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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Sachstandsbericht zur Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in SprockhövelZur Vorlage · 2016/094 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/094 dient der Information über den aktuellen Stand der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sprockhövel. Der Bürgermeister legt hierzu einen Sachstandsbericht vor, der im Rahmen der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zur Kenntnis gebracht werden soll.
Die Verwaltung sieht vor, über die Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sowie über die vorhandenen Unterbringungskapazitäten regelmäßig zu berichten. Dieser Bericht erfolgt nach derzeitigem Planungsstand in der Regel in mündlicher Form. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 10. März 2016 sowie des Rates am 17. März 2016 vorgesehen. Ein konkreter Beschluss über Maßnahmen oder finanzielle Mittel ist in diesem Dokument nicht enthalten; der Fokus liegt auf der förmlichen Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Gremien.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2LEADER hier: Mitgliedschaft in dem Verein ENNEPE.ZUKUNFT.RUHRZur Vorlage · 2016/012 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/012 befasst sich mit der geplanten Mitgliedschaft der Stadt Sprockhövel im Verein ENNEPE.ZUKUNFT.RUHR. Die Städte Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Wetter und Sprockhövel hatten im Februar 2015 gemeinsam an der Bewerbung zur LEADER-Region ENNEPE.ZUKUNFT.RUHR teilgenommen. Nachdem das zuständige Ministerium die Bewerbung als LEADER-Region abgelehnt hat, verfolgt der Lenkungskreis weiterhin das Ziel, die Region als Nachrückerregion zu etablieren.
Die Gründung des Vereins ist eine Voraussetzung für die Anerkennung als LEADER-Region sowie für die Initiierung und Verteilung von Fördergeldern. Der Verein soll für die Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrategie zuständig sein. In diesem Zusammenhang wurden die regionale Entwicklungsstrategie überarbeitet und ein Satzungsentwurf erarbeitet.
Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Sprockhövel belaufen sich auf einen geschätzten jährlichen Beitrag von etwa 1.250 Euro. Die Berechnung des Mitgliedsbeitrags erfolgt auf Basis der Einwohnerzahl der Stadt mit einem Satz von 0,05 Euro pro Einwohner. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zur Mitgliedschaft unter dem Vorbehalt, dass auch die übrigen beteiligten Kommunen der Mitgliedschaft im Verein zustimmen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, den Beschluss entsprechend zu fassen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 25.01.2016 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung
- 3Funktion des Beigeordneten nach § 13 der Hauptsatzung der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2016/031 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/031 befasst sich mit der Funktion des Beigeordneten gemäß § 13 der Hauptsatzung der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung zu einem Thema, für das die SPD-Fraktion am 24. Januar 2016 sowie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 4. Februar 2016 jeweils einen Antrag gestellt haben.
Die Vorlage war zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgesehen, wobei die Sitzungen für den 10. März 2016 und den 17. März 2016 angesetzt waren. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Vorlage erwartet werden. Die entsprechenden Felder für geschätzte Kosten oder Einnahmen wurden nicht ausgefüllt. Die detaillierten Erläuterungen zu den Anträgen der Fraktionen sind in den der Vorlage beigefügten Anlagen enthalten.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen SituationZur Vorlage · 2016/096 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/096 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage basiert auf den Vorgaben des Erlasses „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über den aktuellen Stand der Haushaltslage informiert werden muss.
Der Kämmerer führt diese regelmäßige Berichterstattung bereits seit dem Jahr 2010 durch und setzt diese Information in den kommenden Sitzungen fort. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 10. März 2016 sowie für die Sitzung des Rates am 17. März 2016 vorgesehen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Rat den Bericht über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen entstehen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen aus 2015Zur Vorlage · 2016/041 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/041 befasst sich mit der Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen aus dem Haushaltsjahr 2015. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, die vom Kämmerer bewilligten Mehraufwendungen förmlich zur Kenntnis zu nehmen.
Die aufgeführten Kosten belaufen sich auf insgesamt 119.503,86 Euro und umfassen verschiedene Sachbereiche der kommunalen Verwaltung. Im Bereich der Brandbekämpfung wurden Ausgaben für die Ausstattung der Feuerwehr sowie für die Löschgruppe Hiddinghausen verzeichnet. Im Bereich der Infrastruktur und des Kanalbaus sind Mehraufwendungen durch Felsvorkommen bei der Mischwasserkanal-Baumaßnahme in der Schultenbuschstraße sowie Kosten für die Baustellenabsicherung und den Bodenaustausch aufgeführt. Zudem wurden Kosten für die Beseitigung von Löschwasserschäden am Hochwasserrückhaltebecken Stefansbecke dokumentiert.
Weitere Ausgaben betreffen die Jugendhilfe, insbesondere familienersetzende Maßnahmen, sowie die Ausstattung des Jugendzentrums Niedersprockhövel durch den Erwerb eines Billardtisches. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurden erhöhte Kosten für externe Stellenausschreibungen sowie für die Internetpräsenz erfasst. Zudem wurden Aufwendungen für die Durchführung von Landesprojekten in den Büchereien Haßlinghausen und Niedersprockhövel sowie Kosten für IT-Lizenzen im Bereich der Telekommunikation aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Haushaltssanierungscontrolling hier: Abschlussbericht für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015Zur Vorlage · 2016/057 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/057 zum Thema Haushaltssanierungscontrolling enthält den Abschlussbericht für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015. Der Bericht wurde dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Dem Bericht zufolge wurde die Zielvorgabe in Höhe von 5.268.345 Euro erreicht. Es wird ein Überschuss von 444.590 Euro ausgewiesen, was einer Verbesserung von 308.579 Euro gegenüber dem vorangegangenen Bericht entspricht. Als wesentliche Faktoren für dieses Ergebnis werden die Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die anhaltende Niedrigzinsphase angeführt, welche die Abweichungen bei anderen Maßnahmen ausgleichen konnten.
Hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen werden unterschiedliche Zielerreichungsgrade dokumentiert. Bei der Maßnahme zur Preiserhöhung in der Kantine wurde ein Ergebnis von 85 Prozent der Zielvorgabe erzielt. Im Bereich der Maßnahmen mit einer Zielerreichung unter 70 Prozent wird die Beschränkung auf dringliche und unabweisbare Auszahlungen mit einem Ergebnis von 64,87 Prozent sowie der Kostenersatz der Feuerwehr mit 69,17 Prozent ausgewiesen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die betroffenen Maßnahmen bereits in früheren Berichten thematisiert wurden und die Zielvorgaben im Haushaltssanierungsplan 2016 entsprechend angepasst wurden.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 7Anfrage der WfS-Fraktion vom 05.01.2016 (Flüchtlingszuweisungen)Zur Vorlage · 2016/048 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sprockhövel am 10. März 2016 wird über die Beantwortung einer Anfrage der WfS-Fraktion beraten. Die Anfrage, die bereits am 5. Januar 2016 gestellt wurde, bezieht sich auf das Thema der Flüchtlingszuweisungen.
Die Vorlage umfasst drei spezifische Fragen der Fraktion zu diesem Sachverhalt. Die Verwaltung hat die entsprechenden Antworten zu diesen Anfragen vorbereitet. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die durch die Verwaltung erstellten Antworten zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang entstehen.
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Beratungsfolge
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Personelle Entwicklung im Sachgebiet SG II.2 Soziales und IntegrationZur Vorlage · 2016/095 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/095 befasst sich mit der personellen Entwicklung im Sachgebiet II.2 Soziales und Integration der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage sind die steigenden Fallzahlen im Bereich der Flüchtlingshilfe sowie die damit verbundenen Aufgaben in der Erstaufnahme.
Derzeit umfasst der Personalbestand im Sachgebiet 12,56 Vollzeitstellen. Aufgrund der Zunahme der Personen im Bereich AsylbLG wird eine Entwicklung der Fallzahlen von 250 im Januar 2016 auf prognostizierte 535 Fälle bis Dezember 2016 erwartet. Zur Bewältigung der Aufgaben, wie der Koordination von Unterkünften, der Abrechnung mit Krankenkassen und der Belegungsverwaltung, ist eine Anpassung der Stellenanteile vorgesehen. Im Bereich der Hausmeistertätigkeiten wurden die Stellen auf vier Vollzeitstellen aufgestockt, wobei die neuen Stellen befristet sind. Auch im Bereich der sozialen Betreuung wurde eine Stelle aufgestockt; die Prüfung weiterer Bedarfe ist im Gange.
Zusätzlich zur Flüchtlingshilfe werden die personellen Auswirkungen auf andere Leistungsbereiche wie die Grundsicherung oder die Hilfe zur Lebensunterhaltung betrachtet. Hier ist eine organisatorische Rückführung der Unterhaltssachbearbeitung aus dem Sachgebiet II.1 in das Sachgebiet II.2 geplant. Die Prognose für den Personalbedarf im Juni 2016 liegt bei 11,94 Stellen, während für Dezember 2016 ein Bedarf von 13,45 Stellen prognostiziert wird. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen.
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- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 9Etablierung eines regelmäßigen Berichtswesens über die Durchführung von Beschlüssen und Klageverfahren hier: Antrag der SPD-FraktionZur Vorlage · 2016/091 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/091 befasst sich mit der Etablierung eines regelmäßigen Berichtswesens in der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Januar 2016, der eine systematische Information über die Durchführung von Beschlüssen sowie über laufende Klageverfahren vorsieht.
Der Vorschlag sieht vor, dass dem Rat oder den zuständigen Ausschüssen durch den zuständigen Fachbereich Sachstandsberichte vorgelegt werden. Die Vorlage regelt dabei die Struktur der Berichterstattung, wobei die Entscheidung über die Intervalle – ob vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines Auftrages – im Fokus steht.
Nach den Angaben in der Vorlage sind mit der Einführung dieses Berichtswesens keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Es werden weder zusätzliche Personalkosten noch Sachkosten veranschlagt. Die Beratung der Vorlage war für den Haupt- und Finanzausschuss am 10. März 2016 sowie für den Rat am 17. März 2016 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10Verankerung des Seniorenbeirates der Stadt Sprockhövel in der Zuständigkeitsordnung des Rates/Beratung einer Satzung für den SeniorenbeiratZur Vorlage · 2016/063 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/063 befasst sich mit der institutionellen Verankerung des Seniorenbeirates der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist der Antrag des Seniorenbeirates, das Gremium in der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie in der Hauptsatzung der Stadt festzuschreiben. Parallel dazu wird die Verabschiedung einer Satzung für den Seniorenbeirat vorgeschlagen, deren Entwurf auf Empfehlungen der Landesseniorenvertretung für kommunale Seniorenbeiräte basiert.
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie befürwortet die vorgeschlagene Verankerung in der Zuständigkeitsordnung. Zudem empfiehlt das Gremium dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Gremien über die Anträge in den Sitzungen im März 2016 entscheiden.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Maßnahme vorgesehen. Eine Stellungnahme des Hauptamtes bzw. des Sachgebiets Verwaltungsdienste lag zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor; eine etwaige Nachreichung von Anpassungen war bis zur Sitzung vorgesehen.
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- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 02.03.2016 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 11Raumbedarf an der Mathilde-Anneke-SchuleZur Vorlage · 2016/083 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/083 befasst sich mit dem Raumbedarf an der Mathilde-Anneke-Schule. Hintergrund der Vorlage ist eine veränderte Schulsituation, die durch die Schließung einer Hauptschule in Witten sowie die Suche nach Plätzen für abgeschulte Realschüler in benachbarten Schulen bedingt ist. Es wird mit einem Zuzug von Schülerinnen und Schülern zur Mathilde-Anneke-Schule gerechnet.
An der Schule besteht bereits ein Bedarf für eine 7. Klasse sowie die Bildung einer weiteren Seiteneinsteigerklasse im laufenden Schuljahr. Aufgrund der Schülerzahlen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 ist ab dem Schuljahr 2016/17 eine Teilung einer Klasse notwendig, wodurch zwei zusätzliche Klassenräume benötigt werden. Aktuell stehen der Schule 12 Klassenräume zur Verfügung, die vollständig belegt sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule den erhöhten Raumbedarf anerkennt. Um die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, wird die Verlagerung des Archivs der Stadt Sprockhövel aus den Schulräumlichkeiten empfohlen. Durch diesen Schritt sollen ab dem Schuljahr 2016/17 insgesamt drei Klassenräume der Mathilde-Anneke-Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass bei einem weiteren Anstieg der Schülerzahlen perspektivisch ein weiterer Bedarf an Unterrichtsräumen entstehen kann.
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- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 09.03.2016 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 12Einrichtung einer 3. OGS Gruppe an der Gemeinschaftsgrundschule Haßlinghausen ab dem Schuljahr 2016/2017Zur Vorlage · 2016/072 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/072 sieht die Einrichtung einer dritten Gruppe im Offenen Ganztag (OGS) an der Gemeinschaftsgrundschule Haßlinghausen ab dem Schuljahr 2016/2017 vor. Hintergrund der Maßnahme ist ein gestiegener Bedarf an Betreuungsplätzen. Während die Teilnehmerzahl in den Vorjahren stabil bei etwa 50 Kindern lag, stieg die Zahl im aktuellen Schuljahr auf 66 Kinder an, wobei für das kommende Schuljahr rund 80 Anmeldungen vorliegen.
Die Kosten für die zusätzliche Gruppe belaufen sich im Jahr 2016 auf geschätzte 24.000 Euro, während ab 2017 mit 48.000 Euro zu rechnen ist. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Mehrausgaben überwiegend durch Landesmittel und Elternbeiträge gedeckt werden. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt liegt nach aktuellen Berechnungen unter dem gesetzlich zulässigen Höchstwert.
Hinsichtlich der räumlichen Kapazitäten kann für das Schuljahr 2016/2017 ein zusätzlicher Raum im Schulgebäude genutzt werden, der jedoch ab dem Schuljahr 2017/2018 wieder als Klassenraum benötigt wird. Für eine dauerhafte Fortführung der dritten Gruppe ist eine bauliche Aufstockung des Gebäudes über der Mensa vorgesehen. Die notwendige Ausstattung wird für das Jahr 2017 über entsprechende Mittelanmeldungen sichergestellt, während für den Übergang Möbel der Schule leihweise zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule wurde um Zustimmung zur Einrichtung der Gruppe gebeten, während der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat zur Bereitstellung der Mittel angehalten wurden.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 09.03.2016 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 13Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017 / 18Zur Vorlage · 2016/092 · Beschlussvorlage
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Die Stadtverwaltung hat eine Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/18 vorgelegt. Die Planung basiert auf dem jährlichen Rhythmus der Jugendhilfeplanung im Fachbereich Jugend und Soziales und wurde aufgrund der Zunahme von Zuzügen von Flüchtlingsfamilien außerplanmäßig aktualisiert. Ziel der Planung ist die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0,4 bis 6 Jahren.
Nach aktuellem Stand konnte der Betreuungsanspruch für ein- bis sechsjährige Kinder erfüllt werden, wobei die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren bei 43,7 % liegt. Für den Bereich der über dreijährigen Kinder besteht mit dem derzeitigen Platzbestand die Möglichkeit, sämtliche Bedarfe zu decken, wobei im Wohnbereich 2 ein geringfügiger Platzüberhang verzeichnet wird.
Die Verwaltung prognostiziert für das laufende Jahr eine Zuweisung von etwa 870 Flüchtlingen, darunter voraussichtlich 43 Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren. Für die kommenden anderthalb Jahre wird ein zusätzlicher Bedarf von zwei bis drei Gruppen der Gruppenform I oder III prognostiziert. Zur Deckung dieses Bedarfs werden Möglichkeiten zur Umsetzung geprüft. Ein Ausbau an Plätzen in der städtischen Natur-Kita Schee ist bereits beschlossen. Die Verwaltung prüft zudem die Nutzung von Bundesfördermitteln sowie von Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen für sogenannte Brückenprojekte, um zusätzliche Betreuungsangebote außerhalb regulärer Kitas zu realisieren.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 09.03.2016 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 14Verlagerung des StadtarchivsZur Vorlage · 2016/056 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/056 befasst sich mit der Prüfung einer möglichen Verlagerung des Stadtarchivs. Hintergrund der Untersuchung ist die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Sprockhövel, welche mittelfristig zu einem Anstieg der Schülerzahlen an der Mathilde-Anneke-Schule führen wird.
Aufgrund dieses erwarteten Raumbedarfs prüft die Verwaltung derzeit verschiedene Optionen, um das Stadtarchiv aus den Räumlichkeiten der Mathilde-Anneke-Schule in andere Standorte auszulagern. Die Untersuchung umfasst dabei sowohl die Nutzung eigener städtischer Räumlichkeiten als auch interkommunale Lösungsansätze.
Die entsprechenden Planungserwartungen werden in einer separaten Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule thematisiert. Da die Prüfung der verschiedenen Varianten zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht abgeschlossen war, sieht das Dokument vor, die Ergebnisse der Untersuchung sowie einen etwaigen Beschlussvorschlag nach Abschluss der Prüfung nachzureichen. Die Vorlage war für die Beratung in den Gremien des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, des Betriebsausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates vorgesehen.
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- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 07.03.2016 · Betriebsausschuss
- 29.02.2016 · Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
- 15Konzessionsverträge Strom, Gas und Wasser hier: Einrichtung eines EnergiebeiratesZur Vorlage · 2016/062 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/062 sieht die Einrichtung eines Energiebeirates in der Stadt Sprockhövel vor. Grundlage hierfür sind die im Vorjahr mit der AVU abgeschlossenen Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser. Insbesondere der Konzessionsvertrag für Strom sieht vor, dass auf Wunsch der Stadt ein örtlicher Energiebeirat gebildet werden kann.
Der Energiebeirat soll mindestens zweimal jährlich tagen. Die Aufgaben des Gremiums umfassen die Beratung zu wesentlichen netzbezogenen Fragen der Energieversorgung. Dazu gehören unter anderem Versorgungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Natur-, Landschafts- und Umweltschutz, die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen sowie die Möglichkeiten zum Anschluss regenerativer Energien. Zudem sollen städtebauliche Planungen im Hinblick auf Versorgungsfragen, Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung sowie wichtige Infrastrukturentscheidungen, etwa bei der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten, beraten werden. Der Beirat dient zudem dem Austausch über infrastrukturelle Netzdienstleistungen des Konzessionsnehmers. Analog dazu sieht der Vertrag für Wasser die Information und Abstimmung über Baumaßnahmen und Netzplanungen vor.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Energiebeirat einzurichten. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll die Besetzung des Beirates vornehmen. Die Verwaltung soll dem Rat nach Abschluss des Auftrages einen Bericht vorlegen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 16Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2016/036 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/036 dient als Grundlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. März 2016. Gegenstand der Vorlage sind die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung.
Der vorliegende Text enthält einen Beschlussvorschlag, der vorsieht, die Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Als alternative Option ist aufgeführt, dass keine Mitteilungen vorliegen. Informationen zu den inhaltlichen Details der Mitteilungen oder zu spezifischen Sachverhalten sind der Vorlage nicht zu entnehmen, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Kosten sowie zu möglichen Zuschüssen vor. Eine Federführung für die Vorlage ist nicht angegeben.
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- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 17Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2016/037 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/037 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der 17. Sitzung am 10. März 2016. Gegenstand der Vorlage ist der Tagesordnungspunkt Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.
Der vorliegende Text enthält einen Beschlussvorschlag, der vorsieht, dass die eingegangenen Anfragen beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind keine spezifischen Kosten oder Einnahmen im Dokument ausgewiesen. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht konkret festgelegt. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung der parlamentarischen Anfragen im Rahmen der Ausschussarbeit.
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- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- –Öffentlicher Teil
- 23Bürgerbegehren gemäß § 26 GO vom 23.02.2016 gegen die dauerhafte Bebauung der Grundstücke "Gedulderweg und Waldweg (Bolzplatz)" für Flüchtlingsunterkünfte hier: grundsätzliche HinweiseZur Vorlage · 2016/097 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/097 befasst sich mit einem am 22. Februar 2016 eingereichten Bürgerbegehren. Gegenstand des Begehrens ist die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24. September 2015, welcher die dauerhafte Bebauung der Grundstücke „Gedultersweg und Waldweg (Bolzplatz)“ für die Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte vorsah.
Das Verfahren sieht zwei wesentliche Schritte vor. Im ersten Schritt muss der Rat die formelle und materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen prüfen. Diese Prüfung beschränkt sich auf die Rechtsmäßigkeit und umfasst Kriterien wie die Antragsberechtigung, das Erreichen des erforderlichen Unterschriftsquorums von 8 Prozent der Wahlberechtigten, die Bestimmtheit der Fragestellung sowie die ordnungsgemäße Begründung und Benennung von Vertretern.
Im zweiten Schritt entscheidet der Rat darüber, ob er dem Begehren entspricht. Bei einer Annahme durch den Rat entfällt die Durchführung eines Bürgerentscheides. Sollte der Rat das Begehren jedoch ablehnen oder die Entscheidung nicht unverzüglich treffen, ist innerhalb einer gesetzlich festgeschriebenen Frist von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Prüfung der Zulässigkeit voraussichtlich bis zur Ratssitzung am 17. März 2016 abgeschlossen sein wird. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die vorliegenden Informationen lediglich zur Kenntnis nehmen.
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- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss
- 24Sachstandsberichte zu den Themen a) Zukunftskommission b) Solidarpakt ENZur Vorlage · 2016/104 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2016/104 regelt die künftige Berichterstattung zu zwei spezifischen Themenbereichen in den Gremien der Stadt Sprockhövel. Konkret geht es um Sachstandsberichte zur Zukunftskommission sowie zum Solidarpakt EN.
Gemäß dem vorliegenden Entwurf soll der Bürgermeister in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates aktuelle Informationen zu diesen beiden Themen vorlegen. Die Vorlage dient dazu, den aktuellen Stand der Entwicklungen in diesen Bereichen regelmäßig in die politischen Entscheidungsgremien zu kommunizieren. Über die inhaltliche Ausgestaltung der Berichte sind keine weiteren Details in der Vorlage enthalten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die entsprechenden Berichte in den Sitzungen zur Kenntnis genommen werden.
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- 17.03.2016 · Rat
- 10.03.2016 · Haupt- und Finanzausschuss