Verankerung des Seniorenbeirates der Stadt Sprockhövel in der Zuständigkeitsordnung des Rates/Beratung einer Satzung für den Seniorenbeirat

Die Beschlussvorlage 2016/063 befasst sich mit der institutionellen Verankerung des Seniorenbeirates der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist der Antrag des Seniorenbeirates, das Gremium in der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie in der Hauptsatzung der Stadt festzuschreiben. Parallel dazu wird die Verabschiedung einer Satzung für den Seniorenbeirat vorgeschlagen, deren Entwurf auf Empfehlungen der Landesseniorenvertretung für kommunale Seniorenbeiräte basiert.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie befürwortet die vorgeschlagene Verankerung in der Zuständigkeitsordnung. Zudem empfiehlt das Gremium dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Gremien über die Anträge in den Sitzungen im März 2016 entscheiden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Maßnahme vorgesehen. Eine Stellungnahme des Hauptamtes bzw. des Sachgebiets Verwaltungsdienste lag zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor; eine etwaige Nachreichung von Anpassungen war bis zur Sitzung vorgesehen.