermeisters umfasst Berichte zu verschiedenen baulichen Maßnahmen im Stadtgebiet. Konkret geht es um die Erneuerung der Friedhofstraße, die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße sowie Arbeiten am Mischwasserkanal in der Schultenbuschstraße.
Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen zur Kenntnis nimmt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der genannten Maßnahmen wurden in der Vorlage keine spezifischen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen.
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- 05.02.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Abschluss eines Leasingvertrages zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20Zur Vorlage · 2015/035 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/035 sieht den Abschluss eines Leasingvertrages zur Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs des Typs HLF 20 vor. Die Maßnahme erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Sprockhövel. Ziel ist die Ersatzbeschaffung für ein 21 Jahre altes Löschgruppenfahrzeug des Typs LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel.
Der Leasinggeber soll im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ermittelt werden, deren Ergebnis voraussichtlich Ende März 2015 vorliegen wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung dem Rat die Zustimmung zum Abschluss des Leasingvertrages mit dem mindestfordernden Bieter der Ausschreibung empfiehlt. Der Rat soll den Abschluss des Vertrages mit diesem Bieter beschließen.
Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt ist der Vertrag mit dem Bieter abzuschließen, der die Mindestanforderungen erfüllt. Die Beschlussvorlage weist auf voraussichtliche jährliche Folgekosten in Höhe von 430.000,00 Euro aus. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 05.02.2015 sowie für den Rat am 26.02.2015 vorgesehen.
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- 26.02.2015 · Rat
- 05.02.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7MitteilungenZur Vorlage · 2015/014 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/014 dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 5. Februar 2015 im nichtöffentlichen Teil stattfindet. Der vorliegende Text ist unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen geführt.
In der Vorlage ist kein spezifischer Beschlussvorschlag enthalten. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass dem Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorgelegt wird. Die Häufigkeit der Berichterstattung ist in der Vorlage nicht festgeschrieben, sondern bietet Optionen für vierteljährliche, halbjährliche, jährliche oder eine Berichterstattung nach Abschluss eines Auftrages an.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen enthält das Dokument keine Angaben zu konkreten Kosten, Personalkosten oder Sachkosten. Es wird keine freiwillige Leistung ausgewiesen und es sind keine finanziellen Folgen oder Einnahmen quantifiziert. Die Vorlage dient somit der Information im Rahmen der Mitteilungen innerhalb des genannten Ausschusses.
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- 8AnfragenZur Vorlage · 2015/015 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/015 dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 5. Februar 2015 in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet. Der Gegenstand der Beratung umfasst Anfragen, die unter dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung geführt werden.
Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt, wobei die Frequenz der Berichterstattung nach Abschluss des Auftrages erfolgt. Haushaltsmäßige Auswirkungen, sowohl in Form von Kosten für Personal oder Sachmittel als auch mögliche Einnahmen, werden in dem Dokument nicht ausgewiesen.
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- 05.02.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- –Öffentlicher Teil
- 12Gründung einer KinderfeuerwehrZur Vorlage · 2015/059 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2015/059 sieht die Gründung einer Kinderfeuerwehr als neue Einheit der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel vor. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat, diesen Beschluss zu fassen. Ziel der Maßnahme ist es, durch gezielte Nachwuchsarbeit den Fortbestand der Feuerwehr zu sichern.
Hintergrund der Vorlage ist der demografische Wandel sowie der Wettbewerb um junge Mitglieder durch andere Jugendorganisationen, die bereits Kinder ab dem Grundschulalter an sich binden. Die geplante Kinderfeuerwehr soll sich an die Altersgruppe zwischen 6 und 10 Jahren richten. In der Vorlage wird auf die Erfahrungen der bereits bestehenden Jugendfeuerwehr verwiesen, die seit 1985 als wichtiges Instrument zur Gewinnung aktiver Einsatzkräfte dient.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird mit Kosten von etwa 3.000 Euro im ersten Jahr gerechnet, während die jährlichen Folgekosten auf circa 1.200 Euro geschätzt werden. Die Vorlage verweist zudem auf die Entwicklung in anderen Kommunen sowie auf die Berücksichtigung von Kinderfeuerwehren in Gesetzesentwürfen zum Brandschutz. Das entsprechende Konzept zur Gründung wird im Rahmen der Sitzung durch die Feuerwehr vorgestellt.
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- 26.02.2015 · Rat
- 05.02.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung