Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Aktueller Sachstandsbericht zu den Asylbewerberzahlen und UnterbringungskapazitätenZur Vorlage · 2016/065 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/065 enthält einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Asylbewerberzahlen und der Unterbringungskapazitäten in Sprockhövel. Zum 31. Januar 2016 befanden sich 341 Personen im laufenden Hilfebezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Unterbringung erfolgte dabei in selbst angemieteten Wohnungen für 38 Personen, in städtisch angemieteten Wohnungen für 157 Personen sowie in Gemeinschaftsunterkünften für 146 Personen, wovon 67 Personen in der Sporthalle Haßlinghausen untergebracht waren.
Die Verwaltung berichtet über Veränderungen in der Unterbringungssituation. Während die Sporthalle Haßlinghausen seit der zweiten Kalenderwoche 2016 nicht mehr als Notunterkunft des Landes Nordrhein-Westfalen genutzt wird, ist eine Maximalbelegung von 200 Personen für diese Halle vorgesehen. Die Inbetriebnahme zweier Containerstandorte am Börgersbruch für jeweils 30 Personen ist für die elfte bzw. vierzehnte Kalenderwoche 2016 geplant. Die Fertigstellung der Traglufthalle auf dem Gelände der Burgschützen in Niedersprockhövel wird für Mitte des Jahres erwartet.
Hinsichtlich der Zuweisungen wird ein Anstieg der monatlichen Zuweisungen um etwa 30 Personen angekündigt, da die zuvor ausgesetzten Zuweisungen nun gestreckt über fünf Monate nachkommen. Die durchschnittliche wöchentliche Gesamtzuweisung beläuft sich auf etwa 27 Personen.
Im Bereich der personellen Kapazitäten der Verwaltung wurden die Hausmeisterkapazitäten im Asylbereich auf insgesamt vier Vollzeitkräfte erhöht. Zudem wurde eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst beantragt. Im Sachgebiet Soziales und Integration wurden personelle Anpassungen vorgenommen, darunter die Verlängerung einer befristeten Unterstützung sowie die Vorbereitung einer internen Ausschreibung für drei unbefristete Stellen.
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Beratungsfolge
- 02.03.2016 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 2Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe durch die CaritasZur Vorlage · 2016/066 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie wurde ein Bericht der Verwaltung zur Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage ist die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr, die zu einem erhöhten Koordinationsbedarf bei der Stadtverwaltung führte. Da die städtischen Personalkapazitäten für die Verwaltung von Anfragen, etwa zu Patenschaften oder Sprachkursen, sowie die Organisation von Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend waren, wurde eine externe Lösung angestrebt.
Der Caritas-Verband Ennepe-Ruhr übernimmt künftig die Aufgabe, eine Koordinierungsstelle für das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe in Sprockhövel zu bilden. Diese Stelle fungiert als Bindeglied zwischen der Stadtverwaltung, den verschiedenen Vereinen, Verbänden und den ehrenamtlichen Helfern. Zu den Kernaufgaben der Koordinierungsstelle gehören die Vernetzung von Organisationen, die Qualifizierung von Ehrenamtlichen durch Schulungsreihen wie „Fit für Flüchtlinge“ sowie die Durchführung von Informationsabenden und Praxistreffen.
Zudem wird die Caritas eine offene Beratungsstelle betreiben, um Interessierte in bestehende Angebote zu vermitteln und die Koordination von Patenschaften zu unterstützen. Ein weiteres Ziel ist die Entwicklung neuer Projekte, wie etwa Spiel- oder Sportangebote. Die Koordinierungsstelle soll zudem die Kommunikation zwischen den Akteuren der Flüchtlingshilfe und dem Sachgebiet Soziales und Integration der Stadtverwaltung sicherstellen.
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Beratungsfolge
- 02.03.2016 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 3Sachstandsbericht zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber/innenZur Vorlage · 2016/064 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie der Stadt Sprockhövel wurde ein Sachstandsbericht zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber/innen zur Kenntnis genommen. Nachdem der Rat der Stadt bereits im September 2015 die Einführung der Karte zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen hatte, war ursprünglich ein Start zum 1. Januar 2016 vorgesehen.
Die Verwaltung teilte mit, dass der Beginn der Nutzung aufgrund eines Anstiegs der Asylbewerberzahlen sowie der zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Notunterkunft in der Sporthalle Haßlinghausen um ein Quartal auf den 1. April 2016 verschoben werden musste. Diese Verzögerung wurde nach Abstimmung mit der AOK Nordwest auch vom zuständigen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Nach einer Personalaufstockung im Sachgebiet Soziales und Integration konnten die vorbereitenden Maßnahmen Mitte Dezember 2015 aufgenommen werden. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung war bereits knapp die Hälfte der betroffenen Personen in der Verwaltung fotografiert worden. Die Anträge für die erfassten Personen befinden sich in der Vorbereitung für den Versand an die AOK in Schwelm. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Erfassung der meisten Personen bis Ende März abgeschlossen sein wird, um den Start der Gesundheitskarte zum 1. April 2016 zu ermöglichen.
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- 02.03.2016 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 4Verankerung des Seniorenbeirates der Stadt Sprockhövel in der Zuständigkeitsordnung des Rates/Beratung einer Satzung für den SeniorenbeiratZur Vorlage · 2016/063 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/063 befasst sich mit der institutionellen Verankerung des Seniorenbeirates der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist der Antrag des Seniorenbeirates, das Gremium in der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie in der Hauptsatzung der Stadt festzuschreiben. Parallel dazu wird die Verabschiedung einer Satzung für den Seniorenbeirat vorgeschlagen, deren Entwurf auf Empfehlungen der Landesseniorenvertretung für kommunale Seniorenbeiräte basiert.
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie befürwortet die vorgeschlagene Verankerung in der Zuständigkeitsordnung. Zudem empfiehlt das Gremium dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Gremien über die Anträge in den Sitzungen im März 2016 entscheiden.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Maßnahme vorgesehen. Eine Stellungnahme des Hauptamtes bzw. des Sachgebiets Verwaltungsdienste lag zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor; eine etwaige Nachreichung von Anpassungen war bis zur Sitzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 02.03.2016 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 5Projektwerkstatt Bürgerschaftliches EngagementZur Vorlage · 2016/073 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2016/073 befasst sich mit der Projektwerkstatt zum Thema bürgerschaftliches Engagement. Hintergrund ist die Förderung des Projekts „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien“ durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Projekt ermöglicht es Kommunen, bestehende Strukturen mit neuen Aspekten zu verknüpfen und lokal abgestimmte Konzepte zur Förderung des Engagements weiterzuentwickeln.
Da bürgerschaftliches Engagement in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung bereits stattfindet, diese Bereiche jedoch teilweise ohne gegenseitige Kenntnis agieren, wird die Förderung als Querschnittsaufgabe der Verwaltung betrachtet. Zwei Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung nehmen im Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2016 an der Entwicklungswerkstatt teil.
In Abstimmung mit dem Bürgermeister wurde ein Fragebogen erstellt, der an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung versandt wird. Ziel dieser Befragung ist die Erstellung einer Übersicht über Kontakte zum bürgerschaftlichen Engagement innerhalb der Verwaltung. Auf Basis der Ergebnisse soll eine Projektgruppe gebildet werden, die sich mit den daraus resultierenden Konsequenzen befasst. Die Gremien und Ausschüsse sollen in regelmäßigen Abständen über die weiteren Entwicklungen informiert werden. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.
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- 02.03.2016 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 6Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2016/069 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/069 dient als Grundlage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 2. März 2016. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt kein spezifischer Beschlussvorschlag formuliert wurde. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zu erwarten, da die Vorlage keine Kosten für Personalsachkosten oder andere Ausgaben ausweist. Ein Berichtswesen durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen. Die Vorlage dient primär der Durchführung der parlamentarischen Beratung im Rahmen der öffentlichen Sitzung des genannten Ausschusses.
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- 02.03.2016 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 7Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2016/068 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/068 dient als Grundlage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie, die am 2. März 2016 stattfindet. Der Gegenstand der Vorlage ist der Tagesordnungspunkt 7, welcher die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil umfasst.
Gemäß dem vorliegenden Dokument liegen zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage keine Mitteilungen der Verwaltung vor. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt zu erwarten, da keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen werden. Die Vorlage enthält zudem keine Angaben zu Rechtsgrundlagen oder weiteren Erläuterungen für diesen spezifischen Punkt.
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- 02.03.2016 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie